1,991,464 matches
-
gemeinnützige Vereine für staatliche Aufgaben in Anspruch. Es ist Ihnen sicherlich bekannt - ich möchte Sie bitten, das zu erläutern -, dass wir schon heute Probleme haben, Straftäter, die schwitzen statt sitzen, bei gemeinnützigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
-
Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Ja, seit vier Jahren!) - Nein, das weiß Gott nicht. Ich behandele sie mit ihm in dieser Funktion erst seit gut einem Jahr. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
-
Aidsbekämpfung dienen, entsprechend der Schlüsselzahlen elektronisch ermittelt. Es gibt eindeutige HIV-/Aidsbekämpfungsprogramme. Das Geld, das in diese Programme fließt, kann man elektronisch einfach ermitteln. Bei Vorhaben, die ein ganzes Maßnahmen- oder auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
-
gravierende Positionen. Die Bundesregierung hat ihre Position zwischen den Ressorts abgestimmt. Das ist das übliche Verfahren, das sich seit der Zeit, zu der Sie in der Regierung waren, nicht geändert hat. Ich habe es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
-
- gehen, wegen der teilweise schwierigen bilateralen Kooperation einer differenzierten Antwort bedarf. In dem entsprechenden Dokument, das verabschiedet werden soll und, wie ich hoffe, auch verabschiedet wird - Deutschland hat hart daran gearbeitet -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
-
was Herr Kollege Westerwelle vorhin in Bezug auf die Konsensbildung gesagt hat. Mit welchen EU-Mitgliedstaaten neben Frankreich, das ja in diesem Zusammenhang zitiert wurde, und mit welchen EU-Institutionen hat die Bundesregierung - nicht nur der Bundeskanzler -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
-
klargestellt worden. Aufgrund der Veränderungen muss man sich die Frage stellen, ob es ein Instrument gibt, das an entsprechende Verbesserungen gebunden wird, und zwar nicht nur an irgendwelche Zusagen, sondern an reale Verbesserungen im Hinblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
-
ist die Überzeugung der FDP-Bundestagsfraktion -, die Anlage in die Volksrepublik China zu verkaufen. Jedes Kohlekraftwerk, das in China nicht ans Netz gehen muss, nützt dem Klimaschutz mehr als alles andere. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
-
Herren, ich frage mich auch Folgendes: Was für ein Licht wirft die politische Haltung der Grünen auf das, was wir selbst von unserer deutschen Hochtechnologie, ihrer Einsatzfähigkeit in Deutschland und ihrer Export- und Durchsetzungsfähigkeit auf internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
-
ist: Wir tun so, als hätte dieses Land - einschließlich des erheblichen Energieverbrauchs und -erzeugungswachstums, das dort zu erwarten ist - nicht eine riesige Entwicklung vor sich. Wenn wir von Joint Implementation sprechen und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
-
aber durchaus sein, dass es anknüpfend an diese Befürchtungen notwendig sein muss, ein Safeguard-Regime zu errichten, das über das hinausgeht, was China von der Internationalen Atomenergiebehörde im Moment abverlangt wird. Das wäre schon ein gewisser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
-
der Moral ist ein starkes Stück, das muss ich schon sagen!) Es ist wirklich schlimm, das zu sehen. Meine Auffassung, dass da keine Moral ist, wird von Herrn Wend von den Sozialdemokraten bestätigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
-
Bundeskanzlers unter die Räder gekommen. Ich verstehe den Ärger vor allen Dingen der Grünen über ihr Führungspersonal, das nicht gemuckst und, um im Bild zu bleiben, auch nicht gemoxt hat. (Heiterkeit bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
-
und zu einer Demokratie entwickelt. Lassen Sie mich mit einem Zitat des früheren Fraktionsvorsitzenden der Grünen schließen, das auf die Reise des Bundeskanzlers passt: Sie müssen sich vorwerfen lassen, dass die Bundesregierung beim Besuch des Bundeskanzlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
-
und der zivilen Nutzung der Atomkraft bei einem einzigen Amt. Das ist - es tut mir Leid, das so sagen zu müssen - schon eine bedenkliche Entwicklung. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
-
nur ein paar Beispiele nennen, zunächst die so genannte Materialbuchführung. Natürlich ist die bei dem Pulver, das da gepresst wird, ein Problem, weil nämlich etwas abgezweigt werden kann. Das ist ein objektives Problem.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.2003 () [PBT/W15/00081]
-
Osteuropa auf ihrem Weg zum demokratischen Rechtsstaat. Mit dieser Hilfe beim Aufbau geben wir das Vertrauen weiter, das wir selber nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten haben. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen anderen wichtigen Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
wurde - ein Doku ment von ganz besonderer Bedeutung des 1949 gegründeten Europarates und wahrscheinlich das gewichtigste Dokument, das dieser Europarat als eine ge waltige Perspektive der Zukunft hervorgebracht hat. Europa ist aus dem Schatten herausgetreten. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
geschickt, die viele Katastrophen und Leiden angerichtet haben. Aber die Europäische Men schenrechte-Charta ist ein Dokument, das um die Welt gegangen ist und auf das wir stolz sein können. Auch das gehört zu Europa, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
hat, die ich eben aufzuzeigen versucht habe. Nach der Unterzeichnung des 11. Zusatzprotokolls im Mai 1994, das am 1. November 1998 in Kraft trat, ist keine gesonderte Unterwerfungserklärung der Staaten mehr erforderlich, um den Urteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
vention einen wirksamen Mechanismus zur Durchsetzung der gewährleisteten Rechte besitzt. Das gilt besonders für das 11. Zusatzprotokoll, das die heutige Handlungsfähigkeit des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes erst geschaffen hat. Er ist zu Recht von allen Vorrednern gerühmt und hervorgehoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
die besondere Qualität dieses Vertragswerkes und seiner Zusatzprotokolle darin liegt, dass mit ihm ein System etabliert wurde, das diese Rechte einklag bar gemacht hat. Das 11. Zusatzprotokoll von 1992 und die damit verbundene Schaffung eines hauptamtlich besetzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
wichtig und notwendig. Das will ich noch einmal unterstreichen. Ich möchte mich jetzt einem Thema zuwenden, das hier schon anklang. Der Außenminister hat es in seinem Schlusssatz erwähnt, als er den Kollegen der Parlamentarischen Versammlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
dans les couloirs de la cour", dass die Bundesrepublik Deutschland im Ministerkomitee ausgerechnet dasjenige Land war, das am wenigsten für die Aufstockung des Personals getan hat, übrigens in trauter Einmütigkeit mit Frankreich. Das heißt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
zum Art. 2 noch folgende Ausführungen: Niemand darf absichtlich getötet werden außer durch die Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Zeiten sind Gott
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]