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geht es. In diesem Zusammenhang wurde der Marktführer Adecco genannt. Die ses "equal pay", das wir zugrunde legen, hat ihn nicht daran gehindert, europa weit eine marktführende Position zu erreichen. Ich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2002 () [PBT/W15/00008]
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, bekommen. Aber Herr Schlauch hatte Recht. Wenn die linke Seite des Hauses heute etwas beschließt, das sie in der letzten Legislaturperiode noch abgelehnt hat, sind Sie vielleicht auch so weit, Rezzo Schlauch heute zuzustimmen
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binden wollen. Sie bauen Einstellungsbarrieren ab. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist dabei ein wichtiges Grundprinzip, das auch für Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer gelten muss; sonst kommt es zu Wettbewerbsverzerrung und -verdrängung. Anscheinend will die
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herbeizuführen, der noch vor kurzem gesagt hat, dass die Union für den Niedriglohnsektor ein Alternativkonzept anbiete, das ohne die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene "Versklavung von Leiharbeitnehmern" auskomme. Mit einer solchen Formulierung macht man sich
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. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein weiteres Thema ansprechen, das für mich von zentraler Bedeutung ist, nämlich: Wie kommen wir zur Stärkung der Wachstumskräfte in Deutschland? Unter
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intensivieren, um gemeinsam das Ziel Bürokratieabbau zu realisieren. Die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen ist das wichtigste Vorhaben, das wir jetzt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf den Weg bringen. Wir werden - insgesamt gesehen, nicht nur mit
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Stunden erfolgreich vermittelt zu werden, nutzt das alles nichts, wenn die Arbeitsplätze fehlen. Das Modell, das Sie uns heute präsentiert haben, entspricht im Wesentlichen einem riesigen Drehtürmodell: Millionen von Arbeitslosen werden durch Tausende von
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die schon arm sind und die durch das Konzept noch ärmer werden, und es ist ein Konzept, das den Osten nicht aus der Krise führt, sondern die Probleme noch verschärft, anstatt sie zu lösen. Das
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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das, was die Staatssekretärin heute gesagt hat, in der Koalition und in der Regierung das letzte Wort ist?
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von der SPD: Das soll auch so bleiben!) Zum anderen geht es um das Baugewerbe, das in einen bedrohlichen Sog gerät. Als Folge der massiven Einschnitte bei der Eigenheimzulage stehen rund 200 000 Arbeitsplätze in
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Investitionen. Ebenso gehört das Programm zur Förderung des Baus von Ganztagsschulen dazu. Das ist ein Investivprogramm, das die Bauwirtschaft stärkt. Es geht dabei um jährlich 1 Milliarde Euro. Vizepräsidentin Susanne Kastner: Frau Kollegin,
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immer deutlicher!) - rechnen Sie es doch bitte nach; es ist sehr einfach auszurechnen -, das als familienpolitische Maßnahme zu verkaufen. Wenn man das einmal etwas umfassender betrachtet und sich fragt, was durch diese
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Sie gerade nachgewiesen! Also können Ihre Aussagen nicht stimmen!) Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das uns nicht nahe steht, sagt voraus, dass Ihre Wohnungsbauförderung dazu führt, dass der Wohnungsbaumarkt in den nächsten
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Wir müssen uns überlegen, was wir unseren Kindern hinterlassen. Eine intakte Umwelt ist ein Gut, auf das auch die kommenden Generationen einen Anspruch haben. Wir werden niemanden hindern, ein Häuschen im Grünen zu bauen;
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms) Ich greife einmal ein Land heraus: nicht Baden-Württemberg, sondern Bayern, das mir besonders am Herzen liegt. Was tut Bayern im Haushaltsentwurf für das Jahr 2003? - Bayern kürzt die
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den Eindruck gewinnen, es handele sich bei der Eigenheimzulage lediglich um ein Steuerschlupfloch am Rande der Legalität, das sich irgendein findiger Steuerberater ausgedacht hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
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Einführung von Rabatten auf der Hersteller- und Verteilebene wollen wir auch das Problem der Arzneimittel angehen, bei denen das Preis-Leistungs- Verhältnis nicht stimmt. Hier unternehmen wir einen weiteren Schritt zur Kosten-Nutzen-Analyse von Medikamenten. Die Positivliste wird
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unternommen - nach dem Motto: Schuld sind die anderen -, ein sozusagen ehernes Naturgesetz zu formulieren, das besagt: Wir machen alles richtig; nur die Umwelt funktioniert nicht so, wie sie soll. Das geht
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führen, dass die Beiträge auf breiter Front steigen. Für dieses Jahr zeichnet sich ein Defizit ab, das wohl mindestens in einer Größenordnung von 3 Milliarden Euro liegen wird. Deswegen ist absehbar, dass der durchschnittliche Beitragssatz
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kann Ihnen versichern: Wir fahren die Sozialversicherungssysteme nicht gegen die Wand. Die aktuelle Gesetzgebung dient dazu, das zu verhindern. Was die Rentenversicherung angeht, so werden die getroffenen Maßnahmen im kommenden Jahr die Finanzierung der Renten
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kaum zu begründen ist. Im Übrigen will ich auf einen Punkt hinweisen: Wenn etwa ein Demenzmittel, das auf dem deutschen Markt zunächst für 66,48 Euro verkauft wird, nach der EU-Zulassung und einer Namensänderung ohne Änderung der
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wir glauben, dass sie berechtigt ist. Auf der anderen Seite machen wir starke Einschränkungen beim Sterbegeld, das wir auf die Hälfte reduzieren. Ich weise darauf hin, dass das eine Leistung ist, die von jüngeren
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schätzt man auf 700 Millionen Euro. Experten sprechen aber schon von 900 Millionen Euro. Das Brückengeld, das eingeführt wird, vermindert ebenfalls massiv die Möglichkeiten, eine vernünftige finanzielle Grundlage zu bekommen. Hier hat die Gesundheitsministerin
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Dr. Dieter Thomae [FDP]: Auf eine gute Begründung warten wir!) Das einzig Nachhaltige, das ich momentan bei Grün erkenne, ist, dass sie täglich ihre Meinung ändern. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2002 () [PBT/W15/00008]
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die gesetzlichen Krankenversicherungen in diesem Jahr einen Überschuss. Ausschließlich rot-grüne Fehler sind also die Ursache des Defizits, das die Krankenkassen diesmal zu verzeichnen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Horst Schmidbauer
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