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Entkopplung von 40 Prozent bis 2010 gestaltet werden? Könnte man sich hier auf das Modell beziehen, über das wir derzeit im Zusammenhang mit anderen Produktbereichen diskutieren und das sich an betriebsindividuellen Aspekten orientiert, oder gibt es andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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, welche Regelung richtig ist. Ich bin dazu voll und ganz bereit. Ich trete dafür ein, das in Verbindung mit dem schon laufenden Verfahren zum ersten Reformpaket ohne Verzögerung zustande zu bringen. Da ich an Verzögerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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, also dort weitere Kürzungen vorgenommen werden müssen? Sie wissen ja, dass im Jahr der Innovationen, das diese Bundesregierung ausgerufen hat, bis heute schon die Projektmittel um über 11 Prozent gekürzt wurden. Das hat dramatische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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ist natürlich zu spät. Deswegen haben wir die Kassenärztliche Bundesvereinigung aufgefordert - sie hat uns auch zugesagt, das zu tun -, eigene Erhebungen vorzunehmen und die Bundesregierung unverzüglich zu informieren, sofern sich aus den Ergebnissen Handlungsbedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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europäischen Vergleich die meisten Arztbesuche und sehr kurze Verweildauern in der Arztpraxis. Teilweise hatten wir ein Ärzte-Hopping, das nicht gerechtfertigt war, teilweise sind durch Doppeluntersuchungen Zusatzkosten im System angefallen. Hier kann die Praxisgebühr steuernde Wirkung entfalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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das Wohnumfeld zu verbessern. Wir stellen insgesamt ein ganzes Bündel von Maßnahmen für die Wohnungswirtschaft zur Verfügung, das zur Stabilisierung der Wohnungswirtschaft beiträgt und vor allen Dingen auch die Lebensqualität der Menschen verbessert. Ich denke, dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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ich denke, damit sind wir bisher auch gut gefahren. Zweitens. Die Arbeit des Information Board, das wir im April 2001 ins Leben gerufen haben, verläuft nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung erstellt worden ist. Dem Vernehmen nach gibt es ein solches Gutachten, das die Bundesregierung aber nicht veröffentlicht. Ich möchte also gerne wissen, ob es überhaupt Aussagen dazu gibt und,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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): Herr Staatssekretär, Sie haben die Ausgangsfrage noch immer nicht beantwortet. Ich möchte Sie bitten, das nachzuholen. Gibt es einen Standpunkt der Bundesregierung zur Einführung des allgemeinen Pflichtjahres, wie es Herr Schily gefordert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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den Hinweis auf die sehr strengen Gepflogenheiten dankbar. Ich will deshalb mit einem Wort von Fontane schließen, das ich noch gerne vortragen möchte; denn es wird hier so oft von Wachstumsbremsen gesprochen. Theodor Fontane hat gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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des Angstsparens. Der Mittelstand hat kein Vertrauen in die Zukunftsentwicklung. Deshalb haben wir kein kräftiges Wachstum, das wir aber bräuchten. Sie wissen, dass die Beschäftigungsschwelle günstigstenfalls bei 1,5 Prozent Wachstum liegt; bei 0,9 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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denken geben. Dass die Wirtschaft in allen Teilen der Welt läuft, nur nicht in der Bundesrepublik, das muss doch Gründe haben. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Da Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Sie machen nur Nebel. So kann das nicht funktionieren. Nun komme ich zu einem anderen Thema, das ich für ganz entscheidend halte. Sicherlich bestehen, was den Konsum betrifft, erhebliche Schwierigkeiten. Wenn Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Projekte läuft ohne Pannen. Ich erinnere nur an das Dosenpfand, die Maut oder das Arbeitslosengeld II, das im Volksmund schon Maut II heißt. (Dirk Niebel [FDP]: Den virtuellen Arbeitsmarkt haben Sie vergessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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]: Das ist wirklich Unfug!) Wie Sie auf das Plus von 1,5 Prozent kommen wollen, das Sie eben noch skizziert haben, wird Ihr großes Geheimnis bleiben. Im ersten Quartal betrug das Wachstum 0,2 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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ein Plus von 9,5 Prozent erwartet. Da das leichte Wachstum von, arbeitstäglich bereinigt, 0,9 Prozent, das sich in Deutschland in diesem Jahr langsam aus der Stagnation heraus entwickelt, insbesondere exportgestützt ist, ist eine Wahrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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voranzubringen. Vieles von dem, was jetzt so heiß diskutiert worden ist, ist Bestandteil des Konzeptes, das wir schon längst vorgelegt haben. Es gilt jetzt, die einzelnen Vorschläge sorgfältig zu diskutieren und konkret abzuarbeiten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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die Wirtschaft deutlich anzieht. Zum anderen haben die Fusionsverhandlungen zwischen Sanofi und Aventis zu einem Ergebnis geführt, das wir nicht gutheißen können. Die französische Regierung hat sich in diese Verhandlungen massiv eingemischt. Die deutsche Regierung aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Ihre kreative Kooperation wird zur Voraussetzung der Wettbewerbsfähig keit der Unternehmen. Zum Beispiel im Institut für Halbleiterphysik, das es er reicht hat, dass in Frankfurt/Oder in großem Ausmaß in eine neue Chip produk tion investiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00152]
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und der damit einhergehende Strukturwandel in Deutschland nicht behindert werden, muss die Wirtschaftspolitik ein innovationsfreundliches Umfeld schaffen, das der Dynamik dieses Bereichs genü gend Raum zur flexiblen Ent las tung gibt. (Hubertus Heil [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00152]
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gestaltet werden soll, ist völlig ungeklärt. Sie erfassen nicht einmal das Problem, wie ein Kartellrecht, das ein Jahrhundert alt ist, auf die Welt des Internets überprüft und zeitgemäß fortgeschrieben werden kann. Neben den schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00152]
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kann, brauchen wir einen angemessenen und modernen gesetzlichen Rahmen. Mit dem neuen Gesetz über elektronische Signatur, das wir heute abschließend beraten und verabschieden werden, kommen wir hier einen bedeutenden Schritt voran. Die Bundesregierung hat schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00152]
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durch eine juristische Grundlage für Rechnungsstellungen in diesem Bereich schon einen Schritt vorangekommen sind. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, schaffen wir aber noch mehr: Wir stellen das deutsche Signaturrecht auf eine europäische Basis und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00152]
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wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben, sondern weil wir ein klares Leitbild ha ben, das wir erreichen wollen. Alle Schritte, die wir auf dem Weg der Modernisierung unserer Volkswirt schaft gehen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00152]
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können. Natürlich haben Sie durch die Einführung neuer Berufs bilder etwas auf der Ebene der Sozialpartner getan, das bestreiten wir doch überhaupt nicht. Aber das hat sich in den Berufsschulen nicht wider gespiegelt. Wir investieren jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00152]