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sieben Tagen. So geht es also auch. Drittens. Stiftungszweck kann jedes Anliegen eines Stifters sein, das nicht gegen das Gemeinwohl verstößt. Nur so ist die Vielfalt der Stiftungen zu gewährleisten. Viertens. Stiftungen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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. Trotzdem ist festzuhalten: Was wir bisher in zwei großen Schritten erreicht haben, ist etwas, für das sich niemand in diesem Parlament schämen muss, sondern über das er sich freuen sollte. In diesem Sinne wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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und Kollegen! Die Frage liegt nahe: Haben die Koalitionsfraktionen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Versprechen eingelöst, das sie bei Ver abschiedung des neuen Stiftungssteuerrechts abgegeben haben? (Rainer Funke [FDP]: Nein!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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vom Land Sachsen-Anhalt innerhalb von einer Woche anerkannt worden. Ich finde, es ist auch ganz wichtig, das zu erwähnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Stiftungen bieten engagierten Bürgern im kleinen und großen Rahmen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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Jurist und behandele das ein bisschen nüchterner. Der erste Schritt war das Stiftungsförderungsgesetz vom 14. Juli 2000, das eine Erleichterung der steuerlichen Förderung vorgesehen und in der Tat, wie Sie alle ja auch festgestellt haben, seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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die die EU-Kommission vorgeschlagen hat, sollen zeitlich befristet sein und als flankierende Maßnahme für ein WTO-Verfahren dienen, das die Kommission gegen Südkorea anstrengen will. Trotz aller Bemühungen vonseiten der Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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großer Anteil der Produktion kommt aus dem Binnenland und sichert dort viele Arbeitsplätze. Ich nenne nur Baden-Württemberg, das an den Zulieferungen von elektronischen Bauteilen, Getrieben oder Motoren einen Anteil von 22 Prozent hat. Auch Bayern hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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und Europas Werften auch im Kampf gegen Südkoreas Dumpingpreispolitik. Der Aufstieg dieses Landes zur Weltschiffbaunation Nummer eins, das seinen Marktanteil von 24 Prozent im Jahre 1998 auf heute über 40 Prozent ausbaute, hat seine Ursache in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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Prüfung. Es muss auch abgewartet werden, ob die Kommission gegen dieses ja sehr weit reichende Urteil, das ihrer bis herigen Position extrem widerspricht, beim EuGH in Berufung geht. Wenn das tatsächlich so sein sollte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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wichtige Schritte in die richtige Richtung getan. Ich hoffe selbstverständlich, dass sich die Position des EU-Gerichts, das heute in Luxemburg in erster Instanz entschieden hat, tatsächlich durchsetzt. Dann wären wir in Bezug auf die ostdeutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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der Kapazitätsbeschränkungen ein besseres Ergebnis bei der Kommission nicht möglich war. Wir sollten auch so ehrlich sein, das einzugestehen. (Beifall bei der PDS und der SPD - Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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begleitete die Diskussion über den Abbau des Gebirges von Unrecht - um es einmal so zu nennen -, das uns aus der nationalsozialistischen Zeit hinterlassen worden ist und das uns, wie ich befürchte, noch lange beschäftigen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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Zahl der Verurteilungen und die entsprechenden Strafzumessungen, wenn man davon überhaupt reden kann. Als das Gesetz, das wir jetzt ergänzen und vervollständigen, beraten wurde, haben wir im Rechtsausschuss lange darüber nachgedacht, welche Vorbehalte es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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! Das war eine üble Unterstellung!) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Ich möchte das, was man bei großzügi ger Auslegung als Frage auffassen kann, gerne beantworten. Selbstverständ lich ist mir dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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Gehb, es ist immer problematisch, eine Rede abzulesen. Dann hat man offensichtlich wenig Möglichkeiten, auf das reagieren zu können, was man hätte hören können, wenn man zugehört hätte. Ich habe mich für diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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gesagt: Es ist unwürdig, dass man dem Einzelfall nachgehen muss und dass es kein Bundesgesetz gibt, das diese Urteile pauschal aufhebt. Genau dieser Gedanke ist auf die Gruppe der Homosexuellen und der Deserteure anzuwenden. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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nicht. (Dr. Klaus Grehn [PDS]: Das muss man verstehen!) Ich denke, das muss man zumindest nachvollziehen können. (Zuruf von der CDU/CSU: Die 87-jährigen Kriegsveteranen weinen auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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Clean Development Mechanism und des Joint Implementation geeignete Instrumente geschaffen. Ein enormes Potenzial für die zukünftige Energieversorgung, das jedoch bislang unzureichend genutzt wird, bergen erneuerbare Energien, Energien aus Wind, Wasser, Sonne, Biomasse,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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generiert und 25 Prozent der Photovoltaik finden in Deutschland statt. Ich denke, das ist etwas, auf das wir durchaus stolz sein können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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nicht das Problem ist, sondern insgesamt - das gilt übrigens auch für andere Bereiche - das Dienstleistungsangebot, das aus Planung, In vestment, Betrieb und Finanzierung besteht. Wenn man sich mit RWE, Starza cher bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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darüber führen. Ich glaube auch, dass ich Sie gewinnen und überzeugen kann. - Das Bild, das man für unseren Ansatz vielleicht heranziehen könnte, ist, die bestehenden Außenwirtschaftsförderungsinstrumente wie eine Spinne im Netz zu vernetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2002 () [PBT/W14/00221]
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die Kappungsgrenze von 1,10 Euro bereits erreicht ist, Pech gehabt. Oder gibt es ein objektives Verfahren, das den Wirtschaftsverbänden schon heute mitgeteilt werden kann? Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2003 () [PBT/W15/00074]
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des Referenzertrages gelten soll, und zwar für den Zeitpunkt der Antragstellung. In Bezug auf das EEG, das jetzt noch in Kraft ist, kann man nicht sagen, dass damit primär die Einspeisung aus windarmen Regionen gefördert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2003 () [PBT/W15/00074]
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man nicht sagen, dass damit primär die Einspeisung aus windarmen Regionen gefördert wird. Das gesamte Regelwerk, das wir Ihnen heute vorstellen, hat die Überschrift "Effizienz". Dies steht auch für die Ausbaupotenziale, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2003 () [PBT/W15/00074]
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bisher nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Allerdings ist in der letzten Woche ein nochmals überarbeitetes Konzept vorgelegt worden, das erstmals auch vom Marktgutachter Gartner mitgetragen wird, der sich zu dem ursprünglichen Businessplan kritisch geäußert hatte. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2003 () [PBT/W15/00074]