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München nach Hamburg zu fahren, als die Strecke per LKW zurückzulegen. Das ist das eigentliche Problem, das wir angehen müssen. (Zuruf von der CDU/CSU: Es ist ja wohl logisch, dass ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00152]
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2001 gel tende Steuererhöhung für die besonders schadstoffreichen und wenig moder nen Fahrzeuge Bestandteil eines Paketes gewesen ist, das Sie selbst 1997, als Sie noch in der Regierung waren, mit den Ländern ausgehandelt haben - und zwar
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. Wenn Sie den Ländern also diese 1 Milliarde DM wegnehmen, dann würden Sie Ihr Versprechen brechen, das Sie ihnen 1997 gegeben haben. Das ist absolut unseriös. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der
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und bei der SPD) Lassen Sie mich abschließend noch eine kurze Bemerkung zu dem Thema Kerosinbesteuerung machen, das ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Ich halte es für eine pure Selbstverständlichkeit, dass der Bundestag mit den Stimmen
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dem Tourismus zu den bislang höchsten Wachstumsraten zu verhelfen, legen wir nun ein gesondertes Touris musförderprogramm vor, das die bisherigen Bemühungen noch verstärken soll und insbesondere Qualifizierung in den Bereichen Arbeits- und Umweltrecht zum Inhalt hat. Noch
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. Ich verweise deshalb auf diese Antwort. Zum anderen werde ich Ihnen im Folgenden das Tourismusförderprogramm erläutern, das wir mit unserem Antrag vorgeschlagen haben. Wenn Sie gut zuhören, werden Sie erfahren, was damit gemeint ist
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geben ihr Wissen in 800 Qualitätszirkeln an Beschäftigte der Tourismuswirtschaft weiter. Selbstverständlich ist diese Arbeit ein Modell, das dann auf die gesamte Bun desrepublik übertragen werden kann. Darum geht es. (Klaus Brähmig [CDU/
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30 Prozent mehr als im letzten Jahr verzeichnet werden kön nen, dann ist das etwas Positives, über das wir uns alle zusammen freuen soll ten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.
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, dass es die Deutschen noch mehr ins Ausland zieht. Es ist nach wie vor das Ausland, das vornehmlich von der Reiselust der Deutschen profitiert. Dies wird durch die negative deutsche Reiseverkehrsbilanz belegt. Das habe ich
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gern auch das berühmte Programm "50 Plus" erwähnen. Dies ist ein Programm der Bundesre gierung, das vielleicht ein gut gemeinter Schritt ist; aber die Substanz der dort vorgeschlagenen Maßnahmen ist nicht nur meiner Meinung nach
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Ich glaube, das ist der größte Erfolg, den diese Regierung neben anderen bei diesem Thema, über das wir heute debattieren, aufzuweisen hat. (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Sie setzen wirklich Scheuklappen
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sind wir stolz. Das ist letzten Endes das Ergebnis unserer Politik. Das ist ein gutes Zwischenergebnis, das die Opposition auch einmal zur Kenntnis nehmen sollte. (Beifall bei der SPD - Birgit Schnieber-Jastram [CDU/
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letzten Jahrzehnten viele Erfahrungen mit dem Strukturwandel gemacht haben. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Instrument, das wir ausgebaut haben, weiterhin einen Stellenwert haben wird. Es ist immer noch ein besseres Instrument als das,
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wirklich Anerkennung. Wir können es nicht häufig genug betonen: Dieses Engagement ist ein bedeutendes gesellschaftliches Potenzial, das wir fördern und stützen. Ich will ein Beispiel nennen: Mit unserem Multiplikatorenprogramm "Erfahrungswissen für Initiativen" erhalten
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um sie kümmern können. Ein großer Teil des vorliegenden Berichts ist dem Pflegebereich gewidmet. Das Altenpflegegesetz, das im letzten Jahr verabschiedet wurde, bringt bei der Umsetzung erhebliche Probleme. So sind hinsichtlich der bisher nicht erlassenen
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, aber noch eine Zahl zur Verdeutlichung ergänzen: Nach einer Schätzung des Max-Planck-Instituts wird jedes zweite Mädchen, das heute geboren wird, 100 Jahre alt. Die Menschen werden künftig aber nicht nur länger leben, sondern im
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den wir in der Al tenarbeit seit langem zu vermitteln versuchen, und zwar: weg vom Defizitmodell, das vor allem Schwächen aufzeigt, hin zu einem Kompetenzmodell, das auf Stärken und Fähigkeiten hinweist, diese weiterentwickelt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00152]
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, und zwar: weg vom Defizitmodell, das vor allem Schwächen aufzeigt, hin zu einem Kompetenzmodell, das auf Stärken und Fähigkeiten hinweist, diese weiterentwickelt und nutzt, zum Wohle des Einzelnen und der Gesellschaft. (
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parallel ähnliche Datenbestände entstehen. Diese Mehrfacherfassungen von Geoinformationen sind volkswirtschaftlich unsinnig. Nötig wäre ein zentrales Auskunftssystem, das dem Inte ressierten Hinweise gibt, wo welche Daten in welcher Qualität verfügbar sind. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00152]
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Fol gen hat und die im Übrigen oft gar nicht gewollt ist - zu helfen. Ein Kind, das in einer solchen bleibenden Elternbeziehung lebt, muss die Chance auf Einbe nennung erhalten. Die entsprechende Vorschrift des Bürgerlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00152]
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helfen. Was nützt es denn, wenn ein Verfahren vier Jahre schwebt und ein unter zehnjähriges Kind, das seinen Vater nicht mehr gesehen hat, eines Tages ein Umgangsrecht vor die Stirn geknallt bekommt und sagt, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00152]
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Das ist so gut wie Rechtsverweigerung. Das Dritte ist die lange Verfahrensdauer bei Sorgerechts- und Umgangsverfahren, die das Verfassungsgericht inzwischen in mehreren Entscheidungen als verfassungswidrige Rechtsverweigerung dargestellt hat. Wenn man die Fälle sieht, wenn man sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00152]
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dieser Initiative entwickeln. Eine weitere Unterstützung bieten wir mit dem Online-Handbuch "Lokale Bündnisse für Familie", das man auf der Homepage der Initiative finden kann. Darin stehen Ideen für ein familienfreundliches Wohnumfeld, Ansätze zur Verbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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in Deutschland zu machen. Es freut mich, wenn solche Wettbewerbe zustande kommen. Für unser Kuratorium, das die lokalen Bündnisse für Familie begleitet, haben wir uns auf die Bundesrepräsentanz verständigt. Zu den Beteiligten gehören der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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Kollegin, ob das eine formale Prüfung sein muss, stelle ich infrage. Aber dass mein Ministerium, das unter anderem für Familien und Kinder zuständig ist, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung und des Parlaments daraufhin zu überprüfen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]