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fallen einem zwei Aspekte auf: (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Reden wir mal über das, was ihr heute macht!) erstens die Kurzatmigkeit bei der Nachhaltigkeit und zweitens die Tatsache, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2002 () [PBT/W15/00008]
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut weh, wenn man nicht das Ziel erreicht hat, das man sich für den 22. September gewünscht hat; das merken wir. Wir werden nicht davon ablassen - da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2002 () [PBT/W15/00008]
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CSU) Von den Folgen hat sich dieses Land bis heute noch nicht erholt. Wir arbeiten daran, das in Ordnung zu bringen. (Beifall bei der SPD) Wir haben in den letzten vier Jahren die Beiträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2002 () [PBT/W15/00008]
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Nullrunde: eine Nullrunde für die Krankenkassenbeiträge, aber auch für die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen. Ich weiß, das sehen die Leistungserbringer, die Ärzte und Krankenhäuser, gern. Ich denke aber, wer um die immense Bürokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2002 () [PBT/W15/00008]
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. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir haben die Lenkungswirkung der ökologischen Steuerreform mit dem Gesetz, das wir heute diskutieren, eher verstärkt. Den Beitrag der privaten Haushalte wollen wir künftig fördern, indem wir ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2002 () [PBT/W15/00008]
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der Katastrophen zu; das ist auch beim Hochwasser der Fall. Was sagen Sie? Sie sagen, das seien alles nur Steuererhöhungen. Entscheidend ist aber die Lenkungswirkung, wie Sie gehört haben. Zudem geben wir -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2002 () [PBT/W15/00008]
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einem Patienten, der eine Lungenentzündung hat, eine zusätzliche Infektion ins Krankenbett. Meine Damen und Herren, das hält Deutschlands Wirtschaft im europäischen Vergleich nicht aus. (Zuruf von der SPD: Das ist doch reine Panikmache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2002 () [PBT/W15/00008]
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tun hätten. Ich möchte deshalb zum Beispiel auf Herrn Rexrodt zurückkommen. Er hat in einem Papier, das er vor gelegt hat, für einen nationalen Alleingang bei der Ökosteuer plädiert, übrigens völlig zu Recht. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2002 () [PBT/W15/00008]
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nach unserem Konzept zu fragen, Herr Müller. Ich sage Ihnen dazu: Wir haben ein Konzept, das an dieser Stelle konsistent ist. Wir haben immer gesagt: Die öko logische Steuerreform muss EU-konform sein. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2002 () [PBT/W15/00008]
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Industrie- und Entwicklungsländern, jede Seite in ihrer besonderen Verantwortung. Wir wünschen uns für Johannesburg das Eine-Welt-Bewusstsein, das in Kioto und Rio herrschte. Frau Ministerin Wieczorek-Zeul hat gerade wieder gegen die Atomenergienutzung gesprochen. Wir halten es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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Wasser zu versorgen und bei ihnen eine ordentliche Abwasserentsorgung zu installieren. Das ist ein konkretes Ziel, für das wir in Johannesburg streiten müssen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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eine richtige Kombination von Ökologie und Ökonomie als Modell aufzustellen. Es gibt dieses Modell: ein Modell, das ein Land vom Agrarstaat zum Hochtechnologieland führt, mit der geringsten Arbeitslosigkeit, dem höchsten Wirtschaftswachstum, den mit Abstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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in der Industrie sehr stark weggebrochen. Sie sind im Dienstleistungsbereich neu entstanden, aber mit einem Lohnniveau, das unter dem der Industrie liegt. Dieses liegt in vielen Bereichen leider Gottes unterhalb der Sozialhilfe. Dass bei Einkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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großen Strukturwandel gibt - das Risiko der Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit über nehmen. Wir müssen ein System schaffen, das auf der einen Seite den Gemeinden den Anreiz bietet, sich um die betroffenen Menschen zu kümmern und davon auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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Menschen für viel zu niedrig. Wir alle sind uns sicherlich dar über einig, dass ein Einfamilienhaus, das von einer Familie bewohnt wird und das eine bestimmte Größe nicht überschreitet, nicht eingebracht werden muss, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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, ist allen bekannt. Deswegen sollten wir einmal den Mut haben, ein neues System zu schaffen, das den Menschen vielleicht gerechter wird als das heutige. Schönen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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diejenige Gemeinde oder diejenige Stadt, die ihren Hilfeempfänger schnell in Arbeit vermitteln kann, Geld übrig hat, das sie zur Verbesserung der Infrastruktur verwenden kann. Dadurch bekommt sie wirklich einen fiskalischen Anreiz, ihre Hilfeempfänger schnell zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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arbeiten. Genau das ist das Ziel des Mainzer Modells. Nicht zuletzt haben wir das Job-AQTIV-Gesetz verabschiedet, das sich auf die Langzeitarbeitslosen konzentriert. Kernpunkt dieses Gesetzes ist das Konzept des Förderns und des Forderns. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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Sozialsystems sein? Wir brauchen ein System, das unbürokratisch, transparent und bürgergerecht ist, ein System, das für die Menschen weniger entmündigend ist und mehr auf sie ausgerichtet ist, das Anreize setzt, erwerbstätig zu sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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Ich sage Ihnen, was unsere Konzepte im Wesentlichen von Ihren Konzepten unterscheidet: Es ist das Menschenbild, das dahinter steht. Wir gehen noch immer vom guten Menschen aus, der einen Anspruch auf Unterstützung durch den Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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die Finanzierung beiseite lassen. Die Arbeitslosenhilfe hat die Funktion, dass derjenige, der aus dem Arbeitslosengeld, das richtigerweise - es setzt sich nämlich aus Beitragsmitteln der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen - zeitlich begrenzt ist, herausfällt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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Dann komme ich sofort zu meiner Schlussbemerkung. Ihr Kandidat hat dem "Focus" ein Interview gegeben, das uns alle irritiert, weil wir den Eindruck gewonnen haben, dass sich Ihr Kandidat in der Sozialhilfe und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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mit der Aufforderung an die Bundesregierung, endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die politische Zukunft der Region vorzulegen, das den Ländern und Menschen in der Region eine ebenso realistische Perspektive bietet wie unseren Soldaten und Steuerzahlern. Unsere Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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, Afghanistan, Mazedonien etc. Das war die Linie in der Außenpolitik. Jemand, der sein Gewissen, das ihn früher dazu veranlasst hat, Nein zu einer solchen Politik zu sagen, beim Eintritt in die Regierung ablegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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als Morde und brutale Überfälle das Land erschütterten und Mazedonien am Abgrund eines Bürgerkrieges stand. Das Ohrid-Abkommen, das im vergangenen August verabschiedet wurde, brachte die entscheidende Wende. Es hat den Grundstein für die demokratische Entwicklung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]