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]: Zerrissenheit der Union!) - Nein, Herr Kollege Thönnes. Das ist ein Problem, das wir alle haben. Das ist doch der Punkt, auf den ich aufmerksam machen will. Wir haben es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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Dann können Sie es im Ausschuss vertiefen. Klaus Brandner (SPD): Selbstverständlich wird das Angebot, das im Ausschuss zu vertiefen, gern angenommen. - Frau Luft, ich habe gesagt, dass wir im Januar
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10 Prozent nied riger. (Klaus Brandner [SPD]: Das ist wieder einmal ein Beispiel, das einfach so in den Raum gestellt wird!) Das ist typisch für Sie. Sie bringen teure Showveranstaltungen auf
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. Die Familien sind entlastet worden. Sagen Sie doch die Wahrheit! Sie reden von einem Land, das so nicht existiert. Es stimmt nicht, was Sie hier verbreiten. (Beifall bei der SPD und dem
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CSU]: So etwas zu behaupten ist verwerflich!) - Herr Kollege Zöller, ein Gesundheitswesen, das auf dem solidarischen Aus gleich, auf der Solidarität zwischen Jungen und Alten, Gesunden und Kranken basiert, das
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auf dem solidarischen Aus gleich, auf der Solidarität zwischen Jungen und Alten, Gesunden und Kranken basiert, das von denen getragen wird, die mehr verdienen, das mit Familien mit Kindern solidarisch ist, (Wolfgang Zöller
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Jungen und Alten, Gesunden und Kranken basiert, das von denen getragen wird, die mehr verdienen, das mit Familien mit Kindern solidarisch ist, (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Und wer will das
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]: Und wer will das ändern? Keiner hier in diesem Haus!) ein solches Gesundheitssystem, das jeden und jede ohne Ansehen der Person und eventueller Vorerkrankungen in den gesetzlichen Kassen versichert und versichern muss, (
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. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ja!) Das dient dem beschriebenen Ziel, das ich für unstreitig halte, nicht. (Dr. Ruth Fuchs [PDS]: Wenn Sie Prozente nehmen,
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vor allem über das, was sie tun. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Über das, was Sie tun, wäre viel wichtiger!) So gesehen, Frau Ministerin, war es sehr interessant
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. Als Sie 1999 die Ausweitung des Risikostrukturausgleichs in die Debatte gebracht haben, haben Sie zuerst versucht, das mit dem damaligen Gesundheitsreformgesetz zu koppeln, mit dem Sie die Budgetierung wieder eingeführt haben. Auf diese Art und
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Ausschuss für Wirtschaft und Technologie bin. Deswegen möchte ich gerne schwerpunktmäßig einige ökonomische Aspekte in das Thema, das wir heute hier miteinander diskutieren, einführen. Ich möchte vorwegschicken: Ich glaube genauso wenig wie Frau Ministerin Schmidt
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die sich hinter den schönen Worten aus Bayern verbirgt. Nun möchte ich zum Schluss ein Thema ansprechen, das mir besonders am Herzen liegt. Das ist die Teilhabe von Jugendlichen an unserer Demokratie. Kinder und Jugendliche,
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Angebot an Kinder betreuung sowie die Stärkung der Elternkompetenz. Das Famili engeld ist ein neues zukunftorientiertes Konzept, das eine nachhaltige Familien förderung im Auge hat und das über das bisherige Kinder- und Erziehungsgeld deutlich hinausgehen wird, um
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gesetzt, von der Kindergelderhöhung bis zur steuer lichen Entlastung von Familien. Sie haben gerade übrigens behauptet, das würde bei den Familien nicht ankommen. Ich sage Ihnen: Am Ende dieser Wahlperiode wird eine durchschnittlich verdie nende
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der Schule des 19. Jahrhunderts gerecht werden. Wir wollen allen, die in diesem Land aufwachsen, in das sie durch Zufall hineingeboren worden sind, und auch denjenigen, die hier zuwandern - meistens ohne gefragt zu werden
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schon bei der Gewährung eine Versteuerung statt. Hier besteht also das gleiche Problem wie in der Schweiz, das ich soeben dargestellt habe: Wenn man Aktienoptionen erhält, ist man steuerpflichtig. Wenn man sie nicht ausübt,
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habe den Eindruck, dass Sie auf die Idee gekommen sind, mit höhe ren Steuereinnahmen das Haushaltsloch, das Sie uns hinterlassen haben, stopfen zu wollen. Diejenigen, denen geholfen werden soll, werden von dieser Regelung
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. Uns aber geht es um Lösungen. Die Oberfinanzdirektion München hat ein wunder bares Konzept vorge schlagen, das in Bayern gilt. Von Bayern lernen, heißt siegen lernen. Das weiß jeder. (Beifall bei der
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Fromme [CDU/CSU]: Jetzt lobt er noch einmal! zu einem Konzept gekommen bin, das diesen Antrag noch weiter konkretisiert, sodass das, was ich Ihnen jetzt hier zu Füßen gelegt habe, eine
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eine auch nur halbwegs ir gendwie faktengesättigte Annahme da- rüber, wie viel Geld das die Länder, die das so vollmundig gefordert haben, kosten könnte, vom Bund ganz zu schweigen. Deswegen müssen Sie mir nachsehen,
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eine Einigung über die Frage, wie man das behandelt, am Ende trotzdem nicht über das Risiko, das die Arbeit nehmer tragen, entscheidet. Das Risiko bleibt bei Aktienoptionen hoch. Alle diejenigen, die am Neuen
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. Seinerzeit hatten Sie darauf hingewiesen, dass Sie dieses Thema in das Bündnis für Arbeit einbringen wollten, das die Probleme dann lösen werde. Das funktioniert überhaupt nicht. Erstens ist im Bündnis für Arbeit hierzu keine Lösung
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besteht. Das ist in der Tat etwas anderes. Die teilweise erhobenen Forderungen nach einem einheitlichen Bundesstiftungsrecht, das den Ländern die Kompetenzen entzogen hätte, sind zu Recht fallen gelassen worden. Die Länderkompetenzen haben sich dort bewährt
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. Sie wurden dorthin gebracht, wo sie hingehören, unter anderem auch in die Nähe des Vereinsrechts, das auch weiterhin durch Verweisungen herangezogen werden wird. Dabei halte ich es für wichtig und richtig - die für Kultur
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