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nationalen und bilateralen Kontakten, die er in Osteuropa gehabt hat und haben wird, zum Thema spricht, das versteht sich doch wohl von selbst. Sie können sich doch wohl nicht ernsthaft vorstellen, daß dies ein Beitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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gesteigert und damit Jahr für Jahr mehr als 3 % real hinzubekommen. Wir geben von dem Geld, das uns der Finanzminister — genauer gesagt: der Bundestag durch seinen Beschluß — gibt, über 30 % für Waffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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die Komplexität der Entscheidungssituation darstellen können. Das eine Beispiel ist folgendes: Jemand baut sich ein Haus, das eine Million DM kostet. Er nimmt für 400 000 DM Hypotheken auf. Nun sagen Sie, es sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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wolle die Staatsquote am Bruttosozialprodukt auf 40 °/o zurückführen. Herr Ehrenberg hat Ihnen gestern ausgerechnet, das wären in diesem Jahr 93 Milliarden DM, Herr Dr. Häfele. Da können Sie nicht sagen, es sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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Sie: wir müssen die Steuern senken, denn im nächsten Jahr gibt es unheimliche Zuwachsraten beim Lohnsteueraufkommen, das wächst um fast 12 %. Verehrter Herr Dr. Häfele, sehen Sie sich doch mal die Geschichte an!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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der Post an den Bundeshaushalt ausgesprochen haben. Es gibt ein gemeinsames Positionspapier der Länder vom 22. März, das für 1980 und 1981 je 2,9 Milliarden DM als vertretbar und sachgerecht bezeichnet. 1982 sollen es etwa drei Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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, wie sie 1973 von dem damaligen Finanzminister unterschrieben worden ist, sondern um ein ganz neues Gesetz, das für viele Jahre Bestand haben soll und Bestand haben wird. Es würde niemand verstehen, insbesondere nicht im Ausland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1979 () [PBT/W08/00170]
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Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 hinsichtlich des Preisniveaus, das bei der Berechnung der Währungsausgleichsbeträge zugrunde zu legen ist (Drucksache 8/539) überwiesen an den Ausschuß für Ernährung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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Entlastungen einzusetzen. Eine Beratung unserer Vorschläge zum Abbau der Überbesteuerung würde letztlich dem Bundeskanzler die Möglichkeit geben, das zu tun, was er am Wochenende auf einer Tagung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen angekündigt hat: etwas gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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. (Zurufe von der CDU/CSU) Heute, fünf Tage später, sind Sie für all das, was Sie vorige Woche abgelehnt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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im Parlament. Herr Dr. Kohl, es ist nicht möglich, ein so wichtiges Gesetz wie das, das Sie heute vorlegen, im Rahmen der Haushaltsberatungen — und damit praktisch am Rande der Haushaltsberatungen — in erster Lesung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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werden. Kontrovers — lassen Sie mich dies zum Abschluß sagen — verlief die Debatte über das Personal, das mit Öffentlichkeitsarbeit innerhalb der Bundesregierung zu tun hat. Die CDU/CSU sprach sich gegen die nach ihrer Ansicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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. Diese Überlegungen sind auch die Grundlage unseres Programms zur Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung, ein Programm im übrigen, das die Koalitionsfraktionen aus ihrem arbeitspolitischen Schlaf aufgeschreckt hat. (Lachen bei der SPD) Die SPD tagt plötzlich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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Unsicherheit, Zurückhaltung bei den Investitionen und im Konsum und damit auch Wachstumseinbußen. Das Fehlverhalten des Staates, das unter Ihrer Regierung stattfindet, Herr Bundeskanzler, muß zu Arbeitslosigkeit führen. Am Ende kann dann 'auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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wollen: Dieser Bundeskanzler gehe über das Urteil hinweg. Sie wollen mit dieser Mißbilligung ein Handeln andeuten, das eine Vorwerfbarkeit in sich schließt. Das wollen Sie. Sie wollen hier eine Vorwerfbarkeit konstruieren. (Wehner [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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CSU] : Wenn ich Sie anschaue, bin ich nur erheitert!) — Das ist fein, das freut mich. Der Vizepräsident Dr. Zeidler hat folgendes ausgeführt: „Insofern besteht also allerseits wenig Anlaß zur Selbstgerechtigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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Gegenwart orientiert, hat sich also, Einnahmen und Ausgaben einmal grob zusammengezogen, auf einem Manövrierfeld abgespielt, das mit rund 5 Milliarden DM Finanzmasse abgesteckt ist. Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 171 Milliarden DM zeigen diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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Helmut Schmidt zusätzlich 2 Milliarden DM als angeblich unabweisbar und unvorhergesehen aus. Das war das Jahr, auf das sich unsere Klage noch nicht bezieht. Der Bundesrechnungshof stellte bei seiner nachträglichen Prüfung fest, daß mehr als drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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wörtlich — so steht es im Protokoll —: In einer Niederschrift in bezug auf ein anderes Bundesunternehmen, das ebenfalls Bundesmittel im Wege einer außerplanmäßigen Ausgabe erhalten hat und das auch Gegenstand der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ist, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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und das auch Gegenstand der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ist, wird ausgeführt, es sei in Aussicht gestellt, das einem Unternehmen im Dezember gegebenenfalls auf die Weihnachtsliste zu setzen. Wir werden also im Haushaltsrecht den neuen Terminus technicus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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des Gerichtes keine andere Rolle gespielt, denn das Gericht basiert mit seinem Urteil nur auf dem Grundgesetz, das bekanntlich insoweit damals nicht geändert worden ist. (Genscher [FDP] : Ja, also!) Auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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CDU/CSU) : Herr Kollege Brandt, Sie haben mich soeben angesprochen. Ist das Zitat, das ich verwendet habe, falsch? Es stammt von einer Redakteurin, die Ihrer Partei angehört und die es heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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, losgelöst von Gruppeninteressen an dem mitzuarbeiten, was geboten ist, und statt vom Betrug zu reden, das zu würdigen, was für die Alten und für die breiten Schichten auch bei veränderten ökonomischen Daten an solider Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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Wehner [SPD] : Sehr richtig! — Beifall bei der SPD) Das Bild der Bundesrepublik, das Sie zeichnen, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Ihr Blick — dieses zu sagen, daran liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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SPD) Hier wird mit dem, was parlamentarische Aufgabe sein sollte, doch wirklich ein Spiel getrieben, das wir nicht mitzumachen bereit sind. Sie haben mit Recht davon gesprochen, Herr Kollege Kohl, daß die Arbeitslosigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]