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von 1998 bis 2002 kümmerlich gewesen; etwas Vergleichbares habe es nicht gegeben. Nun können Sie sagen, das liegt an der Rezession; es wird weniger Schadstoff ausgestoßen und weniger Energie verbraucht. Sie können auch sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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es in Bayern mehr Wasserkraft als Windmühlen und an der Nordseeküste mehr Windmühlen. Das ist ganz klar, das hängt auch mit der Landschaft zusammen. Aber unterhalten Sie sich bitte einmal mit Ihrem Umweltminister und mit der Landwirtschaftsministerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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versucht zu verhindern. Darin liegt der entscheidende Unterschied. Trotz Ihres Widerstandes haben wir viel erreicht, auf das wir stolz sein können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Weil sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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dass er einen ankündigen will. Als er, nachdem er das groß in der Zeitung verkündet hatte, das auf einer Konferenz hätte tun können, hat er gesagt, er wird ihn ankündigen. Das ist Versagen vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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her. Seitdem hat sich die Quote zulasten von Mehrweg noch verschlechtert. Welchen Grund sollte es geben, das von Herrn Töpfer eingeführte Instrumentarium heute nicht einzusetzen? (Birgit Homburger [FDP]: Neue Entwicklungen!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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schützen kann. Der Verlust von jährlich 5 bis 6 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche ist ein dramatisches Alarmzeichen, das auch hinsichtlich bestimmter Anbaumethoden, die in der Welt praktiziert werden, gesehen werden muss. Ökologische Modernisierung bedeutet auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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zu sprechen kommen: Wir alle wissen, dass dem Ausgabenproblem seit Jahren ein noch größeres Einnahmenproblem gegenübersteht, das mit zunehmender Arbeitslosigkeit immer größer wird. Wer auf diese Einsicht nicht mit praktischen Politikvorschlägen antwortet, wird auch in
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!) Der Ausschuss ist daran gehindert worden, Fragen zu stellen. Das war ein unmögliches Verhalten, das wir hier kritisieren wollen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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Dauer des Krankenhausaufenthaltes vergüten, also nur eine Pauschale zahlen -, wird beispielsweise für ein leukämiekrankes Kind, das eine Knochenmarkstransplantation erhalten hat, ein Pflegesatz von 130 000 Euro statt bisher 230 000 Euro fällig, also 40
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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r s i t z : Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer) Was Sie über den Zahnersatz gesagt haben, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Sie waren derjenige, der den Zahnersatz für bestimmte Altersgruppen vollständig privatisiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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wir den Menschen sofort und schnell helfen. Ich meine, dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Modell, das sie ihnen angeboten hat, die wirksamste Methode gefunden hat, um den Wirtschaftsbetrieben wieder auf die Beine zu helfen
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machen. Wir haben Soforthilfen für existenzgefährdete Betriebe vorgesehen und darüber hinaus ein Sofortprogramm für die Landwirtschaft aufgelegt, das für hohe Schadenssummen bei zerstörten Geräten und Gebäuden, die aber zur weiteren Arbeit nötig sind, aufkommt. Wir
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Weil das Land Niedersachsen und andere Länder gegen die Abschaffung protestiert haben, haben Sie ein Flickwerk verabschiedet, das zu dem Ergebnis geführt hat, dass die Leistungen nicht in Anspruch genommen wurden. Wir haben dieses Gesetz endlich
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Auf neu eingerichteten Juniorprofessuren können junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt auch in Deutschland endlich selbstständig lehren und forschen, das was sie in anderen Ländern schon seit langem konnten. Unsere Hochschullehrerinnen und -lehrer werden endlich nach Leistung bezahlt
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in der Bildung können nicht durch Geldsegen per Gießkanne erreicht werden, sondern nur durch ein durchdachtes Konzept, das vor Ort dauerhaft wirkt und langfristig finanziell gesichert ist. (Jörg Tauss [SPD]: Keine Sorge!
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Vor-Ort-Aktionen, bei denen Jugendliche bzw. Kinder in der Kommune beteiligt werden. Ich kann Sie nur ermuntern, das vor Ort mit zu unterstützen. Was mich in den letzten beiden Jahren aber am meisten überzeugt hat, war
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ist nicht da! Hat sie Ihnen ihr Manuskript gegeben?) Wir wollen ein vielfältiges Angebot schaffen, das den Bedürfnissen der Kinder entspricht. (Beifall bei der CDU/CSU) Betreuung schließt eben auch Erziehung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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, dass wir zu einer solchen Vereinbarung auch mit dem Freistaat Bayern - das ist das einzige Land, das noch fehlt - kommen werden. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht, möchte ich betonen, dass auch zwischen
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Fall war, und zwar schon im Vorfeld. Ich erinnere daran, dass es uns gelungen ist, das so genannte Religionsprivileg im Vereinsrecht zu streichen, was keine ganz einfache Aufgabe war. Aber immerhin ist es uns
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Lichtbild integrieren. Dadurch ist ein gewisser Fortschritt erzielt worden. Wir werden eines der ersten Länder sein, das dies erreicht. Übrigens sind wir auch bei der Fälschungssicherheit von Dokumenten weit fortgeschritten. Ich habe hier einen Pass
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ist und nicht in unserem Land bleiben sollte. In diesem Fall müssen wir also von dem Gesetz, das wir schon haben, Gebrauch machen. Deshalb schlage ich vor, sich an dieser Stelle darüber zu verständigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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Türkei nun entschieden hat, die Todesstrafe abzuschaffen, entfällt ein Abschiebehemmnis. Werden Sie jetzt dem Auslieferungsersuchen, das die Türkei jüngst an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet hat, nachkommen und Herrn Kaplan, der ein gefährlicher Mensch ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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der Frage der Biometrie Behauptungen aufgestellt und einen schönen Pass gezeigt. Ich will Ihnen ein Ausweispapier zeigen, das ich mir mit Datum vom 29. August habe ausstellen lassen und für das Sie keine internationale Vorschrift haben verändern müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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das Urhebervertragsrecht. Wir sehen aber auch eine Notwendigkeit zur Korrektur. Ich habe leider nicht genug Zeit, das im Einzelnen auszuführen. An erster Stelle nenne ich das Mietrecht, in dem wir wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2002 () [PBT/W14/00252]
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durch Verfahrens änderungen und Stärkung der Opferrechte im Rahmen der Strafprozessreform und durch eine Veränderung des Adhäsions verfahrens, das bisher einfach nicht praktikabel ist, fortsetzen. Wir wollen mit Letzterem erreichen, dass für durch Straftaten geschädigte Opfer
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