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der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die klagenden Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erstritten hatten, war es notwendig, den bundesstaatlichen Finanzausgleich neu zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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notwendig, den bundesstaatlichen Finanzausgleich neu zu ordnen, und zwar in zwei Stufen: mit einem Maßstäbegesetz, das die abstrakten Grund lagen für den Finanzausgleich legt, und zwar bis zum 31. Dezember 2002, und einem neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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und der Fähigkeit des Bundes, sich mit den Ländern zu verständigen, dass ein so grundlegendes Problem, das im Übrigen zu tief greifenden Auseinandersetzun gen zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander geführt hat, im Wege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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Bund und Ländern - sie wird im Übrigen immer Grund für politischen Streit sein, unabhängig vom Verfahren, das man findet - ist dann nicht mehr von besonderer Bedeutung, wenn wir uns alle auf den Weg der Haushaltskonsolidierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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Heinz Seiffert (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Maßstäbegesetz, das wir heute beschließen, ist Teil der Einigung der Ministerpräsidenten vom 23. Juni dieses Jahres. Ich will diese Einigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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zu unterstützen; das kommt leider selten genug vor. Ich hoffe sehr, dass dies beim Finanzausgleichsgesetz, das wir rich tigerweise noch in dieser Legislaturperiode verabschieden wollen, besser wird. Der Entschließungsantrag, den SPD, Grüne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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gesprochen haben, auch einen CDU-Ministerpräsidenten, Herr Kollege Seiffert -, ist das Nachtarocken auf der Arbeitsebene, das in den letzten Tagen erfolgte, ziemlich erbärmlich. Das muss ich einfach loswerden; denn wenn man etwas von
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für die Ein nahmen und Ausgaben diskutieren müssen. Wir werden natürlich auch über das Konnexitätsprinzip diskutieren müssen, das man als Kommunalpolitiker auf den Nenner bringen kann: Wer bestellt, bezahlt. Wenn Aufgaben an untere staatliche Ebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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Wie man Grundrechtsnormen im Maßstäbegesetz befristen kann, erschließt sich mir nicht. Befristet hingegen ist das Finanzausgleichsgesetz, das im Prinzip vom Maßstäbegesetz abgeleitet wird. Das Finanzausgleichsgesetz wird man immer wieder - je nach Entwicklung der Finanzströme zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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. Aber nie war eine Regierung aus fadenscheinigen Gründen so zaghaft und feige wie Sie bei diesem Reformwerk, das wir unter der Überschrift "Maßstäbegesetz" diskutieren. (Beifall bei der F.D.P. - Horst Schild [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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! Das ist aber typisch! - Weitere Zurufe von der SPD) Sie haben ein wichtiges Reformwerk, das Ihnen das Verfassungsgericht aufgegeben hat, nicht umgesetzt. Sie sind von hinten herumgegangen, haben Geld in die Hand
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ich mich in so großer Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzminister be finde. Ich denke, dass das Ergebnis, das wir vereinbart haben und das heute im Bundestag verabschiedet werden soll, ein Erfolg im Sinne des Föderalismus ist.
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sollte eine Möglichkeit bleiben, über die wir weiter nachdenken, auch bei der Beratung des Finanz ausgleichsgesetzes, das uns ja als nächstes ins Haus steht. Das, was bezüglich des Fonds "Deutsche Einheit" vereinbart wurde
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Poß [SPD]: Berlinfeindlich! 50 Prozent!) Die Hauptstadtregelung ins Maßstäbegesetz einfügen zu wollen, das zeigt in voller Klarheit die moralische Position, die Sie dazu haben. Darüber war ich etwas verwundert. (
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Mitarbeiter der beteiligten Häuser und Fraktionen. Ich hoffe, dass wir nach der Sommerpause ein Finanzausgleichsgesetz hinbekommen, das den Ansprüchen und den Anforderungen genügt. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU und der
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die Summe komme ich gleich zu sprechen - zukommen lassen. Dabei kann man zum Beispiel das Investitionsförderungsgesetz, das bisher ein Teil des Solidarpakts I gewesen ist, nicht anwenden und auf diese Weise die Zweckbindung bestimmter Gelder an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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Rössel, ich finde es nett, dass Sie versuchen, jede Chance zu nutzen, ein Kind, das Sie jahrelang gehegt und gepflegt haben, hier immer wieder an den Tropf zu hängen. Aber davon wird es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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nicht ewig weiterginge. (Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es ist ja ein einfaches Gesetz, das man mit den entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten jederzeit ändern kann. Ich bin auf gar keinen Fall - aber das ist
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gen, dazu beigetragen, ein - wenn schon nicht im Vermittlungsausschuss lan dendes - Gesetz zu machen, das wenigstens Rechtsfrieden für möglichst lange Zeit schafft? Gisela Frick (F.D.P.): Herr Döring kannte natürlich
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hier ge rade nicht das Thema. Es ist ganz selbstverständlich, dass immer wieder ver sucht wird, das in dieser Form umzumünzen. Dagegen möchte ich mich hier ausdrücklich verwahren. Wir stehen zur Solidarität mit den neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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wissen und unterstützen, dass weiterhin Finanzleistungen in die neuen Länder fließen. Wir geißeln nur das Verfahren, das uns von diesen gan zen Entwicklungen ausgesprochen ausgrenzt. Deshalb sagen wir heute Nein. Nachdem gestern die unsägliche Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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werden kann. Wir fordern zweitens, beginnend mit dem Haushalt 2002, ein dreijähriges Wirtschaftsprogramm auf zulegen, das die Mittel und Instrumente für eine Investitions-, Innovations- und Gründungsoffensive in Ostdeutschland mit adäquaten Maßnahmen der Markt erschließung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht mit solchen Vorschlägen!) Wir plädieren für ein Maßnahmebündel, das die ostdeutsche Landwirt schaft in die Lage versetzt, einen wirksamen Beitrag zu regionalen wirtschaft lichen Kreisläufen zu leisten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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in abstrakter Form festgelegt. Diese abs-trakten Maßstäbe sind langfristig angelegt und weisen den Weg für das Finanzausgleichsgesetz, das die konkreten finanziellen Ausgleichsergebnisse hervorbringt. Ich möchte einige Anmerkungen zur Befristung machen. In der Tat, sie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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jene, denen die kommunale Investitionspauschale sowieso nie gepasst hat. Ich kenne kein Urteil des Bun desverfassungsgerichts, das die Unzulässigkeit dieser Pauschale zum Ergebnis gehabt hätte. (Beifall bei der PDS) Außerdem sind Bundesfinanzzuweisungen in prekären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]