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getötet werden außer durch die Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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stützt und ökologisch eindeutig nachteilige Verpackungen diskrimi niert. Das ist ein Punkt, bei dem das UBA-II-Gutachten, das in diesem Sommer vorgelegt wurde, Klarheit gebracht hat. Denn schon zum zweiten Mal hat eine Ökobilanz klar gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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konkret vorgelegt haben, nimmt der Sachverständigenrat deutlich Stellung. Ich komme jetzt auf ein Thema zu sprechen, das wir in der letzten Zeit häufiger hier diskutiert haben: die so genannte Ökosteuer. Dies ist meines Er achtens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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ist das Pfand unzweifelhaft ein vernünftiges Instrument. Ich bin völlig gegen dieses Gerede vom "Zwangspfand", das man von Herrn Henkel und anderen hört. Ist denn jemand gezwungen, seine Dose in die Landschaft oder auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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solchen außerhalb Baden-Württembergs, anspruchsvolle Ent sorgungseinrich tungen nicht ausgelastet sind, und sich gleichzeitig dem Instru ment, das 80 Prozent dieser Scheinverwertung unterbinden würde, zu verwei gern. Aus dieser Klemme kommen Sie auch nicht mit dem
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ist doch das Erbe von uns, nicht eine neue Idee von Ihnen!) Ein 100 000-Dächer-Programm, das so erfolgreich ist, dass man bereits die Fördermechanismen anpassen muss, die Markteinführung von erneuerbaren Energien und auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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Nachhal tigkeitsstrategie sind wir also auf einem guten Weg. Ich möchte nur auf ein kleines Problem hinweisen, das uns als Parla mentarier alle angeht. Es gibt seit langem die Tendenz, dass Absprachen au ßerhalb des Parlaments
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Wichtige Gesetze und Programme haben wir beschlossen. Hier möchte ich nur einige beispielhaft nennen: das 100000-Dächer-Programm, das Erneu erbare-Energien-Gesetz und das jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete na tionale Klimaschutzprogramm. Ein weiterer wichtiger Bereich, in dem wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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werden muss, das heißt an der Ener gieerzeugung, und dass bei der weiteren Umsetzung das Geld, das durch eine weitere Verteuerung eingenommen wird, zielgerichtet für einen strukturellen Umbau in der gesamten Gesellschaft verwendet wird - sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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niveauvoll!) muss sofort abgeschafft werden; daran führt kein Weg vorbei. Das einzig Posi tive, das ich der Klimmt-Äußerung entnehmen kann, ist das Eingeständnis, dass auch er die Ökosteuer für unsinnig hält. Das
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, die Themen, die für sie wichtig sind. Wir diskutieren nicht, was Herr Schröder wünscht, das wir dis kutieren, oder was die SPD-Fraktion uns erlaubt zu diskutieren. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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Nur, in den Brieftaschen der Bürger bleibt alles beim Alten. Denn das Geld für den Liter, das eingespart wird, Frau Ganseforth, wird morgen durch Ihre Steuerpolitik wieder einkassiert. (Beifall bei der CDU/
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dass notwendige, sinnvolle Umweltpolitik beim Bürger immer mehr in Miss kredit gerät. Das ist das Traurige, das wir nicht haben wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bun- desregierung ist mit dem Missbrauch des
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]: Der fischt wieder im Trüben!) Herr Kollege Fischer, wir haben ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt, das für die nächsten drei Jahre pro Jahr zusätzlich 2 Milliarden DM für Investitionen in die Schiene vorsieht. (Beifall
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, abgesehen von der Ablehnung des Gesetzes, überhaupt keine Alternative. Wo ist dann das konstruktive Moment, das man jedes Mal in dieser Debatte einklagen sollte? Jetzt kommt etwas besonders Schönes: die sonstigen Kosten. Sie
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Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Ich glaube, Ihnen fällt nichts Intelli gentes ein, das sich über das Niveau Ihrer Gesetzesvorlage hinaushebt. Deshalb lehnen wir diese ab. Schönen Dank. (Beifall bei
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Bischöfe ihr neues Friedenswort "Gerechter Friede" vor. An die Stelle des Motivs vom gerechten Krieg, das uns seit Jahrhunderten bekannt ist, setzen die Bischöfe nun das Leitbild vom gerechten Frieden: Wer den Frieden will
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des Staatsbürgers in Uniform in allen Bereichen zu beachten und zu fördern. Gleiches gilt für das Ministerium, das nicht wegen Nichtbeach tung der Wehrbeauftragten vom bzw. im Parlament vorgeführt werden will. In diesem Zusammenhang möchte ich ein
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will auch darauf hinweisen, dass die Erneuerung der Bundeswehr mit einem umfangreichen Paket von Maßnahmen einhergehen wird, das wesentlich zur Erhöhung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften beitragen soll und sich damit auch durchaus in Übereinstimmung mit
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im Bericht ist dazu eine Stellungnahme abgegeben worden. Meine Damen und Herren, das ist ein Thema, das die Gesellschaft gerade in diesen Tagen berührt, aber ich möchte doch darauf hinweisen, dass zu Zeiten unserer Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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haben das Thema Wehrpflicht beleuchtet. Sie haben von verschiedenen Spektren gesprochen. Es muss möglich sein, an das eine zu denken und das andere zu bedenken. Aber wir sollten uns doch einig darüber sein, dass die
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, öffentlich zu machen. In anderen Fällen geht es nicht um besonders rüdes bzw. schikanöses Verhalten, über das die Frauen zu klagen hatten, sondern mehr um ihre Sorge, von ihren Vorgesetzten besonders fürsorglich und zuvorkommend behandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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Augsburg] [F.D.P.]: Was heißt "ausgerechnet"? Das ist ein Prinzip, das quer durch Staat und Gesellschaft geht!) - Ausgerechnet in den Streitkräften. Aber zurück zum Problem. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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mit Ihnen, mit Ihrem Hause, aber natürlich auch parlamentarisch beraten. Die Bekleidung ist ein Problem, das die deutsche Armee - - Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege, darf ich Sie einen kleinen Moment unterbrechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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sie gegen einen Abgeordneten ein Ermittlungsverfahren einzuleiten beabsichtigt, wird diese ge nerelle Genehmigung wirksam. Dieses Verfahren, das bereits in der 5. Wahlperiode festgelegt wurde, schützt den Bundestag und das betroffene Mitglied in einem Stadium des Ermittlungsverfahrens
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