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EU-Regelung, die ab dem Jahre 2005 eine sofortige Information bei festgestellten Mängeln verlangt, werden wir sofort in Kraft setzen. Wir werden auch beschließen, diese Mitteilungspflicht auf Lebensmittel auszudehnen. Dies wird übrigens auch von Bayerns Verbraucherminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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klären. Ich kann nur eines sagen, Herr Kolbow: Wenn das Konzept zur Mitte dieses Jahres in Kraft gesetzt werden soll, wie es in der Antwort auf die Große Anfrage steht, müssen Sie sich sehr beeilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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erfunden. Im Jahre 1997, also vor der Bundestagswahl, haben wir es hier im deutschen Parlament in Kraft gesetzt und sind als Sozialräuber und Ähnliches beschimpft worden. (Zuruf von der CDU/CSU: Ja!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00152]
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ist unser Beitrag zur Wachstums- und Beschäftigungspolitik. Diese Reform wollen wir voranbringen und am 1. Januar 2004 in Kraft setzen. Das ist die Perspektive. (Beifall bei der SPD - Volker Kauder [CDU/ CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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auf einem guten Wege. Wir werden den Zeitplan einhalten und die Reform zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft setzen. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Scheelen, denken Sie an die Redezeit. Bernd Scheelen (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2003 () [PBT/W15/00021]
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nicht ersparen. Sie haben 1984, als die CDU an der Regierung war, eine unverbindliche Verwaltungsvereinbarung in Kraft gesetzt und sie 14 Jahre lang gegen alle stürmischen Proteste als das Nonplusultra des Fluglärmschutzes im südwestdeutschen Raum verteidigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2003 () [PBT/W15/00038]
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Was wir brauchen, ist eine Bundesregierung, die handelt und die die Ideale der sozialen Marktwirtschaft wieder in Kraft setzt. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Kampeter, auch Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2003 () [PBT/W15/00045]
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Ländern parallel zum Gesetzgebungsverfahren einzuleiten; denn vor einer abschließenden Entscheidung der Kommission darf die geplante Steuerbefreiung nicht in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Nitzsche, eine Zusatzfrage? (Henry Nitzsche [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2003 () [PBT/W15/00071]
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. Wir brauchen eine Weiterentwicklung des nationalen Klimaschutzprogramms. Wir müssen uns darum kümmern, dass das Kioto-Protokoll in Kraft gesetzt wird, und darum weiterhin Druck auf Russland ausüben; darüber haben wir gestern diskutiert. Erst dann können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2004 () [PBT/W15/00087]
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Unfug!) Drittens - beinahe selbstverständlich -: Die alte Kronzeugenregelung, 1999 ausgelaufen, soll wieder in Kraft gesetzt werden. Auch dies ist einer Ihrer kon kreten Vorschläge. (Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2001 () [PBT/W14/00195]
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der neuen Chemikalienpolitik in Europa intensiv befassen. Wir begrüßen es deshalb, dass die neue Verordnung zügig in Kraft gesetzt werden soll, um den jetzigen unhaltbaren Zustand beim Umgang mit chemischen Altstoffen zu beenden. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2004 () [PBT/W15/00127]
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dass Sie in Ihrer Notreparaturnovelle die Befristungsregeln, die sich als untauglich erwiesen haben, eins zu eins in Kraft setzen wollen. Sie sind damit Lichtjahre von den Bedürfnissen der Forscherinnen und Forscher entfernt. Wir stellen Ihnen gerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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dann negativ, wenn die Parlamente - zum Bei-spiel das in Schleswig-Holstein - zunächst die Vorteile einer Neuregelung in Kraft gesetzt, die anderen Dinge aber vergessen haben. Das spricht nicht gegen unseren Vorschlag. Herr Kollege Schmidt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2004 () [PBT/W15/00139]
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[SPD]: Der hat es nicht verstanden!) dann wird für diesen Arbeitgeber ein Vertrag in Kraft gesetzt, den ein anderer, nämlich sein Kunde, verhandelt hat. Das ist mit der Tarifautonomie nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2002 () [PBT/W15/00016]
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Staatsangehörigkeit bei Erwerb einer ausländischen zwar weiterhin grundsätzlich vorsieht, diesen Verlust aber erst mit einer feststellenden Verwaltungsentscheidung in Kraft setzt. Die Rechtsnachteile treffen ja nicht nur einzelne Personen; vielmehr wirkt sich die dadurch entstehende Rechtsunklarheit auf unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2005 () [PBT/W15/00180]
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sein. Wir wollen den Wachstumsprozess auch dadurch beschleunigen, dass wir zum 1. Januar 2008 eine Unternehmensteuerreform in Kraft setzen, durch die vor allen Dingen eine Rechtsformneutralität bei der Besteuerung der mittelständischen Personenunternehmen, der inhabergeführten Unternehmen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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gern schon vor einem Jahr (Jörg Tauss [SPD]: Vor über einem Jahr!) in Kraft gesetzt. Wir haben erheblich Zeit verloren. Wir fordern dringend mehr Geld im System und haben daher vorgeschlagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.2005 () [PBT/W15/00182]
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ich auf die erneute Verlängerung zu sprechen komme, möchte ich kurz rekapitulieren, warum das Gesetz damals in Kraft gesetzt worden ist. 1991 war unser vordringlichstes Problem, dass in den neuen Bundesländern weder Behörden noch Planungskapazitäten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2005 () [PBT/W16/00009]
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, um die Probleme zu bewältigen. Das sind die Gründe dafür, dass das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet und in Kraft gesetzt wurde. (Beifall des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Damals ist die Entscheidung getroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2005 () [PBT/W16/00009]
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doch längst geregelt!) - Ihnen ist sehr gut bekannt, dass diese Regelungen gegenwärtig noch nicht in Kraft gesetzt sind. Wir tun uns offenkundig schwer damit, sie in Kraft zu setzen. Wenn wir eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2005 () [PBT/W16/00009]
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unterzeichnen würden. Aber das kann man auch anders formulieren: Diese Regelung wurde von Union und FDP in Kraft gesetzt, als die Politik des Aufbaus Ost noch Fantasie hatte. Diese Regelung wurde in Kraft gesetzt, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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FDP in Kraft gesetzt, als die Politik des Aufbaus Ost noch Fantasie hatte. Diese Regelung wurde in Kraft gesetzt, als die Landwirtschaft noch als Wirtschaftszweig betrachtet wurde. (Zuruf von der CDU/CSU: Eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.2004 () [PBT/W15/00105]
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Skandinavien oder Frankreich die Bestimmungen ungeschmälert erhalten bleiben. Wenn zum Beispiel die Richtlinie nach dem neuesten Stand in Kraft gesetzt würde, dann würde eine Wagenburg aus nationalem Recht und selbst geschaffenem Unternehmensrecht in einigen Ländern geradezu zementiert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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nicht nur bilateral der Fall sein; dafür ist das Thema zu komplex. Bevor eine solche Richtlinie in Kraft gesetzt wird, brauchen wir nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf globaler Ebene eine Harmonisierung des Übernahmerechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2003 () [PBT/W15/00040]
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Sie bitte einmal zur Kenntnis, daß diese Neutralitätsanordnung im Jahre 1973 und das Gesetz im Jahre 1969 in Kraft gesetzt sind. (Dr. Vogel [SPD]: Lassen Sie es doch dabei! — Weitere Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1985 () [PBT/W10/00180]