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der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Herr Kollege Gehrcke, ich wiederhole das, was ich vorgestern im Auswärtigen Ausschuss gesagt habe: Ihre Politik ist von vorgestern und ohne jede Moral.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht ab gegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstim mung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht ab gegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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verwöhnen und denen wir unseren persönlichen Dank dadurch sagen, dass wir ihnen ein so genanntes Trinkgeld überlassen, das selbstverständlich nicht vertrunken werden muss. Dass sich die Opposition auf der rechten Seite des Hauses diesen rot-grünen Erfolg gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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steuersystematischen Schatten gesprungen sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das Gerechtigkeitsgefühl, das durch die Praxis der Erhebung der Trinkgeldsteuer verletzt wurde, ist jetzt wieder hergestellt. Es wurde dadurch verletzt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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GRÜNEN) Erkennen Sie auch an, dass die Regierung und die sie tragenden Koalitions fraktionen das Wahlversprechen, das sie vor der letzten Bundestagswahl gege ben haben, in der ersten Legislaturperiode ihrer Amtszeit eingehalten haben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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begrüßt, dass es gelungen ist, in verhältnismäßig kurzer Zeit ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die gesundheitlichen Schäden anerkennt. Von Professor Dr. Franke, einem Wissenschaftler, der im Westen dafür bekannt ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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verordnetes Doping physisch und psychisch Schaden genommen haben. Die geschädigten Sportlerinnen und Sportler sind Opfer eines Systems, das durch sportliche Höchstleistungen internationales Ansehen erwerben wollte, das sozialistische Fehlleistungen durch sportliche Höchstleis tungen vergessen machen wollte. Dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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haben, mit denen sie sich vielleicht selber geschadet haben. Nur dadurch war es überhaupt möglich, über das sprechen zu können, worüber heute mit diesem Gesetz zu befinden ist. Im System der DDR wurden Sportler sozusagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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Ausschuss immer wieder gesagt. Ich glaube schon, dass der Staat eine Verpflichtung hat. Das Unrecht, das den Betroffenen von ihrem Staat angetan wurde, das Leid, das ihnen physisch und psychisch zugefügt wurde, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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eine Verpflichtung hat. Das Unrecht, das den Betroffenen von ihrem Staat angetan wurde, das Leid, das ihnen physisch und psychisch zugefügt wurde, die Schäden, die sie davon getragen haben, das alles kann im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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und den Opfern muss geholfen wer den; da waren wir uns einig. Darauf zielt das Gesetz, das wir heute endlich zustande bringen werden. Mit diesem Gesetz werden vom Bund 2 Millionen Euro für einen Dopingopfer hilfefonds
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Dopingopfer haben im Vorfeld das, was jetzt gesetzlich festgelegt wird, nicht begrüßt und es zum Teil heftig kritisiert. Ich teile die Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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Wermutstropfen; das ist bereits mehrfach angedeutet worden: Die FDP war gemeinsam mit der Union der Meinung, das ein Festbetrag von 5 000 Euro pro Opfer in den Gesetzentwurf aufgenommen werden sollte. Auch wenn die genaue Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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juristisch durchsetzen können. Genau das ist der Unterschied. Deshalb muss der Bundestag ein Gesetz vorlegen, auf das sich alle Dopingopfer berufen können. Den Doping opfern im Westen stehen bereits heute sämtliche juristischen Möglichkeiten offen und sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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Toten. Die Friedensforscher sagen: "Mitmachen muss man nicht." Nicht mitmachen, sondern gegenhalten, das fordert die PDS-Fraktion von der Bundesregierung, wenn sie die Friedensforschung in Deutschland ernst nimmt. Skeptisch und differenzierter sehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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vielleicht kann man sagen: leider - nicht mehr darüber. Ihr Vorschlag ist aber vielleicht eine Anregung, das wieder zu ändern. (Beifall auf der Regierungsbank) Jetzt hat das Wort der Staatsminister Dr. Ludger Volmer für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich das Friedensgutachten, das soeben zum 16. Mal erschienen ist und an dem sich das Bonner Internationale Konversionszentrum und das Institut für Entwicklung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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für mich wichtig, dass Friedensforschung Präventivforschung ist. Es ist an der Zeit, dass das Gutachten, das die führenden Friedens- und Konfliktforschungseinrichtungen jährlich vorlegen, auch von der Regierung beachtet und in den parlamentarischen Willensbildungsprozess einbezogen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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Mitgliedstaaten der Europäischen Union gescheitert. Wir haben aber klar gemacht, dass die Interessen zum Beispiel Spaniens, das eine Erhöhung des nationalen Mittelplafonds wollte, von uns nicht mitgetragen werden. Ich muss noch auf einen anderen Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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hin zu mehr Gerechtigkeit auf dem Baumwollmarkt ist, dass es aber weit von dem Ansinnen entfernt ist, das Ihre Ministerkollegin Frau Wieczorek-Zeul bei der Welthandelsrunde in Cancun verfolgt hat? Renate Künast, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Fördermöglichkeiten für den ländlichen Raum ab Januar 2006 auf europäischer Ebene verändern. Wir haben uns darauf vorbereitet, das zu verändern, weil wir wussten, dass diese Reformschritte kommen werden, wenn wir uns halbwegs klug anstellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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den USA - es ging um die Baumwolle - Recht gegeben. Das ist ein erster Teilsieg Brasiliens, das die US-Regeln für stark handelsverzerrend hält und sagt, dass sie verändert werden müssen. In diesem Zusammenhang hat Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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- das ist bei den Enthaltungen ein Novum - Spanien. Spanien wurde bisher gerne als Land angeführt, das schon gentechnisch veränderten Mais anbaut, ohne dass sich daraus Probleme ergeben. Sie sehen mir sicherlich nach, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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dass sie das Thema nicht aufgreifen werden; denn die Niederländer glauben, dass sie als kleines Land, das an dieser Stelle auch eigene Interessen hat, nicht in der Lage sein werden, Mehrheiten herzustellen. Sie werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]