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2,001 Millionen Euro. Wir werden für das Online-Handbuch insgesamt 85 000 Euro ausgeben. Dem Deutschen Jugendinstitut, das das ganze Vorhaben begleitet und damit auch evaluiert, werden dafür insgesamt 296 000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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durch die Wissenschaftsorganisationen Max-Planck-Institut und Deutsche Forschungsgemeinschaft. Sie wissen, wir haben zweitens ein funktional differenziertes Hochschulwesen, das aus Fachhochschulen und Universitäten besteht. Sie kennen drittens die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Berufsfreiheit gemäß Art. 12 des Grundgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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Grundsatzbeschluss gefasst, Herr Kollege Kretschmer, neue Agenturen prioritär in den neuen Mitgliedstaaten anzusiedeln. Ich denke, das trägt Ihrem Anliegen Rechnung. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zweite Zusatzfrage. Michael Kretschmer (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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? Hans Martin Bury (SPD): Kollege Kretschmer, die Polizeiakademie war Bestandteil des Sitzpaketes, über das auf dem ER in Brüssel entschieden worden ist. Wir hatten unsere Priorität auf die Luftsicherheitsbehörde mit dem Standort Köln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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allen anderen gesetzlich Versicherten angeboten werden, zur Verfügung. Die Aufsummierung in einem Monat ist ein Problem, das die Träger der Sozialhilfe und die Kassen lösen müssen. Wir haben Vorschläge dazu erarbeitet. Der Bund ist aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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. Ich halte diese Begrifflichkeit nicht für angemessen. Unser Problem liegt darin, dass in einem Gesundheitswesen, das so komplex ist wie das unsere - mit der Verantwortung für die Fachaufsicht teilweise bei den Ländern, mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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, ich erinnere mich an einen Dankesbrief Ihrer Kollegin Frau Pau für das Zusenden des Informationspakets zum Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz, das die Bundesregierung allen Abgeordneten zukommen ließ, um sie rechtzeitig und umfassend zu informieren. Unser Ministerium hat darüber hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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, was zusätzlich eingenommen wird, bleibt insgesamt im Staatssäckel. Es gibt auch ein Gremium von Abgeordneten, das über diese Gelder bestimmt. Dabei geht es um kulturelle Veranstaltungen. Handelt es sich hierbei um eine kulturelle Veranstaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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gut. Ich denke, wir haben ein paar ganz gute Vorbilder. Ich nenne hier insbesondere Frankreich, das uns 1998 gezeigt hat, wie man eine Eröffnungszeremonie direkt vor dem Eröffnungsspiel durchführt. Eine schöne Eröffnungsfeier beispielsweise einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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Zusatzfrage. Ernst Hinsken (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist denn die Bundesregierung bereit, das, was sie in finanzieller Hinsicht für Berlin in Aussicht gestellt hat, auch für München in Aussicht zu stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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Algerien. Dazu ist es notwendig, dass man in Berlin arbeitet. Ich halte es für wichtig, das einzubeziehen. (Dr. Werner Hoyer [FDP]: Da war der Frankfurter Flughafen wichtiger als die Regierung!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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) (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem Weltuntergangsszenario, das uns Kollege Röttgen eben an die Wand gemalt hat, ist es vielleicht gut und richtig, deutlich darauf hinzuweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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Seiten des Hauses - sehr sorgfältig abgewogen werden muss und dass wir pfleglich mit dem Vertrauen umgehen müssen, das uns übertragen wurde. Deshalb war es vielleicht vonseiten der Opposition nicht immer glücklich und richtig, so zu argumentieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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Leute! Wo sitzen 2 000 Leute zusammen?) Wir sollten uns darauf verständigen, dieses Feinkonzept, das uns der Minister vorlegen wird, genau anzusehen. Wir als SPD-Fraktion wollen das engagiert und offensiv begleiten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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Thema wie der Verlagerung von Einheiten des BKA und der Schließung des Standortes Meckenheim zeugt von einem Führungsverständnis, das aus meiner Sicht anachronistisch ist. Dass die Kollegen aus dem Kabinett, die Regierungskoalition und die eigene Fraktion von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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die Menschen in der Region wichtig. Sie bekommen sonst nämlich das Gefühl, dass das Bonn-Berlin-Gesetz, auf das sie sich verlassen haben, Stück für Stück ausgehöhlt werden soll. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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Zentralisierung aus fachlichen Gründen und aufgrund unserer föderalen Struktur ab. Ich spreche hier als Innenminister eines Landes, das durch die vorgesehene und von Ihnen verkündete Verlagerung wesentlicher Teile des Standortes Wiesbaden nach Berlin besonders betroffen ist. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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Vertrauen infrage gestellt wird. Ganz nebenbei gesagt würde es auch eine ganze Menge Geld kosten, Geld, das wir im Bereich der inneren Sicherheit ganz sicher für andere Dinge gut gebrauchen könnten. Herr Kollege, Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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Stunden vorher schon gesagt wurde, zu wiederholen, sondern die zusätzliche Debattenzeit sollte eigentlich dazu dienen, auf das einzugehen und uns damit zu befassen, was der Minister, dem wir die zusätzliche Debattenzeit zu verdanken haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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ja nur die Vertretung der Beschäftigten - in die Amtsleitung sichergestellt werden kann, damit ein solches Amt, das die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland mit garantieren soll, übrigens auch die Sicherheit der einzelnen Abgeordneten und der Mitglieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2004 () [PBT/W15/00085]
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und Kollegen! Vor wenigen Stunden hat ein Krieg begonnen. Unsere Gedanken sind bei dem irakischen Volk, das jahrelang das Terrorregime Saddam Husseins ertragen musste und jetzt trotz eines Krieges hoffentlich vor weiterem schweren Leiden bewahrt werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2003 () [PBT/W15/00035]
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mit zusammen 41 Millionen Euro - das ist mehr als bisher -, die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung, das so genannte Meis-ter-BAföG: 45,4 Millionen Euro gegenüber 35,6 Millionen Euro, die Förderung der überbetrieblichen Bildung im Handwerk:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2003 () [PBT/W15/00035]
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Miesmachergerede der Opposition glauben könnte, wir sind aber auch nicht so gut, dass wir das Potenzial, das wir tatsächlich haben, voll ausschöpfen. Wir brauchen mehr Innovationen und einen Schub für Strukturreformen, auch wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2003 () [PBT/W15/00035]
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sind doch in der Regierung!) Bisher haben wir nur Wolkiges gehört. Zumindest ist das Konzept, das Sie vorschlagen, unseriös, aus meiner Sicht einfallslos und ratlos. Das gilt auch für das Erscheinungsbild, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2003 () [PBT/W15/00035]
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Sie vorschlagen, unseriös, aus meiner Sicht einfallslos und ratlos. Das gilt auch für das Erscheinungsbild, das Sie nach der Kanzlerrede am letzten Freitag in der Öffentlichkeit abgegeben haben. Seehofer greift Stoiber an, um es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2003 () [PBT/W15/00035]