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, dass sie weiß, dass auch in Deutschland bis zum heutigen Tag noch Rindfleisch angeboten wird -, das in der gleichen Qualität in Deutschland und in anderen europäischen Ländern angeboten wird. (Dr. Uschi Eid [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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die sich hoffentlich in den nächsten Jahrzehnten nicht wiederholt. Zweitens handelt es sich um kostenlos abgegebenes Fleisch, das von Leuten entgegengenommen werden kann, die sonst überhaupt nicht am Markt teilnehmen, weil sie keine müde Mark haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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keine müde Mark haben, um sich so etwas zu kaufen. Das heißt also, das Argument, das Sie vorbringen, würde dann gelten, wenn permanent oder über einen längeren Zeitraum Überschüsse zu subventionierten Dumpingpreisen an Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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glauben aber nicht, dass damit schon ein wirklich überzeugendes Engagement der deutschen Außenpolitik deutlich gemacht werden konnte, das zur Prävention von Konflikten in diesen Regionen ausreicht. (Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]: Besser als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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hier zu unterbreiten und die Bundesregierung auf zufordern, aktiv zu werden, um das Problem des Kongo, das auch ein Problem Burundis, Ruandas, Ugandas, des Südsudan und von Kongo-Brazzaville ist, anzugehen und damit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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schon jetzt gibt es dazu klare Verabredungen - zumindest bis zum Jahre 2003 fortsetzen. In dem Ausbildungsplatzsonderprogramm, das das BMBF gemeinsam mit den neuen Ländern auflegt, sind in diesem Jahr 16 000 Plätze vorgesehen. Aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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Zeit, zumin dest in Westdeutschland andere Wege zu gehen. (Zuruf von der SPD: Sagen Sie das den großen Unter nehmen!) Über die Situation im Osten, die besonders prekär ist, wird mein Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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gelaufen ist, sondern auch, um zu erkennen, wo Verbesserungen notwendig sind. Das duale System, das bei den Betrieben in Westdeutschland sehr be gehrt ist, ist in Ostdeutschland noch nicht in Schwung gekommen. Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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, die nicht zu Hause wohnen wollen oder können, oder junge Menschen, die ein Kind haben, das sie ernähren müssen, nicht die Möglichkeit haben, allein von ihrer Ausbildungsvergütung ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Sozialminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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Bildungsmarkt von jungen Menschen verstärkt genutzt werden kann. Das, denke ich, ist ein wichtiges Ziel, das wir alle ins Auge fassen sollten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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den zuständigen Sozialpartnern abgelehnt. Es ist doch schon spannend, dass eine bestimmte Dachorganisation ein Modell verfolgt, das die eigenen Arbeit geberverbände als nicht tragbar und nicht gut für die Zukunft ansehen. (Jörg Tauss [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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Realität angepasst worden? Seit wann hat die SPD eine Scheu nachzubessern? Das ist doch ein Wort, das wir uns inzwischen eingeprägt haben. Warum wird dieser irrsinnige Untersuchungsauf trag nicht gestrichen? Lesen Sie einmal das Thierse-Papier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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in einem Ministerium allein nicht zu machen. Herr Schwanewitz fehlt ja jetzt. Das ist ein Thema, das er ansprechen sollte. Ein Ministerium allein schafft das nicht. (Zuruf von der PDS: Schwanitz heißt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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) Lassen Sie mich mit einem Wort des ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, schließen, das er aus Anlass einer Sitzung der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit" in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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möglicherweise vorbeigegangen. (Jörg Tauss [SPD]: Aber spurlos!) Mit diesem umfassenden Konzept, das auf Erkenntnissen langjähriger Zusammenarbeit mit den Ländern, den zahlreichen Gedenkstätten und den Experten beruht, haben wir zugleich ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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Existenz der DDR an Brüchen und Ereignissen reich ist. Sie stehen ohne Zweifel in einem besonderen Licht, das sich in der zentral historischen Rolle Berlins als Hauptstadt der DDR begründet, da sich hier auch jene zentralen Institutionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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der Arbeit der Fachkommission erwarten wir ne ben einem Nutzungskonzept auch ein wissenschaftlich und museumspädago gisch fundiertes Konzept, das eine grundlegende Ausstellung zur Tätigkeit des MfS als Ort der Täter ermöglichen soll. Die zu erarbeitenden Leitlinien für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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schon über das Wort "auch" ganz gerührt, weil es ein Maß an Selbsterkenntnis deutlich macht, das nicht in jeder Debatte bei Ihren Zwischenrufen, Herr Tauss, zu erkennen war. Wir haben die Große Anfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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Kollegen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich die So ziokultur als ein dynamisch entwickelndes Praxisfeld, das auf eigenständige Weise Kultur, Soziales und Kunst zu verknüpfen sucht und das mit der Forde rung, Kulturpolitik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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nächsten Jahren und Jahrzehnten im mer wichtiger werden - der Aspekt der kulturellen Integration. In einem Land, das so stark wie das unsere von Einwanderung geprägt war - das ist unterdes sen auch weithin anerkannt - und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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Gut, das für alle gleichermaßen zugänglich ist - zu einem teilbaren, zu einem individuellem Gut werden, das je nach Geldbeutel konsumiert wird; bitte erlauben Sie diesen unpassenden Begriff. (Walter Hirche [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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den Staat, zusam menzuwirken, um diese Form von Kooperationen aufrechtzuerhalten. Die Zivil gesellschaft ist etwas, das gerade unter den erschwerten Bedingungen von Desintegration und sozialer Marginalisierung besonders auch in den Städten be droht ist. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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ist es, die Sanktionen, die in Deutschland verhängt werden können, zu erweitern. Das Sanktionensystem, das im Moment Geld- und Freiheitsstrafen als Hauptstrafen vorsieht, gibt den Gerichten unserer Ansicht nach zu wenig Spielraum, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
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ebenfalls möglich sein, gemeinnützige Arbeit vorzusehen. Ein weiterer Punkt ist die Erweiterung des verkehrsstrafrechtlich ausgerichteten Fahrverbots, das bis jetzt für bis zu drei Monaten verhängt werden kann. Wir wollen es auf bis zu sechs Monaten erhöhen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
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Im Gegenteil: Sie werden von den Bundesländern befürwortet. Als ein Beispiel nenne ich das Land Bayern, das über gemeinnützige Arbeit bei der Resozialisierung positiv berichtet. Diese Berichte stammen allerdings noch von dem früheren Justizminister. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]