4,197,706 matches
-
obwohl das Verfahren ein bißchen schwierig ist. Bei dem anderen Vorschlag auf Herausnahme aus der Steuererhöhung hatten wir das selbst in der Hand. Jetzt sind wir von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Wir wollen hoffen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
der Meinung, daß es nicht nur darauf ankommt, die Bundesstraßen bevorzugt auszubauen, sondern auch darauf, das gesamte Straßennetz vernünftig auszubauen. Man hat sich in der Begründung der Ablehnung u. a. auf ein Gutachten des Justizministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
auszubauen. Man hat sich in der Begründung der Ablehnung u. a. auf ein Gutachten des Justizministeriums bezogen, das das Datum des 20. Februar 1957 trägt. Ich darf darauf hinweisen, daß die Vorlage der SPD das Datum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
insbesondere über die Länge verhandelt werde. Die Bundesregierung wird sicher sagen, daß es richtiger gewesen wäre, das Ergebnis dieser Besprechungen abzuwarten. — Meine Damen und Herren, es steht völlig dahin, ob sich die Verkehrsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
keineswegs immer so zügig, wie es wünschenswert gewesen wäre. Wenn unsere Große Anfrage dazu beitragen würde, das Tempo der internationalen Besprechungen wesentlich zu beschleunigen, wäre schon einiges erreicht. Zweitens sind wir der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
welchen Gründen, weiter verzögert, wenn sich also Regierungskoalition und Bundesverkehrsministerium nicht einigen, — ein Schauspiel, das wir uns schon seit zwei Jahren mit ansehen dürfen. Speziell auf diesen Tatbestand abgestellt fragen wir die Bundesregierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
rechtsverbindliche Neuordnung der Abmessungen und Gewichte der Straßenfahrzeuge geschaffen. Durch diese Verordnung sind zur Förderung der Verkehrssicherheit, das Verkehrsflusses und zur Einsparung von nicht vertretbaren Straßenbau- und -unterhaltungskosten — aber nicht zur Regelung des Wettbewerbs — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
sein eigenes Land in Schutz zu nehmen und zu verteidigen. Es ist auch nicht so — darf ich das Ihnen und damit der Öffentlichkeit noch einmal vor Augen halten —, daß in all den Jahren nichts geschehen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
die Schiene gebracht werden sollten, während der Straße das eigentliche Kaufmannsgut überlassen bleiben sollte, dieses Kaufmannsgut, das aber zwei-, drei-, vier-oder fünfmal messend ist; einige Damen und Herren werden verstehen, was ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
, 14 oder 15 t laden kann. Also, mit der allgemeinen Aufforderung, ein Fahrzeug zuzulassen, das 20 t laden kann, ist es leider nicht getan. Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
mit der Bundesbahn kommen wollen, dann braucht man doch auch auf der Straße ein etwa adäquates Gefäß, das dem Normalwagen der Deutschen Bundesbahn entspricht, und das ist der 20-t-Wagen, der nicht nur 20 t Kies,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
14 oder 15 m festhalten und in Paris keine Einigung zustande kommt, so lassen Sie sich sagen, das Ausland läßt sich das einfach nicht gefallen. Ich bin sogar der Meinung, daß diese Dinge nicht allein von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
darf — der Bundesbahn. Ich darf also die herzliche Bitte aussprechen, daß Sie, Herr Bundesverkehrsminister, das im einzelnen doch noch einer Korrektur unterziehen. Ich möchte das wirklich in freundlicher Weise anbringen. Bitte glauben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
Atmosphäre und mit der entsprechenden Kürze abwickelt. Denn unsere Freunde von Kohle und Heizöl warten bereits darauf, das Podium besetzen zu können. Wir bedauern etwas den Termin, zu dem in diesem Hohen Hause die Debatte über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
, auch mit ein wirtschaftspolitisches Problem. Deswegen können wir nicht der These beitreten, daß der Bundestag, das Parlament, in dieser Frage unter keinen Umständen mitspracheberechtigt sei. Ich kann zum Abschluß ganz kurz die Meinung vortragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
Bundesverkehrsminister wiederholen. Herr Bundesverkehrsminister, sind Sie in der Lage, eine Stellungnahme zu dein Telegramm abzugeben, das die Zentralarbeitsgemeinschaft des Straßenverkehrsgewerbes an den Herrn Bundeskanzler gerichtet hat? Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
zu unserem Antrag dem Herrn Präsidenten vorlegen. Die Änderung beinhaltet eindeutig und unter Verwendung des normalen Sprachgebrauchs, das leichte Heizöl aus der Besteuerung herauszunehmen. Ich wiederhole: dazu müßten wir in allererster Linie die Unterstützung eines Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
auch heute noch zutreffende Motivierung hierfür liegt darin, daß es wirtschaftlich nicht angängig ist, ein Produktionsmittel, das zur Herstellung eines Produktes eingesetzt wird, mit der gleichen Verbrauchsteuer zu belasten wie das Produkt selbst. Das käme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
mehrfacher Hinsicht höchst fragwürdiges Experiment ist. Die SPD würde selbstverständlich durchaus Maßnahmen begrüßen, die geeignet sind, das rasche Vordringen des Heizöls zu bremsen und dem Kohlenbergbau eine Atempause für den notwendigen Anpassungsprozeß zu geben. Wir befürchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
, die man erzielen wollte, die Vermehrung der Ausschüttungen, in keinem Verhältnis zu dem Opfer steht, das man durch die Steuerausfälle gebracht hat. Die SPD hatte seinerzeit von vornherein erhebliche Bedenken gegen die Körperschaftsteuersätze geäußert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
per saldo mit 600 Millionen DM belastet. Lieber Freund Atzenroth, da können Sie Musik dazu machen, das stimmt! (Heiterkeit. — Abg. Dr. Deist: Aber es bleibt eine Milchmädchenrechnung!) — Lieber Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
Deist: Aber es bleibt eine Milchmädchenrechnung!) — Lieber Herr Kollege Deist, es bleibt Ihnen, das zu beweisen. Sie lieben doch so die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird auf Heizöl eine Milliarde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
nicht einen Schritt zu weit geht. Darum möchte ich, wenn schon die übrige Vorlage angenommen wird, das Hohe Haus bitten, sich wenigstens das zu überlegen und diesen letzten Schritt einer Entmannung und Entmachtung des Parlaments in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
darüber debattieren. Dann wird es nämlich für Sie nicht mehr ganz so leicht sein, zu sagen, das Gesetz werde alles gutmachen. Dann werden wir sehen, ob das Gesetz wirklich etwas Gutes gebracht hat und ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
-
Klarheit zu verschaffen, und wenn ich sage, daß Sie Ausgabenlöcher haben entstehen lassen, dann sage ich das ganz bewußt, weil von der FDP keine Anträge vorliegen; und es werden zu diesem Bundeshaushalt bis zu seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]