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setzen können, da vor Ort eine hohe Kompetenz vorhanden ist. Es wäre sinnvoll, wenn Geld, das den Kommunen zur Verfügung gestellt wird, nicht mit allzu viel Rahmenvorgaben in Bezug auf den Mitteleinsatz versehen wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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gefallen und hat sich daher auch sehr in Grenzen gehalten; darauf habe ich geachtet. Das Verfahren, das eine Zumutung für den Ausschuss gewesen ist, konnte nur in dieser Weise durchgeführt werden. Deswegen sage ich dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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dass wir auch in Details zu vernünftigen Konditionen einig geworden sind. Deswegen: Wenn man sich entschließt, das nicht im Vermittlungsaus schuss zu regeln, gibt es keine Alternative zu diesem Verfahren. Dann muss man auch dankbar
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pakt II, die damit eingeschlossen ist. Damit wird der Weg frei für das vorlie gende Maßstäbegesetz, das den künftigen Länderfinanzausgleich regelt. Mit den Kollegen meiner Fraktion aus den neuen Bundesländern bin ich froh und dankbar für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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dieses Landes ermittelt und belegt. An diesem Punkt muss ich auf ein öffentlich gewordenes Missverständnis aufmerksam machen, das am vorletzten Wochenende die Medien bewegte. Es beginnt damit, dass der Chefsachenkanzler von vornherein die Parole ausgegeben hat
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Zwang zur Haushaltskonsolidierung und sein Image als Sparkommissar. Als Alibi wurde noch ein ansonsten renommiertes Forschungsinstitut bemüht, das die Infrastrukturlücke schnell einmal auf die Hälfte saldiert hat. Über die Zweckzuweisung - die 10 Milliar den DM für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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Preissteigerun gen, wachsender Inflation und Kaufkraftverlust nachteilig. Alle wissen: In 20 Jahren ist das Geld, das wir heute festschreiben, nur noch die Hälfte wert, wenn wir die Inflationsrate von heute annehmen. Machen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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Kollegen! Mit dem Maßstäbegesetz erfüllen wir die Auflagen des Bundesverfas sungsgerichts, ein Fundament zu bauen, auf das wir später, wie beim Hausbau, die staatlichen Finanzbeziehungen mit dem Finanzausgleichsgesetz setzen. Auf die Schwierigkeit, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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schon hingewiesen. Ich denke, dass wir eine Lösung gefunden haben, die dem Prinzip der Solidarität, das die Grundlage unseres Gemeinwesens bildet, gerecht wird und gleichzeitig denjenigen Ländern, die heute noch Nehmerländer sind, genügend
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht ab gegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich
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Billig, billig!) Lassen Sie mich, verehrte Frau Präsidentin, zu dem Thema DNA-Ana lyse, das er angesprochen hat, an dieser Stelle trotzdem etwas sagen; denn seine Äußerungen, die nicht unwidersprochen bleiben dürften
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Salzgitter] [SPD]: Der arbeitet zu Hause! Das ist wichtiger!) - Also, das hält sich bei Herrn Runde in Grenzen. Nicht umsonst musste er seinen Innensenator Wrocklage entlassen. So toll war
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Jahren - bis vor vier Wochen etwa - als Innensenator die Verantwortung hatte? Ich wäre sehr interessiert, das von Ihnen zu hören. Wir nehmen solche Belehrun gen immer sehr gern entgegen. (Heiterkeit und Beifall bei
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r s i t z: Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters) Mit dem so genannten Gewaltschutzgesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, haben wir dafür gesorgt, dass Opfer von Gewalt in der Familie und
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der auch Behandlungsvollzug sein soll, leidet darunter. Wir haben deshalb mit der Sanktionenreform ein Programm vorgelegt, das Abhilfe schafft, und wir werden eine entsprechende Vorlage im Bundestag verabschieden. Meine Damen und Herren von der Union
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werden eine entsprechende Vorlage im Bundestag verabschieden. Meine Damen und Herren von der Union, das JUMP-Programm, das der Bundesminister für Arbeit auf den Weg gebracht hat, hat mehr zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität beigetragen als
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bedanke, weil das heute nicht immer der Fall gewesen ist. Ich glaube, dass das Fahrverbot, das wir als Repression gegenüber Jugendlichen vorsehen, einen Sinn hat, auch wenn keine Straftat vorliegt, die mit einem
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festge stellt, dass in dem Antrag zur Kriminalitätsbekämpfung unter dem Kapitel zur Jugendkriminalität exakt das Gleiche steht, das in dem Gesetzentwurf enthalten ist, den wir am Mittwoch im Ausschuss ab-schließend behandelt und zu dem wir am 9.
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/ CSU]: Dann machen Sie doch einen Vorschlag!) - Ich habe doch einiges angesprochen, das wir in der Vergangenheit bereits gemacht haben. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie haben doch
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erlebt selten, dass Statistiken so nach Belieben interpretiert werden wie die Kriminalstatistik. Ich traue mir zu, das zu sagen, weil ich mir über viele Jahre die Kriminalstatistik sehr genau angesehen habe. Ich schaue mir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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Verfahrens erreichen! Machen wir Gebrauch davon, dass der Familienrichter das Erziehungsgespräch - das Sie fordern, aber das er längst führen kann - tatsächlich auch führt! Dann, so denke ich, werden wir bei der Bekämpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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Ihrem Erfolg im Hinblick auf den Abbau der Arbeitslosigkeit jederzeit messen lassen wollen. Offenkundig ist es notwendig, das hier jede Woche wieder zu tun, weil Sie tatsächlich nichts tun, um die Arbeitslosen in Beschäftigung zu bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Niebel, wir brauchen in diesem Land nicht das Klima, das Sie uns aufgrund von Rekordverschuldung und Rekord arbeitslosigkeit hinterlassen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der
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, die Flexibilität und soziale Sicherheit mit einander verbindet. Wir Grünen schlagen ein Konzept der Flexicurity vor, das wir langfristig verfolgen wollen. Der erste Schritt, den wir mit der rot-grünen Regierung unternehmen, wird das Job-Aqtiv-Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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Schenk [PDS]: 5 Millionen!) Ich will auch etwas zu dem wirtschaftlichen Desaster sagen, das Sie dargestellt haben, Kollege Doss. (Dirk Niebel [F.D.P.]: Ein Teil kommt aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]