1,991,464 matches
-
Kennern der Szene wird bei der jetzigen Rednerreihenfolge vermutlich dämmern, dass es nicht um ein Thema geht, das Deutschland insgesamt bewegt. Es geht aber um ein Thema, das für eine der schönsten Regionen in Deutschland von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
-
es nicht um ein Thema geht, das Deutschland insgesamt bewegt. Es geht aber um ein Thema, das für eine der schönsten Regionen in Deutschland von elementarer Bedeutung ist. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
-
mit diesem Staatsvertrag zu einer Ent lastung von Südbaden beizutragen. Wir werden nicht auf Ihr Spiel eingehen, das die alte Regierungskoalition in den letzten Jahren getrieben hat. Sie haben immer alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben. Diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
-
bei der FDP - Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht das Niveau, das Sie meinen, Frau Homburger! Das erreiche ich nie!) Mit der von Ihnen angekündigten Verordnung verhält es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
-
de nen so ganz nebenbei die Mittel für den Straßenbauhaushalt gekürzt wurden. Zuerst wurde ein Investitionsprogramm vorgelegt, das Klarheit bringen sollte. Es war aber nur ein Programm zur Fortführung der von uns bereits begonnenen Maßnahmen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
-
. Im Gegenteil: Es erfolgte eine Kür zung um 5 Milliarden DM. Dann kam das Zukunftsinvestitionsprogramm, das aus den UMTS-Li zenzerlösen gespeist wurde. Dass Sie damit die Straßenbaumittel um 2,7 Milliarden DM erhöhen konnten, war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
-
. Wir haben einen Entwurf für zwei Änderungen vorgelegt, wobei wir uns ausdrücklich - Frau von Renesse, das muss man betonen - an Vorschlägen des Weißen Ringes ori en tieren, der dankenswerterweise unermüdlich auf Fälle eklatanter Ungleichbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
-
gestoßen werden. Wir haben in dieser Wahlperiode ein umfangreiches Maßnahmenbündel auf den Weg und ins Gesetzblatt gebracht, das die Situation von Opfern von Straftaten maßgeblich verbessert hat. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
-
" waren. Das ist ein Begriff, den Sie geprägt haben. Es wird kein Urteil geben, das nicht von dem Vernichtungswillen der Nationalsozialisten durchdrungen war. Unsere Position ist deshalb klar und eindeutig: Bereits das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2002 () [PBT/W14/00237]
-
konstruktiv und eigentlich vo rausmarschierend be gleitet haben. Ich nenne insbesondere das Forum behinderter Juristinnen und Juristen, das einen Vorschlag geliefert hat, der letztendlich die Grundlage für unsere Arbeit geworden ist. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
-
Umsetzung die Prüfung der Notwendigkeit von Fristsetzungen gefordert wird. Viel diskutiert wurde in der Gesetzesberatung § 13, das so genannte Verbandsklagerecht. Ich bin mir darüber im Klaren, dass manche Verbände gerne eine weiter gehende Regelung gewollt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
-
den wir inzwischen gefunden haben, in der Sache zweckdienlich ist. Denn mit einem gut gemeinten Gesetz, das in seiner Wirkung am Ende das Gesetzesvorhaben konterkariert, ist niemandem geholfen, weil es die Akzeptanz zur Umsetzung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
-
, sowie dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen, die die erste Vorlage für dieses Gesetz geschaffen haben, das wir in der Koalitionsarbeitsgruppe aufgegriffen haben. Ich möchte besonders zwei alten Freunden aus der BAG Behindertenpolitik der Grünen danken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
-
wenn auch nicht unwichtiger Baustein ist die heutige Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes. Gleichstellungsgesetz ist - bei allem Lob, das sich Rot-Grün heute Vormittag selber spendet - (Klaus Brandner [SPD]: Lob baut auf!) eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
-
Trotzdem muss man leider immer wieder feststellen, dass das Gegenteil geschieht. Beispielsweise ist im SGB IX, das wir verabschiedet haben, vorgeschrieben, dass so genannte Servicestellen zur Beratung von Behinderten eingerichtet werden sollen. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
-
dort nicht vor. Damit ist nun - Gender Mainstreaming sei Dank - Schluss. Dieses Prinzip, auf das sich das Bundeskabinett im Juni 2000 verpflichtet hat, bedeu tet, dass die unterschiedliche Wirkung auf Männer und Frauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
-
]: Jetzt kriegen alle einen mit! Herr Beck wird auch nicht geschont!) - Ja, das muss jetzt gesagt werden. - Die Arbeitsgruppe - Sie haben da gehol fen - war fleißig, war nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
-
Ergebnis ist der Perspektivwechsel für Menschen mit Behinderungen im Alltag. Das ist ein Stück modernen Regierens, auf das wir als rot-grüne Koalition stolz sein können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
-
werden. Wir haben nach Übernahme der Regierungsverantwortung ein Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wett bewerbsfähigkeit initiiert, das auf einen fairen Ausgleich von Geben und Nehmen aller Beteiligten ausgerichtet ist und nie manden einseitig übervorteilt. Nur indem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
-
sich auch noch huldvoll dafür bedanken. Das ist Ihre Methode! So ist ein System entwickelt worden, das zwar die Politikverdrossenheit in Deutschland fördert, aber nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die ent scheidenden arbeitsmarktpolitischen Themen wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
-
Dies geschah vor dem Hintergrund der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Gesetze, zum Beispiel auch des Günstigkeitsprinzips, das Sie angreifen. Dieses Bündnis für Arbeit verkörpert eine moderne Industriepolitik, in der Qualifizierung, Integration von Arbeitslosen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
-
Tarifparteien in der Diskus sion aufeinander - deshalb eher eine Schnecke sein wird. Das Bündnis für Arbeit, das in die Zukunft gerichtet ist - das haben Sie nicht erreicht -, wird seine vernünftige Arbeit dennoch fortsetzen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
-
, dass Sie letzten Endes einer Erhöhung der Mehrwertsteuer das Wort reden, aber nicht den Mut haben, das hier zu sagen. Ich finde, wir sollten an dieser Stelle ehrlich diskutieren. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
-
Bezug auf die Notwendigkeit, die Bundesanstalt für Arbeit so schnell wie möglich in den Stand zu setzen, das zu machen, was sie machen muss - nämlich zu vermitteln, Leute aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen und in Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
-
CDU/CSU: "Mehr" war schon richtig!) Das ist ein positives Beispiel, auf das man bei dieser Gelegenheit hinweisen darf. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]