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zu weit gehen und auch noch das Erfordernis der Zustimmung des Bundestages herausstreichen. Was ist es denn, das da kommt? Wir legen es in die Hand der Regierung, neue Einnahmequellen von beachtlicher Höhe zu erschließen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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decken, abgelehnt worden ist. Bei Annahme des Antrags hätte ein Teil des Unrechts wiedergutgemacht werden können, das mit der starken steuerlichen Begünstigung der Aktiengesellschaften und der Aktionäre im Rahmen der letzten Steuerreform begangen wurde. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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im wesentlichen zur Beseitigung der Haushaltsschwierigkeiten. Darüber hinaus hat sich die Regierung nunmehr noch ein Instrument geschaffen, das, gelinde gesagt, als ein Ermächtigungsgesetz bezeichnet werden kann. (Lachen und Widerspruch in der Mitte.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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, daß die Erteilung von Auskünften über Leistungen aus diesem Titel in das Ermessen der Bundesregierung gestellt ist, das sich an der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung, insbesondere aber an ihrer Pflicht zu orientieren hat, Klarheit dort zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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multilateralen Abkommens zu geben, schloß der Bundeskanzler Mitte April mit der türkischen Regierung Menderes ein zweiseitiges Finanzabkommen, das den erwähnten Barkredit . . . Vizepräsident Dr. Schmid: Frau Abgeordnete, Sie können hier nicht ganze Zeitungsartikel verlesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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sind: 1949 von 6 1/2 % auf 4% 1955 von 4 auf 3 % und 1957, das letzte Mal, von 3 auf 2 %. Daraus ergibt sich auch, daß für eine mögliche weitere Beitragssenkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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maschinellen Abwicklung gefunden wird? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Die Deutsche Bundespost beabsichtigt, das Postscheckwesen zu automatisieren. Die Vorarbeiten sind sehr weit fortgeschritten. Wir sind in der Lage, noch in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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bekannt, (laß der Schießplatz sich nur etwa 2 km von der Grenze des waldeckischen Uplandes befindet, das ein stark besuchtes Fremdenverkehrsgebiet ist? Wird die Bundesregierung zusammen mit der Landesregierung sich energisch darum bemühen, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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kann erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Ermittlungen beantwortet werden. Die belgischen Streitkräfte wurden vom Bundesverteidigungsministerium gebeten, das Ergebnis ihrer Untersuchungen bekanntzugeben. Der Schieß- und Übungsplatz Bruchhausen wurde im Jahre 1947 von den belgischen Truppen beschlagnahmt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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teilweise durch Fremdbeeinflussung oder durch böswillige Verunreinigungen unbrauchbar waren? Entspricht es den Tatsachen, daß das Meßgerät, das am Ort des stärksten Staubbefalls aufgestellt war, von dritter Hand verunreinigt worden war? Ist es richtig, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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noch nicht ausreichend wissenschaftlich überprüft worden seien. Beide Verordnungen sind nach gründlicher Beratung mit Wissenschaftlern des Bundesgesundheitsamtes, das die Bedenken Druckreys nicht teilte, erarbeitet worden. Der Bundesrat hat den Verordnungen in voller Kenntnis der Sachlage zugestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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betrifft die Kraftfahrzeugsteuerpflicht für Straßenbahnschienen-Reinigungsgeräte: Vertritt das Bundesfinanzministerium in der Tat die Auffassung, daß ein Gerät, das den in Straßenbahnschienen sich ansammelnden Schmutz aufklaubt, keine „Arbeitsmaschine" sei, vielmehr dem „Gütertransport" diene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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sei, wenn der Schmutz liegen bleibt, also nicht gleichzeitg aufgenommen wird, und besteht eine Möglichkeit, das Urteil des Bundesfinanzhofs dadurch auszuräumen, daß eventuell eine gesetzliche Festlegung getroffen würde? Wie steht das Bundesfinanzministerium dazu?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen des Wasserstraßenreinhaltegesetzes, das der Bundestag am 20. Januar 1960 nahezu einstimmig verabschiedet hatte, hat der Bundesrat am 5. Februar 1960 den Vermittlungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Darüber hinaus war der Bundesrat der Auffassung, daß Art. 89 des Grundgesetzes keine verfassungsrechtliche Grundlage dafür gebe, das Gesetz wie vorgesehen in bundeseigener Verwaltung, nämlich durch die bundeseigene Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, ausführen zu lassen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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ihrer gegenteiligen Auffassung. Wir können uns im übrigen nicht der von seiten des Bundesrates gemachten Einwendung anschließen, das Gesetz zerreiße die Einheit wasserwirtschaftlicher Zusammenhänge. Hierbei wird nach unserer Auffassung nämlich übersehen, daß das Gesetz die zuständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Bund und das Land Niedersachsen verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig und geeignet sind, um das mit dem Vertrag angestrebte Ziel zu erreichen. Zur Erreichung dieses Zieles ist in § 2 Abs. 1 des Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Sonderregelungen des Gesetzes, solange der Bund oder Niedersachsen auch nur eine Aktie halten, immer besondere Rechte, das Werk zu überwachen und darauf Einfluß zu nehmen. Wir halten also den Vorschlag des Vermittlungsausschusses für gut und werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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alten persönlichen oder dinglichen Rechte geäußert. Der Vermittlungsausschuß ist dagegen der Auffassung, .daß aus Rechtsgründen ,das Verpachtungsrecht der Inhaber alter dinglicher Rechte näher zu regeln und im übrigen Art und Umfang der früheren Rechte substantiierter festzulegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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dem Änderungsantrag ergeben, lassen sich nicht übersehen, weil ein neuartiges System des Beitragseinzuges eingeführt werden soll, das in seinen Konsequenzen im Ausschuß bisher überhaupt nicht besprochen wurde. Ferner sollen durch die Ziffern 10 ff. des Änderungsantrages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Lange (Essen) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das heute zur zweiten und dritten Beratung ansteht, soll für sämtliche Handwerker eine einheitliche Regelung treffen. Da zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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(Essen) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmücker, das, was Sie glauben, mag Ihr Glaube sein; ich teile ihn nicht. Ich teile ihn deshalb nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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ich noch hinweisen — deckt sich diese von uns vorgeschlagene Regelung mit den Vorstellungen des Handwerks. Gewiß, das Parlament ist in seinen Entscheidungen souverän, und es braucht sich nach Vorschlägen, die von irgendeiner Seite kommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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durchaus nicht zu richten. Aber wenn die Zweckmäßigkeit und diejenigen, die von dem Gesetz betroffen werden, das gleiche verlangen, dann sollte sich der Bundestag solchen Vorstellungen doch nicht verschließen. Wenn wir die Wünsche und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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wir eine Altersversicherung für das Handwerk mit dem Handwerk oder gegen das Handwerk schaffen, ob unser Gesetz, das wir heute zu verabschieden haben, freudig hingenommen wird oder auf Widerstand stößt. Ich habe die feste Überzeugung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]