1,991,464 matches
-
- eine Antwort auf zwei konkrete Fragen: Erstens. Wollen Sie vor dem Hintergrund des Verfahrens, über das wir hier verhandeln, ernsthaft die Behauptung aufrechterhalten, die geltenden Regeln unseres Immunitätsrechts schützten wirkungsvoll vor negativer Publizität?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
, dass alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden. Wenn Sie also das Verfahren und die Anwendung des Verfahrens, das wir über viele Jahre praktizieren, angreifen, greifen Sie auch Ihre eigenen Kollegen im Immunitätsausschuss an. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
ist es ein Problem, dass der Abgeordnete Lammert heute versucht hat, das Immunitätsverfahren im Deutschen Bundestag, das von allen Fraktionen gemeinsam getragen worden ist, selber in Zweifel zu ziehen. Herr Abgeordneter von Stetten und Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
Damen und Herren! Ich finde, dass wir hier außerordentlich sorgfältig und objektiv über dieses Thema diskutieren, das uns alle Jahre wieder beschäftigt. Ich kann dem nur beipflichten, was der Kollege Küster soeben vorgetragen hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
uns selbst ins Unrecht gesetzt. Der Deutsche Bundestag, der Ge setzgeber, befolgt nicht geltendes Recht, das er selber gesetzt hat. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat - fast rechtzeitig - Erhö hungsvorschläge vorgelegt. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
Kollegen, auch in solchen Debatten - nächste Woche haben wir wieder Gelegenheit dazu - ganz offensiv trauen, das darzustellen, was hier geleistet wird. Es geht nicht nur um die Frage "eigene Sache", es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
Höhe und Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung wird mit schöner Regelmäßigkeit im Bundestag diskutiert. Es ist auch ein Thema, das die Öffentlichkeit jederzeit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Denn es lohnt sich immer wieder für die Heraufbeschwörung des Bildes des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
, allerdings erst in dem Moment, wenn sich in den beigetretenen Staaten ein Lohnniveau herausgebil det hat, das mindestens dem Durchschnitt des europäischen Lohnniveaus ent spricht. Erst dann kann die Freigabe der Kabotage zu fairen Wettbewerbsbe dingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
diese Abzockerei des Gewerbes wird mit uns nicht zu machen sein. Wahrscheinlich wollen Sie dann das Gutachten, das aus meiner Sicht eine sehr gute Diskussionsgrundlage für künftiges verkehrspolitisches Handeln darstellt, still und heimlich im Papierkorb verschwinden lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
von Stetten [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Es ist die Auslegung dieses Bundesrechts, das letztlich den Ausgang dieses Verfahrens bedingt. Die hessische Landesregierung ist natürlich in großer Not und in dieser großen Not
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
. Etwas grob ausgedrückt, deutet dieses System auf eine abenteuerliche Rechtsprechung hin. Da soll ein Gericht, das laut Hessischem Staatsgerichtshof eigentlich kein Gericht ist, einen Beschluss fassen oder ein Urteil fällen, das sofort rechtskräftig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
und weil Sie wissen, dass in dem Verfahren des Wahlprüfungsgerichts all das gegen die guten Sitten Verstoßende, das die hessische CDU angerichtet hat, ans Tageslicht kommt und auch überregional immer wieder von Neuem diskutiert wird. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
ob die Wahl sittenwidrig ist oder nicht. Vielmehr geht es allein darum, ob ein solches Wahlprüfungsgericht, das sich aus drei Landtagsabgeordneten und zwei unabhängigen Richtern zusammensetzt, in der Lage ist, einen Entscheid zu treffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
soeben von Herrn Minister Riester postuliert wurde, gerecht werden und auf diese Weise das Versprechen einlösen können, das die Träger der Krankenversicherungen und die Regierungsvertreter den betroffenen Versicherten gegeben haben. In diesem Sinne wünschen wir uns eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
greifen Sie die Chance, die Ihnen das Verfassungsgericht geboten hat. Lassen Sie den Menschen das Geld, das sie verdienen, in der Tasche. Das hilft im End e ffekt uns allen. Vielen Dank. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das übliche Spiel, das wir immer wieder in diesem Hause erleben: Diejenigen, die den Staatshaushalt mit 1,5 Billionen DM an die Wand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
eben zitierte, vom Bundesverfassungsgericht klar formulierte Vor gabe pauschal um 10 Prozent erhöht. Das schafft Sicherheit, das schafft Ver lässlichkeit und das ist verfassungsgerecht. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht derzeit bis zum 31. Dezember 2002.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
das eben angesprochene brachliegende Teilzeitpotenzial - auch das Potenzial, für die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu schaffen -, das in der Bundesrepublik Deutschland vorhanden ist, stärker zu nutzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
, hängt vom Detail, vom Wie einer Regelung ab. Das Ergebnis des Beschäftigungsförderungsgesetzes, ein Gesetzgebungsverfahren, das unsere Oppositionskollegen eingeleitet haben, hat die IG Metall als vernichtend eingeschätzt. Die Erwartungshaltung, dass durch das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über ein wichtiges Gesetzesvorhaben, das sich mit einem zentralen Thema beschäftigt: Wie können wir mit der Arbeitsmarktpolitik Flexibilität und soziale Sicherheit miteinander in Einklang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
Befristungsgrund akzeptiert wird. Ich glaube, dass dieses Gesetz auch im Bereich der Befristung das Doppelziel erreicht, das ich beschrieben habe, nämlich dass man einerseits die notwendigen Flexibilisierungsmöglichkeiten schafft, das Ganze aber andererseits in einen solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
die Arbeitgeberentscheidung eingetreten - etwas, was wir für sehr sinnvoll halten und was wir durch das Gesetzesvorhaben, das wir vorgelegt haben, natürlich gern unterstützen. Vor allem aber tritt eines ein - und das ist uns ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
gewinnen, dass sie sich auch längerfristig mit ihnen zusammentun wollen. Das ist ein Problem des Arbeitsmarktes, das wir auch an anderer Stelle immer wieder besprechen. Das wird unter "Employability" diskutiert. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
ein Anspruch auf Teilzeit in weiten Bereichen besteht. Wir brauchen vor allem ein Gesetz, Herr Minister, das nicht weit hinter der betrieblichen Realität zurückbleibt. In der betrieblichen Praxis werden doch dann, wenn ein tüchtiger Mitarbeiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
-
zu können. Ich will aber auch hinzufügen: Zurzeit gibt es auf dem Markt kein Sys tem, das die Anforderungen der Behörde der Bundesbeauftragten für die Un terlagen des Staatssicherheitsdienstes erfüllen könnte. Für die Behörde, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]