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PBT/W07/00075

Frankreich angeht, aber mir ist ganz deutlich, daß das von Ihnen zitierte Bündel von stabilitätspolitischen Maßnahmen, das noch nicht beschlossen ist, wie Sie sicher wissen, wohl aber konzipiert ist, möglicherweise in einigen Ländern jedenfalls

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 (1974-01-23) [PBT/W07/00075]
3 Milliarden DM Überschuß oder 2 Milliarden DM Defizit haben. Darauf kann es bei dem riesenhaften Gesamtaggregat, das unsere Zahlungsbilanz ausmacht, aber nicht ankommen. Ich will noch darauf hinweisen das trage ich zu der Frage von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 (1974-01-23) [PBT/W07/00075]
gelegt werden. Sie waren sich andererseits aber auch darüber klar, daß die Inkraftsetzung eines neuen Weltwährungssystems, das ja um feste Wechselkurse herumgebaut werden soll, angesichts der durch die Ölpreise ausgelösten Turbulenzen des Wechselkursgefüges im Augenblick gar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 (1974-01-23) [PBT/W07/00075]
Währungssystem und den Welthandel belasten werden und dramatische Situationen heraufbeschwören können. Er zeigt aber auch ein Europa, das seinen inneren Zusammenhalt, der mühsam errungen wurde, wieder zu verlieren droht. Die französische Entscheidung, den europäischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 (1974-01-23) [PBT/W07/00075]
nicht durchgesetzt, sondern daß die merkantilistische Wirtschaftspolitik die Oberhand behalten hat. Man könnte vielleicht sogar versuchen, das mit Namen noch deutlicher zu machen; ich will aber darauf verzichten. Noch einmal: Stabilitätspolitisch ist das,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 (1974-01-23) [PBT/W07/00075]
muß, und ihre Auslegung durch die Beschlüsse vom 28. Januar 1972 nur zögernd oder unvollständig praktiziert hat, das so lange Ausbleiben der angekündigten Gesetzesinitiative als Vorwand für eine noch nachgiebigere Haltung gegenüber denjenigen Bewerbern aufgefaßt wird, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 (1974-01-23) [PBT/W07/00075]
daß die verantwortungsvolle Erörterung dieser Frage wie in der Vergangenheit auch jetzt in einem Gremium gesucht werden sollte, das eigens dafür gebildet wurde. Vizepräsident von Hassel: Darf ich Sie bitten, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 (1974-01-23) [PBT/W07/00075]
Logemann. Logemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Frau Kollegin, das am 1. Oktober 1972 in Kraft getretene neue Tierschutzgesetz enthält für jedermann verständliche, klare und bindende Vorschriften, so

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 (1974-01-23) [PBT/W07/00075]
Forsten: Es ist bekannt, daß nicht in der Bundesrepublik, aber in einigen der EWG-Länder Gemüse, das in reichlicher, überschüssiger Menge angefallen war, vernichtet worden ist. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 (1974-01-23) [PBT/W07/00075]
haben ja auch die Italiener zum Ausdruck gebracht —, solche Vorfälle künftig zu verhindern. Ich glaube, das liegt im Interesse aller Länder. Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende des Katalogs der Fragen aus diesem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1974 (1974-01-23) [PBT/W07/00075]
üblich sind bekanntgeben? Hermsdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin gern bereit, das zu tun. Ich könnte das jetzt nicht aus dem Stegreif machen. Aber ich muß noch einmal sagen,

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PBT/W07/00008

Pfründe. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Man erwartete also ein Regierungsprogramm, das mit der Bestandsaufnahme beginnen sollte, d. h. von der nüchternen Feststellung dessen, was ist auf allen Gebieten,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
Das hätte man um so mehr erwarten dürfen, als es in der Regierungserklärung heißt: Das Regierungsprogramm, das ich heute darlege, ist die präzise Konsequenz dessen, was Sozialdemokraten und Freie Demokraten in der Regierungserklärung vom Oktober

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
Freie Demokraten in der Regierungserklärung vom Oktober 1969 gemeinsam vertreten haben. Weiter heißt es: Das Programm, das wir uns setzten, haben wir trotz der Verkürzung der Legislaturperiode in seinen wesentlichen Punkten erfüllt. Das stimmt,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
vieles getan werden muß. Wir würden aber gern hören — und es ist die Aufgabe der Bundesregierung, das zu sagen —, was dafür getan werden muß. Ich hoffe, es kommt noch. Hier kommt man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
daß soziale Marktwirtschaft auch staatliche Vorsorge für den geistigen und materiellen Überbau und Unterbau unserer Gesellschaft einschließt, für das, was man — für viele unverständlich — Infrastruktur nennt. 4. Im Zusammenhang mit den Problemen der Europäischen Gemeinschaft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
explosive Geldvermehrung nicht ausschließlich -- wie der flüchtige Zuhörer der Regierungserklärung entnehmen könnte — ein Problem des Weltwährungssystems, das erst mit seiner Reform gelöst werden könnte. Wie der kräftige Anstieg der Geldmenge in den letzten Monaten beweist —

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
Roegele schreibt in diesem Zusammenhang in seiner „Anatomie politischer Schlagworte" : Hier eröffnet sich einem Regime, das über ... Planziele und die Mittel verfügt, durchaus die Möglichkeit, die gesellschaftlichen Strukturen zu verändern, wenn es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
; (Beifall bei der CDU/CSU) 5. von dem Ja zum Ordnungssystem der sozialen Marktwirtschaft, das weder im Dienst des Kapitals noch des Kollektivs, sondern im Dienst der wirtschaftlichen und geistigen Freiheit des Menschen zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
Systemen erkennbare Abneigung gegenüber führenden Talenten — einfach deshalb, weil nichts bequemer ist als das unverbindliche Mittelmaß, das sich „in Phrasen absterbender Macht personifiziert". (Vereinzelter Beifall bei der SPD.) Die Schlußfolgerung lautet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
der Fall ist. Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen das Interview sehen und hören können, das Pompidou vor Beginn der Besprechungen in Paris einem deutschen Journalisten im Zweiten Deutschen Fernsehen gegeben hat und dabei auch die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
einfach die Konjunktursituation, die Haushaltslage, die uns zwingt, ein Verhalten an den Tag zu legen, das geeignet ist, zur Erfüllung der Aufgaben beizutragen, die wir uns für das Jahr 1973 gestellt haben. Nun

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
Aufgabenerfüllung für die nächste Zeit stellen; Steuererhöhungen dann, wenn es notwendig ist, ein Reformprogramm durchzuführen, das sich ohne Steuererhöhungen nicht realisieren läßt. Man muß sich in Zukunft bei jedem Gesetz, das man einbringen will

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
durchzuführen, das sich ohne Steuererhöhungen nicht realisieren läßt. Man muß sich in Zukunft bei jedem Gesetz, das man einbringen will, auch von seiten des Hohen Hauses eben doch sehr sorgfältig überlegen, ob es mit der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]
daß Konrad Adenauer diesen Vertrag begründet und abgeschlossen hat; aber ganz sicher mit dem notwendigen europäischen Taktgefühl, das wir in jeder Situation wahren sollten. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 (1973-01-24) [PBT/W07/00008]