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nicht mit kleiner Münze lösen. Damit sind wir völlig einverstanden. Nur: ist etwa das 16-MilliardenProgramm, das diese Bundesregierung, das wir gemeinsam hier behandelt und verabschiedet haben, eine kleine Münze? Liegt es aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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lösen. Damit sind wir völlig einverstanden. Nur: ist etwa das 16-MilliardenProgramm, das diese Bundesregierung, das wir gemeinsam hier behandelt und verabschiedet haben, eine kleine Münze? Liegt es aber nicht daran, daß ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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schlicht falsch. Denn wenn Sie dieser Meinung wirklich wären, dann würden Sie die Kraft dieses Parlaments, das ja jederzeit, wenn sich Gefahren für die Bundeswehr ergeben sollten, die Beschlüsse rückgängig machen könnte, falsch einschätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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der subjektiven Rüge an die Adresse der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers ; kein einziges Wort! Das Zitat, das heute von Herrn Zeidler vorgetragen worden ist, bestätigt nur diese Tatsache und diese Selbstverständlichkeit. (Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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Sie präsentieren der Öffentlichkeit, nicht aber dem Bundestag, dem Parlament, ein Arbeitsmarktprogramm Ihres Freundes Geißler, das zwar eine Menge Geld kosten würde, bleiben aber den Bürgern die Antwort darauf schuldig, woher Sie dieses Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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abhängiger macht vom Auf und Ab auf den Weltmärkten und von der Weltwirtschaft als schon bisher und gegenwärtig, das spüren Sie genauso wie ich. Nun kann man aber den Export auch nicht überfordern. Wenn also die drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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ökonomischer Einsicht für den Bund notwendig, insoweit etwas mehr zu tun als z. B. das Land Baden-Württemberg, das es sich leisten könnte, für die Gesamtkonjunktur in Deutschland etwas mehr zu investieren, als es der Haushalt dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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. Die CDU/CSU allerdings kritisiert das Ausbildungsplatzförderungsgesetz. Aber ich muß Ihnen sagen: Dieses Gesetz, das bisher in einem wichtigen Punkt, nämlich der Umlage, nicht angewandt wird, ist ein sehr wichtiges Instrument.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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Koalitionspartner, mit der FDP, darüber nachzudenken, ob wir uns dieses Maß von Zerklüftung und Gegeneinander, das im Gewande des Föderalismus daherschreitet, in Wirklichkeit aber in vielen Fällen bloß partikularistische Eigenbrötelei ist, noch lange leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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des Interviews davon gesprochen, unter welchen Umständen vielleicht Herr Kollege Genscher von Ihnen ein Amt bekommen könnte, das er längst hat und das er auch behalten wird. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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Beifall bei der SPD und der FDP) Viertens. Festigung des Sozialen Netzes. In dem Steuerpaket, das in der vorigen Woche hier behandelt wurde, ist auch die Kindergelderhöhung enthalten. Als Schwerpunkt hatten wir in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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Mensch!) — Ja, meine Damen und Herren, das ist in der Tat ein Thema, das Sie nach Ihren dauernden Darbietungen in diesem Saal erregt. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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für diese Entwicklung mitverantwortlich. (Beifall bei der CDU/CSU) Zweitens. Zu dem Feld, das ich einfach und klar als Wahlbetrug charakterisiert habe, gehört auch Ihr vor der Bundestagwahl gegebenes Versprechen, den Numerus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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Meine Damen und Herren! Zu vorgerückter Stunde noch über ein Thema sprechen zu sollen und zu wollen, das so breitgetreten worden ist wie eben von meinem Herrn Vorredner, ist natürlich nicht leicht und nicht beneidenswert. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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. Das ist das eine. (Lebhafter Beifall bei der SPD) Ich will noch einiges sagen, das ich zum Teil aus dieser Debatte und entsprechenden Bemerkungen sowie zu Meldungen und Kommentaren über Äußerungen, die mir zugeschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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des Austauschs. Da gibt es eine private Institution, vor einigen Jahren in den Vereinigten Staaten gegründet, das German-American Partnership Program, das im vergangenen Jahr über 1 000 Schüler aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland für mehrere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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es eine private Institution, vor einigen Jahren in den Vereinigten Staaten gegründet, das German-American Partnership Program, das im vergangenen Jahr über 1 000 Schüler aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland für mehrere Wochen in deutsche Familien und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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wir haben überhaupt kein Mißtrauen der Regierung gegenüber, möchten aber natürlich ungern Geld in den Haushalt einsetzen, das dann etwa zur Verwendung von Regionalkonferenzen des Goethe-Instituts da ist. Die würden dann nämlich nach den Grundsätzen darüber verfügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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Hohen Hause bei der Auslegung dieser Verträge maßgeblich ist. Diese Entschließung ist ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland, das den Vertragspartnern in Moskau und Warschau förmlich übermittelt wurde. Im übrigen, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlichdemokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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, ich stelle fest: Soweit dieses Haus in allen entscheidenden Fragen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, das die Kodifikation unserer moralischen Werte ist, besteht — das hat der Bundeskanzler in seiner Rede vom 17. Juni 1977
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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unsere Nachbarn, und zwar im Osten und im Westen, ein neues Gleichgewicht der Kräfte entstanden ist, das für sie von der Teilung Deutschlands ausgeht, und das nach dieser Situation eine Annäherung nur über einen sehr langen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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totalitären, gegenüber einem autoritären Staat sein. (Beifall bei der SPD) Sie haben ein Realitätsdefizit, das Sie mühsam aufholen; aber ich kann das, was Sie gerade zum deutsch-polnischen Forum in Godesberg sagten, am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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geht. Aber so, wie es bezogen ist, ist hier eben ein ganz bestimmtes Offenhalten gemeint, das mit dem Geist der Verträge nicht zu vereinbaren ist. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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ihren Fraktionsvorsitzenden zu folgen, der nicht mehr hindurchsah. (Zurufe von der CDU/CSU) Durch das, was in dieser Entschließung steht, Herr Kollege Mertes, wird nicht verändert, was im Art. I des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]