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! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Berninger, zunächst einmal zur Klarstellung: Wir wollen - ich glaube, das muss das Interesse des gesamten Hauses sein - Lebensmittelsicherheit zu hundert Prozent, egal, ob öko oder konventionell,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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ist ein Futtermittelunternehmen - es ist mir völlig wurscht, wem es gehört - mit einem Putenfleischunternehmen verschwägert, das wiederum im Besitz eines Hühnerunternehmens ist. All diese Unternehmen wissen, dass ihre Produkte belastet sind. Insbesondere wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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, von Mitgliedern der CDU und der CSU im DGB stammte. Es ist noch eine höfliche Umschreibung, das als eine ziemlich dreiste Zweckentfremdung der von den Arbeitnehmern aufgebrachten Beiträge zu bezeichnen. (Zuruf von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Dies kann doch kein Mehr an Gerechtigkeit sein! Hinzu kommt, dass Sie ein Fördersystem etabliert haben, das die Schwachen schwach fördert, sodass sie die Riester-Rente nur schwach in Anspruch nehmen können - (Peter Dreßen [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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" verstanden werden. Wenn man diesen Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung in Koppelung mit einem Fördersystem sieht, das die Schwachen schwach fördert, sodass sie die Riester-Rente nur schwach in Anspruch nehmen können, muss man sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Millionen Erwerbstätigen im Jahr 2001 den höchsten Beschäftigungsstand in der deutschen Geschichte erreicht. Wenn Sie jetzt behaupten, das hänge nur damit zusammen, dass wir die geringfügige Beschäftigung sozialversicherungspflichtig gemacht hätten, dann mache ich Sie darauf aufmerksam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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müssen Sie aber bis zum 1. Oktober dieses Jahres fast 50000 Schwerbehinderte in Arbeit bringen. Die Wahrscheinlichkeit, das zu schaffen, ist offensichtlich sehr gering. Wird dann, wenn die Zahl wesentlich unter 50000 liegt, die
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denn als Erstes machen? Sie wollen zum Beispiel ein Gesetz wie das Energieeinspeisegesetz einkassieren. Ein Gesetz, das in einem innovativen Arbeitsmarktbereich neue Arbeitsplätze geschaffen hat und noch viele Potenziale freisetzen kann, wollen Sie einkassieren. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Verfech ter der Interessen der kleinen Leute darstellen, frage ich Sie: Können Sie mir bestätigen, dass das, was durch Ihre Regierungspolitik erreicht wurde - dass die Körperschaftsteuer in Bezug auf die großen Unternehmen keine Ein nahmequelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Arbeitsmarktpolitik dafür ein, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. 22,5 Milliarden Euro sind ein solides Fundament, das mit bewirkt hat, dass in dieser schwierigen Zeit beispielsweise die Langzeitarbeitslosigkeit überdurchschnittlich zurückgegangen ist. Nun kommt es darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Sie so tun, als ob Sie die großen Geber wären, die aus irgendeiner Kiste Geld nehmen, das nicht vorhanden ist. Schließlich haben auch Sie sich zur Fortsetzung der Konsolidierung des Haushaltes bekannt. Wenn man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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unerträglichen Budgets und staatlichen Überreglementierungen zulasten ihrer Patienten. (Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Herr Parr, das sagen Sie schon seit zwei Jahren! Das ist nicht wahr! - Klaus Brandner [SPD]: Sie
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mit 1 Million begonnen und mit 4,8 Millionen geendet. Warum haben Sie das von Ihnen angesprochene Prinzip, das ja richtig ist, nicht selbst angewandt und die Arbeitslosigkeit drastisch gesenkt? (Zustimmung bei der SPD) Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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aber die Privatversicherung kann die gesetzliche Krankenversicherung nicht ersetzen. (Peter Dreßen [SPD]: Nein, das will auch keiner! - Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das sagt nur die
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hat denn dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt?) Bundesfinanzminister Eichel hat bei der Steuerreform ein Desaster angerichtet, das bei den Ländern zu erheblichen Einnahmeausfällen führt. Es führt darüber hinaus zu einer sehr merkwürdigen Situation: Die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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seinen Bedürfnissen. Mit dem Job-AQTIV-Gesetz haben wir dem Arbeitsvermittler vor Ort ein Instrument in die Hand gegeben, das dieser Individualität Rechnung trägt. Wir haben 1998 den Menschen auch versprochen, endlich wieder mehr soziale Gerechtigkeit und faire
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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) Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, aber es ist ein großer Irrtum, wenn Sie meinen, das würde bedeuten, dass jedes Mittel recht ist. Der große Irrtum besteht zum Beispiel darin, Menschen aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Schwierigkeiten haben, in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Das ist gerade im Bereich der gering Qualifizierten ein Problem, das sich aber nicht durch flächendeckende Subventionierung des Niedriglohnsektors, die Sie vorschlagen, lösen lässt. Ich nenne als Stichwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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flächendeckende Subventionierung des Niedriglohnsektors, die Sie vorschlagen, lösen lässt. Ich nenne als Stichwort das Negativsteuermodell, das die FDP vorschlägt. Das ist überhaupt nicht zu finanzieren und führt zu Lohndumping. Wir schlagen stattdessen eine systematische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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kommen hinzu, andere fallen raus. Um diese 4 Millionen Menschen herum gibt es ein soziales Umfeld, das unter der existenziellen Bedrohung mit zu leiden hat. Deswegen finde ich es schon bemerkenswert, dass Sie hier nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Umschichtung des Personals erforderlich und gegebenenfalls muss eine Personalaufstockung folgen. Das in der Öffentlichkeit gepriesene Mainzer Modell, das in der heutigen Debatte schon angesprochen wurde, hat sich als totaler Flop herausgestellt. Bisher wurden von den rund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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auch die Grenzen der Arbeitsmarktpolitik aufzeigen. Damit komme ich zur Arbeitsmarktpolitik, dem eigentlichen Gestaltungs element, über das wir sprechen sollten und zum Teil hier auch gesprochen ha ben. Das erfreuliche Wachstum im Jahr 2000 hat weit mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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verändert. Ich bin nicht mehr der Auffassung, dass wir durch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes das Problem, das bei einem Teil der Beschäftigten massiv auftritt, wirklich lösen können. Das glaube ich nicht mehr. (Hans-Joachim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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den Weg in die Selbstständigkeit zu ebnen, und wieder viele Leute animieren, dazu bereit zu sein, das auf sich zu nehmen und Betriebe, gleich, in welcher Branche, zu schaffen. Dazu ist es erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Chemiewaffenübereinkommen, aber auch an das Übereinkommen von Ottawa zu den Landminen. Das Chemiewaffenübereinkommen hat ein Verifikationsprotokoll, das die Kontrolle der Einhaltung des Verbots dieser Konvention ermöglicht und Transparenz durch die Deklarationspflicht und Vertrauen durch Inspektionen schafft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]