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- ich nenne noch ihre alte Be zeichnung - belegen. Deshalb liegt es nahe, das Aktenmaterial, das die Stasi in den letzten Tagen der DDR zu vernichten versucht hat, zu rekonstruieren und seiner Bestimmung nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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mehrstufiges Ausschreibungsverfahren, Prototypen ent wickeln lassen usw. Was das kosten soll, wie lange das dauern soll, das alles lassen Sie offen. Sie selbst sprechen von einem zu erwartenden Neu heitsgrad der angegebenen Lösung. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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wohl infrage gestellt. Bei der Diskussion über Totipotenz und Pluripotenz sprechen wir im Übrigen über ein Stadium, das im Falle einer natürlichen Schwangerschaft im Körper der Frau keiner Untersuchung zugänglich ist. Und noch ein lebenspraktischer Gesichtspunkt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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müssen wir wirklich alles zulassen und dann können wir uns nur noch auf das niedrigste moralische Niveau einigen, das von dem Staat bestimmt wird, der das meiste zulässt. Wir sollten gerade aufgrund unserer Geschichte davor gewarnt sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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auf die Tagesordnung gesetzt wird - wird in einer äußerst soliden Debatte, intensiv und mit einem Arbeitsprogramm, das auch wirklich detailliert abgesprochen, hoch kompetent ausgelegt ist und nicht an Effekthaschereien anknüpft, die dieses Thema nicht verträgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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dort gewesen ist. Er sollte abgeschoben werden. Es ist zum Glück durch öffentlichen Protest gelun gen, das zu verhindern. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass auch der UNHCR sehr scharfe Kritik an diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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sogar auch im europäischen Haus zu betrachten. Ein konkre tes, in der Bundesrepublik Deutschland angewandtes Verfahren, das sie kritisch hinterfragt hatte, ist das Flughafenverfahren. Hier ging es nicht nur um die Unterbringungssituation - dazu wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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. Die Kommission muss endlich zu Ergebnissen kommen. Zweitens. Wir haben ein hervorragendes Integrationsprogramm vorge legt, das Sie einfach abgelehnt haben, obwohl Sie kein eigenes Konzept besitzen. Das ist schlimm. Wir brauchen nämlich ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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ist passiert!) Im Übrigen sind auch die Berichterstatter aus dem Innenausschuss dort gewe sen. Das Bild, das sich uns darbot, war nicht schön: Familien wurden gemeinsam mit Alleinreisenden untergebracht. Das ist inhuman. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2000 () [PBT/W14/00127]
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besondere Leistung, dass das Handwerk in Deutschland über den eigenen Bedarf hinaus ausbildet. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen? (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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sozialer Marktwirtschaft" hat die Verriegelung des Arbeitsmarktes und haben Zugangsbeschränkungen überhaupt nichts zu tun. Dieses Konzept, das Sie in der Öffentlichkeit immer darstellen, können Sie vergessen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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außerordentlich gut angenommen wird, wie auch Sie richtigerweise festgestellt haben, führen Sie ein neues Instrument ein, das im Endeffekt doch nur dazu führt, dass Einzelunternehmen gegründet werden, die nicht viel verdienen können, die auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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SPD): Das will ich gerne. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Dann ist das, was Sie sagen, aber doch getrickst!) Dazu will ich das nächste Beispiel nennen, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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den heftigen Zuspruch des Abgeordneten Hinsken. Ich bringe das Zitat noch einmal, benutze aber das Wort, das er benutzt hat, nicht: Wenn man einen Teich trocken legen will, dann darf man nicht die Frösche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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Die dubiose Haltung der Liberalen, denen sonst jede Form von Regulierung in der Wirtschaft ein Gräuel ist, das sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser, können sie selbst einem Handwerker nicht mehr vernünftig erklären. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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Ich will ein Zitat aus der Schlussarie des Hans Sachs aus den "Meistersingern von Nürnberg" anführen, das vom Handwerk sehr geliebt wird: Verachtet mir die Meister nicht und ehrt mir ihre Kunst! - Hans Sachs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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Herr Präsident! Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, da dieser Redner ein Argument aufgegriffen hat, das auch Clement und andere immer wieder angeführt haben. Dieses Argument ist falsch und es darf sich daher nicht festsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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einem Zivilverfahren will nicht nur Recht haben, sondern er will zu seinem Recht kommen. Ein Unternehmen, das vor einer wirtschaftlichen Entscheidung steht und investieren möchte, braucht Rechtssicherheit, die es durch gerichtliche Tätigkeit bekommt. Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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Praxis seit Jahrzehnten wartet. Es soll also im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern ein Gesetz beschlossen werden, das teilweise auch der finanziellen Entlastung der Länder dienen soll. Das Kabinett hat diesen Gesetzentwurf am 28. Mai dieses Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich will zum Schluss - Herr Präsident, ich bitte um Erlaubnis, das noch sagen zu dürfen; ich bin dann aber am Ende meiner Rede - auf eine Pressemitteilung eingehen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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haben. Meine Damen und Herren Kollegen! Auch ich frage mich, was dieses Gesetz soll, über das wir heute beraten müssen. Das Justizmodernisierungsgesetz der Bundesregierung - ich stimme der Kritik am Namen zu; es zeichnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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schon angesprochen worden - in Berlin ereignet hat, dass ein wegen Totschlags Angeklagter wegen Überlastung des Gerichts, das sich nicht in der Lage sah, einen Termin für die Hauptverhandlung anzuberaumen, aus der Untersuchungshaft entlassen wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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die Zulassung des vereinfachten Jugendverfahrens für Heranwachsende können wir reden. Aber dann sollten wir auch darüber nachdenken, das beschleunigte Verfahren in den Fällen ausdrücklich auszuschließen, in denen Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt und damit das vereinfachte Jugendverfahren als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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einen Hinweis des Gerichts schriftlich zu antworten. Damit tangieren Sie den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör, das zu den Grundrechten der Justiz gehört. Welchen Sinn hat ein richterlicher Hinweis, zu dem die Partei nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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tun und unterhalb einer einminütigen Überschreitung der Redezeit bleiben. Alles in allem ist das so genannte Justizbeschleunigungsgesetz, das Ihnen als Reaktion auf unser Justizmodernisierungsgesetz, das wir demnächst beraten werden und ein wirklicher Erfolg werden wird, eingefallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]