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auch im Bereich der Raketentechnologie und ihrer Kontrolle Fortschritte andeuten. Die Fortentwicklung des Missile Technology Control Regime, das bisher nur ein Exportkontrollregime ist, zu einem verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag wäre äußerst wünschenswert. Ein erster Schritt in diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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kam. Dies ist ein wirklich positiver Weg. Wir sollten ihn weiter beschreiten. Herausragendes abrüstungspolitisches Ereignis, das in diesem Jahresbericht noch nicht enthalten ist, ist der amerikanisch-russische Vertrag von Ende Mai zur Abrüstung der jeweiligen Kernwaffenbestände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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wert, in der Europäischen Union zu einem wichtigeren Thema zu werden. Auch das Anpassungsübereinkommen zum KSE-Vertrag, das im Jahr 2000 nicht in Kraft treten konnte, nun aber aufgrund der von Russland erklärten Truppenbegrenzungsverpflichtung aller Wahrscheinlichkeit nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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- das kennen Sie noch aus Ihrer Regierungszeit -, dass es in der Bundesregierung ein Ressort gibt, das die Minenproblematik gänzlich anders bewertet, nämlich das Bundesministerium der Verteidigung. Weil wir gelernt haben, in der Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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wir gerade dabei, einen Antrag zu formulieren, der die Unterstützung aller finden kann. Ich hoffe, das gelingt im Interesse derjenigen - das sind vor allem Zivilis ten -, die nach wie vor von diesen Landminen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Lassen Sie mich Folgendes sagen: Ich finde, das, was ich hören konnte, war ein Beleg für eine große Gemeinsamkeit auf der Basis zivilisatorischer Erkenntnisse darüber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Sie die soziale Leistungsfähigkeit und die Ausgaben für die Entwicklungshilfe und die Sicherheitspolitik gegen überstellen. Ich meine, das eine ist so wichtig wie das andere. Man kann das eine nicht durch das andere ersetzen. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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hinausziehen, wie man es bisher all die Jahre hinweg getan hat. Immerhin ist das ein Übereinkommen, das schon 30 Jahre alt ist. Es sollte endlich eine Verifizierung herbeigeführt werden. Lassen Sie mich abschließend sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Geld bekommen. Am Ende sind also keine Einnahmen da, ist nichts übrig geblieben. Dieses Geld, das versprochen wurde, ist dringend erwarten worden - nicht nur für die Bundeswehrreform, nicht nur bei Beschaffungsmaßnahmen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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wir hätten ihn hinterlassen, aber dieses Konzept hat es vorher nicht gegeben. Das ist ein Konzept, das mit großem Brimborium angekündigt worden ist und die Wirtschaftlichkeitsreform schlechthin bringen sollte. (Verena Wohlleben [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Paul Breuer [CDU/CSU]: Weil Sie nicht informieren!) wie in jedem Unternehmen, das einem schwierigen Modernisierungsprozess unterworfen ist. Das war bei Daimler nicht anders. Aber statt den Menschen mit den Fakten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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muss vorher genau durchgerechnet werden. Die Ehrlichkeit verlangt auch, auf Folgendes hinzuwei sen: Wer glaubt, das von der Kommission vorgeschlagene Nutzungskonzept ohne öffentliche Mittel realisieren zu können, der sollte damit eigentlich erst gar nicht beginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist ein, wie ich finde, zusätzlicher Gesichtspunkt dafür, das besonders ernst zu nehmen, was als Empfehlung der eigens zu diesem Zweck eingesetzten Kommission nun als Ergebnis der Beratungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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dass eine intensive Beschäftigung nicht nur mit der Historie dieses Platzes, sondern auch mit dem städtebaulichen Umfeld, das von diesem Schloss nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern auch in konzeptioneller Hinsicht geprägt ist, (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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deutschen Berliner Republik rekonstruiert werden. Es geht vielmehr darum, dieser Stadt wieder ein Gesicht zu geben, das ihrer historischen Entwicklung und der Prägung dieses Stadtbildes in angemessener Weise entspricht, wie das jede vergleichbare Metropole mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Polemik pro Schlossfassade oder dagegen zu sehen, weil es in jedem Fall um ein Gebäude gehen wird, das aus einem Spannungsfeld von historischer Erinnerung - wie auch immer sie gestaltet wird - und neuer Gestaltung entwickelt werden muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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die sich für die Rekonstruktion des Schlosses engagieren, müssten sagen, dass sie das Maß an Nutzung, das realisiert werden soll, so nicht mittragen können. Das ist ein zentraler Punkt. Es ist eine maximale Grundstücksausnutzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Fuchs: Herr Lammert, mit Ihrer punktgenauen Einhaltung der Redezeit sind Sie bisher einsame Spitze. Anlass, das zu wie derholen, ist, dass noch mehrere Redner kommen. Jetzt erteile ich der Kollegin Petra Pau für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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- wie dies zuvor geschehen war - an das Ende gestellt. Sie hat einstimmig ein Nutzungskonzept beschlossen, das in Abstimmung zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, darunter insbesondere den außereuropäischen Sammlungen, der Humboldt-Universität, den Wissenschaftssammlungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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SPD) Dies sollten auch Sie sich zum Ziel setzen; denn wir haben ein gut funktionierendes System, das den Systemen in manch anderen europäischen Staaten überlegen ist und bei uns für sehr viel mehr Wettbewerbskontrolle gesorgt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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europäischen und nationalen Wettbewerbsrechts bleiben. Hier stellt sich im Ergebnis die Frage, ob das deutsche Kartellrecht, das ich als das Grundgesetz der Marktwirtschaft bezeichnen möchte, in Zukunft faktisch einfach abgeschafft werden soll. Der deutsche Gesetzgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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brauchen weltweit immer dringender feste, verlässliche Wettbewerbsregeln. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen ist das, was Sie hier machen, rückwärts gewandt, zu ängstlich und nicht modern genug. Gerade Ludwig Erhard wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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einmal ihre Meinung äußern würde. Kann sie sich vorstellen, dass es ein unabhängiges europäisches Kartellamt gibt, das dann auch unabhängige Entscheidungen trifft? (Jörg Tauss [SPD]: Es gibt nichts, was wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Schauerte (CDU/CSU): Herr Kollege Staffelt, genau dazu bin ich nicht bereit; denn das, was wir bisher aus diesem Bereich gehört haben, rechtfertigt die von mir abgegebene Behauptung. Es hat Zusagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]
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Antrag kann ich nur sagen, dass aus meiner Sicht die Gefahr besteht, dass das stringente Wettbewerbsrecht, das wir wirk lich haben und das auch immer Vorbild für das europäische Wettbewerbsrecht war - die Europäer haben unsere Fusionskontrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2002 () [PBT/W14/00239]