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und diskutiert. Aus diesem Grunde ist das - unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit und angesichts des Umfeldes, das ich beschrieben habe -, so denke ich, nachvollziehbar. Eine ganz andere Frage ist, in welchen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2003 () [PBT/W15/00074]
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zur Diskussion stehen, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt gentechnisch veränderten Mais anzubauen, der ein Gen enthält, durch das der Mais vor einem Erreger geschützt würde, der in Sachsen-Anhalt keinerlei Bedeutung hat, können keine Lösung darstellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2003 () [PBT/W15/00074]
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Tat eine genaue Prüfung besonders nötig, deswegen auch dieses Verfahren mit der Servicestelle und mit den Beiräten, das ich Ihnen geschildert habe. Auf diese Art und Weise wird unter Hinzuziehung der Verfassungsschutzberichte eine so gründliche Prüfung wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2003 () [PBT/W15/00074]
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Das heißt, lassen Sie uns das vernünftig prüfen und besprechen. Dann kommen wir zu einem Ergebnis, das dann hoffentlich auf internationaler Ebene getragen wird. Wir brauchen auch von Frankreich und der Schweiz die Zustimmung zu diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2003 () [PBT/W15/00074]
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sagen ja gerade "aha!" - der Unterschied? Der Unterschied ist, dass das Geld, das von den Unternehmen zum Beispiel in eine bundesweite Stiftung eingezahlt werden würde, in der Wirtschaft bliebe. Das Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2003 () [PBT/W15/00074]
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Kolb [FDP]: Doch, natürlich! Das werden Sie sehen!) In dem Stiftungsmodell, das die Grünen vorschlagen, wäre es beispielsweise so, dass jedes Unternehmen einzahlt und jedes Unternehmen, das ausbildet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2003 () [PBT/W15/00074]
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- Falsch!) Damit verstaatlichen Sie die Berufsausbildung und geben den letzten Teil unseres Bildungssystems auf, auf das wir stolz sind. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2003 () [PBT/W15/00074]
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betriebsspezifischen Bedürfnisse und Anforderungen einbringen. Das werden wir auch fortsetzen. Wir werden ebenfalls unsere Anstrengungen fortsetzen, das Bildungsniveau insgesamt zu verbessern, weil es natürlich richtig ist, dass die Kooperation zwischen Schule und Bildung besser werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2003 () [PBT/W15/00074]
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aufklären, wenn Sie das interessiert. Die SPD kommt mit der Ausbildungsplatzumlage einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach, das bereits 1980, also vor 23 Jahren, eine gesetzliche Regelung anmahnte und darauf verwies, dass es eine "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2003 () [PBT/W15/00074]
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und Einbringung der Rentengesetze in den Bundestag lag nicht einmal eine halbe Nacht. Es ist kein Problem, das im Protokoll nachzulesen. Es ist kein Zufall, dass wir in der heutigen Aktuellen Stunde über dieses Thema sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2003 () [PBT/W15/00074]
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, die sich dieser Verantwortung entziehen, finanziert werden. Das ist ein einfaches und faires System, durch das die Verantwortung tatsächlich im Bereich der Wirtschaft bleibt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2003 () [PBT/W15/00074]
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) In der Bauwirtschaft wurde die Umlagefinanzierung von den Tarifparteien eingeführt. Nun wollen Sie ein Bundesgesetz erlassen, das die Wirtschaftsbereiche ausnimmt, die vergleichbare Regelungen treffen. Wissen Sie, was das bedeutet? - Sie opfern die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2003 () [PBT/W15/00074]
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Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels einer besseren individuellen und vor allen Dingen auch früheren Förderung aller Schülerinnen und Schüler, das wir auch hier im Deutschen Bundestag häufig miteinander erörtert haben, den Weg geebnet und den Kindern und Jugendlichen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2004 () [PBT/W15/00128]
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also gelungen, das Angebot an Ganztagsschulen sowie an Ganztagsschulplätzen deutlich zu erhöhen. Ein zweites erfreuliches Ergebnis, das ich hier ebenfalls darstellen möchte, ist, dass die große Mehrzahl der in den Jahren 2003 und 2004 geförderten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2004 () [PBT/W15/00128]
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Schulentwicklungsprogramm machen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das Ziel, das wir mit dem Ganztagsschulprogramm verbunden haben, nämlich einen wichtigen Impuls für die Schulentwicklung und für die Entwicklung einer veränderten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2004 () [PBT/W15/00128]
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ganz besonders stark für die Weiterentwicklung der Grundschulen genutzt. Das gilt zum Beispiel für das Land Nordrhein-Westfalen, das hier einen klaren Schwerpunkt setzt. Das ist genau richtig. Den zweiten Schwerpunkt bildet die Sekundarstufe I. Auch dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2004 () [PBT/W15/00128]
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zur Verfügung stehen würde. Es ist aber in der Vereinbarung auch festgelegt worden, dass ein Land, das zum Beispiel in diesem Jahr nicht die volle Summe der ihm zustehenden Mittel abruft, diesen Differenzbetrag nicht verliert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2004 () [PBT/W15/00128]
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Entlastung der Kommunen und zu einer größeren Attraktivität. Ich möchte Sie aber auch auf etwas anderes hinweisen, das meiner Ansicht nach für die Förderung der Regionen sehr wichtig ist und auch die alten Länder angeht: Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2004 () [PBT/W15/00128]
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den obersten Finanzbehörden der Länder erörtern. Wir streben an - an uns soll es nicht liegen -, das noch in diesem Jahr zu tun; das Thema würde dann Eingang in ein BMF-Schreiben finden. Wir können in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2004 () [PBT/W15/00128]
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uns anlässlich einer solchen Anfrage nicht nur auf Zeitungsmeldungen, sondern schauen auch in die Studie des Wissenschaftszentrums, das auch wir schätzen, hinein. So kann ich darauf verweisen, dass auch Professor Rucht ausdrücklich davon gesprochen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2004 () [PBT/W15/00128]
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fragt, warum Herr Struck Blumen bekommt, wenn andere Geburtstag haben. (Heiterkeit) Herr Bundeskanzler, das liegt an den wichtigen personellen Änderungen im Kabinett. Ich freue mich, dass Sie genau registrieren, was im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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Ich nenne nur sektoral aus dem Chemiebereich die BASF. Sie hat mit rail4chem ein eigenes System entwickelt, das funktioniert und auch ökonomisch tragfähig ist. Es gibt aber auch im Personenverkehr in den neuen wie in den alten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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einerseits den Verkehrsfluss dauerhaft ermöglichen und andererseits ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten. Mit einem Verkehrssicherheitspro gramm, das wir in den nächsten Wochen vorstellen werden - ich freue mich auf Ihre Anregungen hierzu -, werden wir dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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ich denke an Brennstoffzellen. Wir brauchen neue Kraftstoffe wie Methanol und Gas. Ich denke an das Einliterauto, das schon angekündigt worden ist. Alle diese Maßnahmen müssen wir zu intelligenten und ökologischen Konzepten verknüpfen. Das ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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. Alle diese Maßnahmen müssen wir zu intelligenten und ökologischen Konzepten verknüpfen. Das ist das neue Denken, das wir anstreben. Dieser Verkehrsbericht bietet dafür gute Voraussetzungen. Mobilität in Deutschland zu sichern bedeutet, sich effizient und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]