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gesundheitlichen Schäden; das wird Pi mal Dau men gemacht. In Frankfurt gibt es ein städtisches Amt, das einen Versuch in die richtige Richtung macht. Aber es gibt keine gesicherten Grundlagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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nicht mehr helfen kann, wird mittlerweile auf fast 2 Millionen geschätzt. Das bedeutet viel menschliches Leid, das nicht zu akzeptieren ist. Auch deshalb brauchen wir hier sehr viel früher ansetzende Hilfen. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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Gefährdungen für die Zivilbevölkerung und die Soldaten. (Beifall bei der PDS) Es ist deshalb notwendig, das hier zu sagen, weil zivile Opfer in der Logik von Militärs leider oftmals gar nicht vorkommen. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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vor zehn Jahren, wurde der Golfkrieg begonnen. Es wurde uranhaltige Munition verwendet. Danach entstand etwas, das in der Sprache der Fachleute den Begriff "Golfkrieg-Syndrom" erhielt. Wenngleich auch nicht alle diese Gefahren aufgeklärt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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dies nicht aufgeklärt ist, wird es keinen weiteren Einsatz geben. Diese Erkenntnis hätte das Europäische Parlament, das gestern mit mehr als Zweidrittelmehrheit so beschlossen hat, schon früher haben können. Es hätte zur Ächtung dieser Waffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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werden muss und die manchmal leider auch in Beiträgen hier im Parlament regelmäßig verwischt wird: Das Risiko, das von der Strahlenbe lastung ausgeht, ist nach Auffassung aller Mediziner - nicht etwa nur der der Bundeswehr, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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der Verteidigung hat im Oktober 1999 - im Übrigen als Einziger im Bündnis - ein unabhängiges Institut beauftragt, das zu unter suchen, was Sie, Frau Kollegin Buntenbach, hier gefordert haben. Dies ist also schon geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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der Soldaten und der Kontrollgruppen noch vorhandenen Proben ebenfalls daraufhin untersucht werden, und zwar durch dasselbe Institut, das dies vorher getan hat. Schließlich - in der Hoffnung, dass ich Ihre Aufmerksamkeit bei einem durchaus ernsten Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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widersprechen. Das ist der Grund, warum wir sagen: Es geht nicht nur um das Moratorium, das wir leider erfolglos versucht haben, in der NATO durchzusetzen. Es geht auch um das Verbot uranhaltiger Munition und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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sem Thema vorliegen, können wir es uns nicht leisten, ein Risiko einzugehen. In dem Papier, das wir heute unmittelbar vor der Aktuellen Stunde be kommen haben, ist die Rede davon, dass die NATO eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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Das nächste Thema, Asylrecht: Der Bundesinnenminister hat gesagt - ich gebe das einmal wörtlich wieder -, das subjektive Grundrecht auf Asyl müsse im Zuge einer europäischen Asylregelung nun wirk lich abgeschafft wer den. Kaum hatte er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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ich gleich!) es passt nämlich nicht in ihr Gesamtkonzept. Das widerspricht völlig Ihrem Zu wanderungsbegrenzungskonzept, das ich im Übrigen für einen - nicht sonder lich tauglichen - Vorschlag halte, der völlig im Gegensatz zu Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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ganz ausdrücklich nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt. In diesem Zusammenhang komme ich auf ein Zitat zurück, das man findet, wenn man im Internet unter dem Stichwort Familienpolitik bei der CDU nachschaut. Ich schicke das deswegen
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grüner Sicht ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission ebenfalls ein Dreisäulenmodell für ihre Einwanderungspolitik entwickelt hat, das sich mit unseren Vorstellungen weitgehend deckt. - Herr Marschewski, ich bitte Sie, einmal zuzuhören, damit Sie
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Schutzes vor Verfolgung bedürfen oder sie in Not sind. Ich möchte Sie außerdem auf etwas aufmerksam machen, das sich mit diesen Richtlinien, wenn sie durchgesetzt würden, ebenfalls ändern würde. Wir haben gegenwärtig das Problem,
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endlich einmal fassbar und lebendig. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass diese Diskussion um ein Thema kreist, das gerade in unserem Grundgesetz einen hohen Wert hat, nämlich den Schutz von Ehe und Familie. Ich halte es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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auch nicht mit den Vorschlägen zum Kindernachzug bis zur Volljährigkeit anfreunden. Wir plädieren für ein flexibleres Verfahren, das den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lässt, Altersbegrenzungen zwischen 16 und 18 Jahren festzulegen. (Erwin Marschewski [Recklinghausen]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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. Jedenfalls mir gefällt dies. Das ist eine ge wisse Dichte, sie gibt auch die Chance, das eine oder andere, was man beim letzten Mal noch nicht sagen konnte, jetzt einzufügen und andere Gedanken fortzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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man, hat man getan und gedenkt man konkret zu tun? Damit bin ich bei dem Stichwort, das auch Sie gebraucht haben: Europa. Ich bin froh, dass die F.D.P. zugestimmt hat, den
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wie wir. Es stellt sich die Frage, warum ein Programm des Deutschen Bundestages, Frau Präsidentin, das wir vor vielen Jahren einmal gehabt haben, nicht fortgeführt wird, in dessen Rahmen Beamte unserer Verwaltung zwecks Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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37 Millionen US-Dollar haben. Das ist durch Entwicklungszusammenarbeit allein nicht zu erreichen. Es gibt ein Thema, das ich für sehr bedenklich halte und das ich in meh reren Reden und Debatten bereits angesprochen habe. Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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. Da müsste es doch möglich sein dazu zu kommen, dass das ganze Haus ein Konzept formuliert, das wir uns als Afrikapolitik des Bundestages vorstellen. Wir stellen deshalb unseren eigenen Antrag heute nicht zur Abstimmung, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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und ausgeführt, man müsste zu regionalen Ansätzen kommen. Davon habe ich jedoch noch gar nichts gehört, das blieb eine reine Ankündigung. Der Antrag, den die Koalition jetzt vorgelegt hat, spart den Aspekt des regiona
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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aufgrund unserer besonderen Verantwortung mehr als Afrika dafür an, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln? Ich bitte, das jetzt nicht falsch zu verstehen. Wir plädieren keineswegs dafür, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit einzustellen und auf Europa zu übertra
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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genug. Das ist zwar nicht der eigent liche Zweck der Entwicklungszusammenarbeit, aber es ist ein Nebenprodukt, das zum Teil für die Akzeptanz des deutschen Steuerzahlers wichtig ist. Außerdem plädieren wir seit langem dafür, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]