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diesem Bereich geschaffen worden sind. Mit der heute zu beschließenden Novellierung des Gesetzes zur digi talen Signatur, das wir gemeinsam mit Ihnen auf den Weg gebracht haben und das jetzt verbessert werden muss, weil es - das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00152]
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(Beifall des Abg. Hubertus Heil [SPD]) weil es auf dem Signaturgesetz von 1997 aufbaut, das von der vorigen Regierung vorgelegt und von der Koalition verabschiedet worden ist (Jörg Tauss [SPD]: Vom
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überwinden? (Jörg Tauss [SPD]: Darf ich diese Frage beantworten?) - Nein, das dürfen Sie nicht. Sie dürfen nur eine Zwischenfrage stellen. Wo ist ein Konzept der Bundesregierung bezüglich des Urheberrechts
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Informationen haben. Deshalb begrüßen wir auch aus drücklich das 10-Punkte-Programm der Bundesregierung "Internet für alle", das bereits am 18. September 2000 vorgelegt wurde. Die Fortentwicklung der Rah menbedingungen für elektronische Signaturen ist dabei nur eine
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neue Vor schläge, die dann wieder zurückgenommen werden!) dass ihnen ein Gesundheitssystem zur Verfügung steht, das ihre persönlichen Bedürfnisse berücksichtigt und das auch in Zukunft leistungsfähig ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wenn
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komme ich zu dem Punkt, den auch der Kollege Thomae angesprochen hat. Ich bin davon überzeugt, das vor allen Dingen bei der Kollektivhaftung bezüglich des Arzneimittelbudgets negative Wirkungen und fehlendes Zielerreichen auf der Hand liegen. Ich
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SPD]: Genau so ist es!) Daran werden wir arbeiten. Ich lade Sie ein, das mit uns gemeinsam zu tun. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Wolfgang
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. Die Richtgröße ist die ideale Kombination zwischen medizinischen Erwägungen und Wirtschaftlichkeit. Der Arzt hat die Möglichkeit, das unter medizinischen Gesichtspunkten Notwendige zu verordnen, ohne ständig befürchten zu müssen, dass das Fallbeil des Regresses kommt.
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Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Sie sind doch total isoliert!) des solidarischen Sicherungssystems, das wir in Deutschland haben. Alle Reden, die bisher gehalten worden sind, haben eines deutlich gemacht: Einen
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Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/ CSU]: Der Bun deskanzler und Herr Müntefering haben versprochen, das nicht zu tun! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ihr müsst euch langsam mal einigen,
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geworden? Ich konnte nicht sehen, dass hier in irgendeiner Weise versucht worden ist, das Modell, das die CDU/CSU-F.D.P.-Regierung in ihrer Regierungszeit hatte, neu zu beleben oder neu zu
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Herr Seehofer, ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch einmal an das Zerreißen der Positivliste erinnern, über das wir - damals noch in Bonn - alle gelacht haben. (Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]
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; damit das klar ist. Frau Ministerin, jetzt möchte ich gern etwas aus dem Blatt zitieren, das heute erschienen ist und in dem sicher wieder alles falsch steht. Dort heißt es: Ulla Schmidt ist richtig
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/CSU - Klaus Kirschner [SPD]: Das sagt doch nie mand!) - Doch, das sagen Sie. Sie gaukeln den Versicherten etwas vor, Herr Kirschner. Wir werden immer älter. Der medizinische
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: Ohne eigene Zuzahlung!) Abschließend, Frau Schmidt-Zadel, erinnere ich an ein Wort Ihres Kanzlers, das wir alle noch im Ohr haben: Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen. - Diese
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[CDU/CSU]) - hören Sie doch einmal genau zu; Sie können ja versuchen, das, was ich Ihnen jetzt sagen werde, zu widerlegen -, dass zum Beispiel durch die Verordnung von Generika
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ist, dass für diese notwendigen und ungefährlichen Transporte offenbar wieder Irrsinnskos ten anfallen, für ein Demonstrationsziel, das die Grünen selbst nicht mehr vertreten. Wer in Deutschland über Polizeikosten für Castortransporte nachdenkt und darüber spricht, der
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Ich glaube, die CDU versucht hier, die Diskriminierung und Diskreditierung demokratischer Bewegungen fortzusetzen. Ich glaube, das alles sind keine Betriebsunfälle Ihrer parlamentarischen Arbeit, (Walter Hirche [F.D.P.]: Der niedersächsische Innenminister
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unser Land nach Frankreich schickt, ihn dann in ein Zwischenlager und schließlich in ein imaginäres Endlager bringt, das noch immer nicht zur Verfügung steht. Der Frust der Protestierer vor Ort ist deswegen gut verständlich. Man hatte
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]: Aber ich vermisse ihn nicht!) Der Kollege Müller hat - obwohl Sie gemeint haben, das hätte eigentlich jeder wissen müssen - gesagt: Ich habe von diesen Transporten nichts ge wusst, das ist eine
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ist. Das ist ein ganz anderes Thema. Wenn dieses Atommaterial in Castorbehältern transportiert und das Verbot, das Ihre Ministerin ausgesprochen hat, umgangen worden wäre, dann wäre dies für mich ein Skandal. Aber dies hat
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ist auch das Problem des Tiermehltourismus. Wir müssen eine rechtliche Möglichkeit finden - wir werden uns anstrengen, das bald zu tun -, Exporte von Tiermehl zu verhindern, die als Wertstoff und nicht als Tiermehle deklariert sind
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P.): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über ein BSE-Bekämpfungsgesetz, das von den Koalitionsfraktionen - bemerkenswerterweise nicht von der Regierung - eingebracht worden ist. Erstaunlicherweise beantragt die Koalition für die
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mal genannt werden!) Wir werden dem Gesetz zustimmen, obwohl wir als Parlamentarier bei einem Gesetz, das so viele Verordnungsermächtigungen enthält, dieselben Bauchschmerzen haben, wie sie der Kollege Heinrich hier formuliert hat. Wir stimmen
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! Das ist der Unterschied!) Auch die Senkung des Energieverbrauchs in den Haushalten ist ein Thema, das schon in den 70er-Jahren diskutiert worden ist. Bereits damals gab es An reize und das ist seitdem konsequent fortgesetzt
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