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bleiben. Alles in allem ist das so genannte Justizbeschleunigungsgesetz, das Ihnen als Reaktion auf unser Justizmodernisierungsgesetz, das wir demnächst beraten werden und ein wirklicher Erfolg werden wird, eingefallen ist, eine ausgesprochene Justiz- und Rechtsschutzbremse.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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. Auch das ist ein Ergebnis einer guten Zusammenarbeit. Die Bundesregierung hat es geschafft, das Konzept, das der Sport schon Jahre vorher erarbeitet hatte, umzusetzen. Gemeinsam haben wir daraus etwas gemacht, das unmittelbar vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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, das der Sport schon Jahre vorher erarbeitet hatte, umzusetzen. Gemeinsam haben wir daraus etwas gemacht, das unmittelbar vor Ort wirkt. Die gesellschaftliche Wirkung des Sports ist ein weiterer Punkt, der uns am Herzen liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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ist aufgrund miserabler rot-grüner Finanz-, Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik nicht realistisch. Wir hätten das Geld, das Sie ausgegeben haben, effizienter und zielgerichteter für den Sport ausgegeben. Der 10. Sportbericht zeigt: Diese Bundesregierung entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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werde ich Sie loben. Wenn Sie das nicht mitmachen, dann werde ich mir die Freiheit nehmen, das zu kritisieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Zur Erwiderung, bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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, dass eine betriebliche Altersvorsorge über diesen Weg deutlich attraktiver wird. Persönlich bin ich schließlich darüber erfreut, das wir einigen Petitionen benachteiligter Witwen im Bereich der Alterssicherung der Landwirte entsprechen und den Beschwerden abhelfen können. Dies wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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. Um Zweifel auszuräumen, die Sie eventuell haben könnten, zitiere ich aus der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts, das sich mit dem Wirtschaftsziel im öffentlichen Wald auseinandergesetzt hat. Hier heißt es: Die Forstpolitik der Bundesregierung ist weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2003 () [PBT/W15/00054]
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jede Bürgerin dieses Landes wären nach Empfang einer solchen Nachricht alarmiert. Diese Sätze stehen in dem Gutachten, das bereits am 10. April dieses Jahres einer großen deutschen Versicherung vorgelegt wurde. Was war Ausgangspunkt dieses Textes? Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Jetzt aber haben wir festgestellt, dass es nicht nur belas tetes Putenfleisch von Anfang dieses Jahres gibt, das sich aufgrund der Vertriebswege für das Futter auf das Futter zurückverfolgen lässt, das einmal in Malchin gelagert war.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Bauern sind ja hier Abnehmer von Futtermitteln und in diesem Sinne auch Verbraucher. Das ist ein Schema, das wir alle schon kennen, wenn wir uns einmal die alten, vernetzten, seit Jahrzehnten gewachsenen Strukturen im Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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ganz eindeutig kein Kavaliersdelikt, auch wenn es mancherorts so behandelt wurde. Das muss nicht nur aufgeklärt, das muss auch bestraft werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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in den Ländern dafür nicht immer die notwendige Sensibilität vorhanden ist. Ich beginne wieder mit einem Zitat, das sich auf die Praxis in zwei Bundesländern in Deutschland bezieht: Rückstände von Pflanzenschutzmitteln werden nicht als eine ernsthafte Gefahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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nur nicht die Frau Künast!) wie viel es zu ändern gibt und warum es richtig ist, das ganz massiv mit einer Vielzahl von Maßnahmen anzugehen. Wir werden das weiterhin tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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des Staates, dafür zu sorgen, dass das alte Netz aufgelöst wird und ein neues gespannt wird, das es Betrügern und nachlässigen Erzeugern sowie Unternehmern schwer macht. Dieses Netz wird kontinuierlich dichter und es muss noch dichter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Transparenz zu tun. Deshalb meine ich, dass neben all den Dingen, die wir angepackt haben, das Verbraucherinformationsgesetz eine wichtige Regelung ist. Ich bekomme kistenweise Post. Diese Briefe sollten eigentlich an ganz andere geschrieben werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das soeben Gehörte stellte das ganze Ausmaß der Polemik dar, das man von sich geben muss, wenn man von der Sache nichts versteht und auch nicht bereit ist, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Nitrofen belastetem Fleisch gibt. (Beifall bei der FDP) Dort war dies ein großes Thema, über das jeder gesprochen hat. Ihre Beamten haben das zwar wohl gehört, aber nicht weitergegeben. (Gustav Herzog [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Weil Sie undiszipliniert dazwischenrufen, Frau Kollegin!) Und für die FDP gilt: Das einzige Problem, das sie hat, ist, den richtigen Prinzen zu finden. Ich habe bisher immer gedacht, dass die FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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, wissen, was in ihrer Wurst ist. Und ich meine, sie haben ein Recht darauf, das zu erfahren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Weiterleitung der Ergebnisse an die zuständigen Behörden. (Beifall bei der PDS) Meine Damen und Herren, das auf Bundesebene durchgeführte Lebensmittelmonitoring stellte schon 1998 bei 3,5 Prozent der rund 4 700 Proben Höchstmengen überschreitende Werte fest.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Ich sage in aller Deutlichkeit: Das Verbraucherinformationsgesetz hätte das nicht verhindert. Wir stimmen keinem Gesetz zu, das nach sechs Wochen den nächsten Skandal ermöglicht. Wenn wir ein Gesetz verabschieden, dann soll es auch wirksam sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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der CDU/CSU - Ulrich Heinrich [FDP]: Wort-hülsen als Ersatz!) Ein Verbraucherministerium, das entsprechend den Vorgaben der rot-grünen Regierung ausgestaltet ist, ist nach Überzeugung der FDP gescheitert. Sie haben sich überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Sie mich einen Bogen schlagen. Anfang des Jahres hat ein Putenfleischverarbeiter festgestellt, dass in dem Bio-Fleisch, das er bezieht, um es zu Babykost zu verarbeiten, Rückstände enthalten sind, die nicht hineingehören. Spätestens am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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haben? Da liegen auf ihren Schreibtischen Analyseergebnisse für Produkte wie Weizen, Tierfutter, Eier und Fleisch, das für Babynahrung bestimmt ist. Auf diesen Analysenergebnissen steht: Grenzwerte sind überschritten worden; es sind verbotene und gesundheitlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Babynahrung und Ökoprodukten. Seien wir doch ehrlich: Wo wird denn überhaupt noch nach einem Mittel gesucht, das seit zehn Jahren verboten ist und eigentlich von keinem Praktiker mehr angewendet wird? Niemand von uns kann ernsthaft behaupten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]