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"Die Pute, das Kalb der Zukunft" ist Wirklichkeit geworden. Ich möchte noch ein Thema, das mir am Herzen liegt, ansprechen. Wir reden viel über Tierschutz und wir tun auch viel. So werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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Gesetzentwurf zustimmen, weil es uns hier nicht um Wahlkampf geht, sondern um das Leiden der Tiere, das in Zukunft - ich erwarte das jedenfalls - zumindest zu einem großen Teil gemindert werden kann. Zum Tierschutzbericht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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von überhaupt niemandem bestritten. Das Wissen um die Leidensfähigkeit der Tiere spiegelt sich aber in unserem Grundgesetz, das auch die Grundwerte unseres Zusammenlebens enthält, nicht ausdrücklich wider. Nun kann ein Bewusstseinswandel sicherlich nicht allein Grund für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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mich ganz besonders darüber, dass wir heute diesen Beschluss fassen, dass ein Ziel erreicht wird, für das ich in meiner Funktion als Tierschutzbeauftragte zehn Jahre lang gekämpft habe. (Ulrich Heinrich [FDP]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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mich, wie viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner, dass wir heute nach vielen Anläufen ein Gesetz beschließen, das die Unterstützung des ganzen Hauses finden wird. Tierschutz wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Damit wird der Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses an wesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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Leistungskatalog zukünftig gestalten muss. Heute sind sehr viele Leistungen in diesem Katalog enthalten, die Geld kosten, das noch schlimmer erkrankte Menschen eher an anderer Stelle brauchen. Deswegen müssen wir darüber nachdenken, wie wir den Leistungskatalog
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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! Bei den vorliegenden Anträgen fällt es kaum jemandem von uns schwer, das tatsächliche Ziel zu erkennen, das in dieser Zeit verfolgt wird. (Detlef Parr [FDP]: Die Menschen müssen wissen, was sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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Raum, sondern in einem staatlichen Ordnungsrahmen. Dieser wird maßgeblich durch unser ausgefeiltes, modernes Kartellrecht geprägt, das die missbräuchliche Nutzung des Leitungs eigentums verbietet. Diesen bewährten Rechtsrahmen wollen wir mit dieser Novelle weiter verbessern. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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herausgekommen ist, ist schon erstaunlich. Wir wollten zum Beispiel die Beweislastumkehr haben, sodass das Unternehmen, das die Durchleitung verhindern oder erschweren wollte, seine Gründe präsentieren muss, dass man ihm also nicht das Gegenteil nachweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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es grundsätzlich nicht, dass wir natürlich die Technologieversionen am stärksten fördern, die es am ehesten benötigen, das liegt doch auf der Hand - immer unter dem Gesichtspunkt, dass sie marktfähig werden können. So haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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Netzbetreibern zu ermög lichen, ihre Kosten bei den Durchleitungsentgelten zu berücksichtigen. Wenn das durch das Vergleichsmarktprinzip, das die Kartellbehörden bei ihren Ent scheidungen berücksichtigen, verhindert würde, dann wären in Zukunft Investi tionen in den Erhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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haben Sie mit der Verfassungsklage zur Wiedereinführung des kommunalen Monopols geführt. Sie hätten jetzt eine Chance gehabt, das hier zu regeln. Die Verfassungsklage schmort in Karlsruhe. Das, womit Sie 1998 Wahlkampf gemacht haben - -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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Schluss kommen. Kurt-Dieter Grill (CDU/CSU): Dies war ein frühzeitiges Signal der Politik für das, was Sie heute kritisieren. (Monika Ganseforth [SPD]: Sie sagen etwas, was keiner nachvollziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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der SPD und des Bünd-nisses 90/Die Grünen eine Änderung im Mutterpass erreichen. Der Mutterpass ist das Dokument, das den Frauen zu Beginn der Schwangerschaft übergeben wird. Wenn man sich diesen Pass anschaut, dann erkennt man,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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Erfolg gekrönt, wie zuletzt das Beispiel der "anonymen Geburten" zeigt. Beim Thema Spätabtreibung, über das wir heute sprechen, ist es leider trotz einer zweieinhalbjährigen Beratung nicht gelungen, eine einvernehmliche Position zu finden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Nach dem Fall des so genannten Oldenburger Babys, das beim Abbruch der Schwangerschaft bereits lebensfähig war, wurde von Ärzten - auch wegen drohender Schadensersatzklagen - die Forderung erhoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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Beratung, sondern auch - ich glaube, das ist vor allem wichtig - durch ein gesellschaftliches Klima, das keinen Druck auf Frauen und Familien ausübt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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offensiv angepackt. Das beweisen das Gesetz über die LKW-Maut und das Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, über das wir heute diskutieren. Unsere Ergebnisse können sich unter dem Aspekt einer zukunftsgewandten Mobilität sehen lassen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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Bayreuth] [FDP]: Das ist doch Unsinn!) Wir dagegen haben ein schlüssiges Konzept, das wir Zug um Zug durchsetzen werden. Das heute zu verabschiedende Gesetz wird dazu beitragen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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Legislaturperiode sicherlich schon viele Gesetze verabschiedet. Einige davon waren wichtig, andere weniger wichtig. Das Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz, das wir heute verabschieden werden, ist nicht nur unnütz, sondern überhaupt nicht brauchbar. Diese Aussage stammt nicht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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verkehrspolitische Projekte zum Ab schluss; sie erreichen damit das Bundesgesetzblatt: Es ist zunächst einmal das Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz, das den Komplex der LKW-Maut abschließt und die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass es nächstes Jahr losgehen kann. Weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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gehabt, Privatfinanzierung anzupacken. Wenn ich alles richtig begriffen habe, wollen Sie jetzt ein Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz ändern, das aus dem Jahr 1994 stammt. (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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auch für das Regionalisierungsgesetz. Es ist ja wunderschön, dass Ihr Finanzminister an die Wurzeln dieses Gesetzes, das im Übrigen im Jahre 1996 von uns beschlossen worden ist, die Axt gelegt hat, indem er öffentlich erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
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bei der FDP und der CDU/CSU) Da im Bundestag derzeit andere Mehrheiten herrschen, werden wir das, was Sie offensichtlich verweigern, dort einbringen. Danke schön. (Beifall bei der FDP und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]