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: Das stimmt doch gar nicht!) Diesmal kommen Sie über die Arbeitsmarktpolitik. Das grandiose Zehn-Punkte-Programm, das wir letzte Woche besprochen haben, ist ja zur Feinabstimmung in die Union zurückgegeben worden; es enthält ein paar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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Dreßen [SPD]: Außer Show macht er nichts!) Sie legen uns ein Konjunkturprogramm vor, das sämtliche Wirtschaftsinstitute ablehnen, das Herr Jagoda ablehnt und das man im Grunde genommen nur ablehnen kann, weil es
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Millionen auf 29 Millionen gesteigert. Das war in Verbindung mit der Steuerreform das größte Wachstumsprogramm für Arbeitsplätze, das dieses Land jemals erlebt hat. (Peter Dreßen [SPD]: Trotzdem sind die Arbeitslosenzahlen gestiegen!)
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Energiesparprogramme tat sächlich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Zum Schluss möchte ich noch etwas zu einem Thema sagen, das heute schon ein paar Mal angesprochen worden ist: die Geschichte mit VW. Können Sie sich denn nicht vorstellen
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aktuelle Diskussion überhaupt ein Zahlengerüst zu haben. Sie haben im Augenblick noch kein wirklich belast bares Energiekonzept, das die großen Fragen, wie der CO2-Ausstoß in Deutschland langfristig sinnvollerweise reduziert werden kann, beantwortet. Sie haben auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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CO2-Ausstoß in Deutschland langfristig sinnvollerweise reduziert werden kann, beantwortet. Sie haben auch noch kein Energiekonzept vorgelegt, das eine Antwort auf den Atomausstieg geben kann. Es gibt da noch eine große Klimalücke. Deshalb kann man nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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Kioto-Protokolls ist nicht die einzelne Reduktions verpflichtung. Der Kern des Kioto-Protokolls ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkom men, das diejenigen, die die Hauptverursacher des Problems sind - das sind nun einmal immer noch die Industriestaaten -, auffordert
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und dann flexi bel! So muss es sein!) dass wir ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen wollen, das sich nicht in kleinkarierter Manier über das eine oder andere Detail ereifert, sondern im Er gebnis zu wirklichen Reduktionen
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Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Ja, genau!) Dies ist das Ziel, das wir auf der Klimakonferenz in Bonn verfolgen werden. (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Aber
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Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Aber wie?) Das ist das Ziel, auf das wir hinverhandeln. Das war übrigens auch der Ge danke, der dahinter stand, als wir noch in der
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25 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, die von den USA verursacht werden, sind das größte Schlupfloch, über das wir je gesprochen haben. Aber die Gegenfrage muss doch lauten: Sollen wir wegen dieses Aus stieges der USA
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dass sie nur noch vor der Entscheidung steht: Soll wegen Japan das erste große internationale Umweltabkommen scheitern, das mit dem Namen der japa nischen Stadt Kioto verbunden ist? Das wird neben vielen anderen Fragen, zum Beispiel
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, das Europa und Japan immer gemeinsam getragen haben, zurückzukehren: Wir brauchen ein international verbindliches Abkommen, das zu wirklichen Re duktionen führt. Lassen Sie mich zum Abschluss darauf hinweisen, dass es in Bonn eine Aktion
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Deshalb halte ich es für wirklich an der Zeit, dass Sie uns mit einem Energiekonzept nachweisen, dass das, was Sie hier als Ziel proklamieren, auch wirklich erreichbar ist. Wir wissen ja mittlerweile, dass es
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einem Spannungsfeld stehen. Auf der einen Seite wollen wir das Kioto-Protokoll ratifizierungsfähig machen. Das erfordert Flexibilität, das erfordert vielleicht auch Kompromisse - hoffentlich keine faulen Kompromisse. (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]:
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einig sind. Wir haben ein nationales Klimaschutzziel, eine Reduktion der CO2-Emissionen um 25 Prozent bis 2005, das noch unter der Regierung Kohl be schlossen wurde. Wir als Bundestag - jedenfalls die meisten von Ihnen; ich
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Gag, der KWK -, viel zu teure Instrumente benutzen. Umgekehrt: Mit dem vielen Geld, das Sie inzwischen einsetzen - Sie nehmen es direkt oder indirekt aus den Portemonnaies der Steuerzahler -, erzielen Sie eine
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abzusehen. Darüber hinaus wenden wir uns auch an die Wissenschaftler und richten den Appell auch an sie, das zu berücksichtigen. Es geht um Fragen des Menschseins und des Lebens. Um diese zu entscheiden, brauchen wir
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Gewissen und Wissen. Es gibt kein Grundrecht sozusagen auf Respekt vor Tabus. Wir müssen jedes Verbot, das wir aussprechen wollen, mit Rechtsgütern, die in der Verfassung ihre Grundlage haben, legitimieren. Das allgemeine Entsetzen
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in Rede. Reden wir aber auch vom Ende des Lebens. Ich spreche ein ethisches Problem an, das mich in letzter Zeit bei der Stammzellenforschung bewegt: Ich habe Angst vor einer Vampirmedizin, die Alter, altersbedingten
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tigsten Grund sätze unseres freiheitlichen Rechtsstaates. Mit anderen Worten: Es darf nur das Tun bestraft werden, das zum Zeitpunkt der Tat unter Strafan drohung per Gesetz verboten war. Für unsere derzeitige Debatte heißt dies: Der
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wir das aber wollen und mit embryonalen Stammzellen des Menschen tatsächlich forschen, dann haben wir ein Problem, das hier auch schon ein bisschen angeklungen ist; Frau Fischer hat es, glaube ich, gesagt. Uns nützt
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klar sein -, brauchen wir die embryonalen Stammzellen nicht. Ich möchte dann noch ein Thema ansprechen, das noch nicht behandelt worden ist, was aber drängt. Es geht um die Frage: Welche Motive können sonst
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auch noch unfair verhalten, das Ergebnis sein soll. Ich hoffe, dass wir die Zeit haben, das alles zu durchleuchten. Wir wollen auch wissen: Woher kommen die embryonalen Stammzellen, die importiert werden? Haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2001 () [PBT/W14/00182]
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zehn Jahren durchaus festhalten, dass wir in Deutschland Anfang der 90er-Jahre diesbezüglich ein vorbildliches Recht geschaffen haben, das für viele andere Mitgliedstaaten in der Europäischen Union zum Vorbild gewor den ist, nachgeahmt und Grundlage für europäische Richt
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