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PBT/W15/00035

betreiben, kontraproduktiv, schaden diesem Land und nützen in der Tat nicht der Volkswirtschaft. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ludwig Stiegler

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2003 (2003-03-20) [PBT/W15/00035]
Opposition schon irgendwie nützen. Ich glaube, dass die Situation zu ernst ist, um dieses Ritual, das von einigen begonnen worden ist, fortzusetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD -

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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Das deutet auf ein Gesamtkonzept hin, das etwas bewirken kann. Dann kommt mit dem Kollegen Koch aus Hessen, der Kanzlerkandidat werden will, die Politik

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Appell - der mir sehr ernst ist - an alle Seiten des Hauses richten: Bei dem Gesamtpaket, das wir jetzt umsetzen müssen und das für viele Menschen schmerzhaft ist, muss das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen - ihr

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da unterschiedlicher Auffassung - für sich genommen schmerzhaft sind und wehtun. Aber weil es ein Gesamtkonzept gibt, das die Solidarität der Beschäftigten mit den 4,7 Millionen Arbeitslosen möglich macht - - Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

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Sie durch Ihre Wahlkreise und von Podiumsdiskussion zu Podiumsdiskussion; (Beifall bei der CDU/CSU) denn das, was Sie vorhaben, ist nicht nur unsozial, sondern schlicht und ergreifend unanständig. (Beifall bei der

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Papst und für den amerikanischen Präsidenten entschieden. Dem Kollegen Brandner möchte ich eines sagen: Das Verhältnis, das der einzelne Mensch in Deutschland zum Papst hat, ist sehr persönlich, sehr religiös. Sie sollten solche Vergleiche

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. Lassen Sie uns für dieses Ziel zusammenarbeiten! Ich bin sehr froh darüber, dass das Signal, das der Bundeskanzler gegeben hat, offensichtlich verstanden worden ist. In München konnte ich Gespräche mit den vier großen Wirtschaftsverbänden

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das nicht so meinen, sollten Sie mit solchen Zwischenrufen aufhören. Deswegen sage ich: Ich rate, das nicht zu tun. Wenn wir uns im atlantischen Verhältnis gegenseitig besser verstehen wollen, muss sich jeder darum bemühen

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richtige ist, dürfen Sie gerne sagen. Ich weiß auch nicht, ob diese Äußerung dazu dient, das zu erreichen, was wir wirklich brauchen: eine Verstärkung des transatlantischen Dialogs auf gleicher Augenhöhe. Ich glaube,

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dieser Dialog sehr wichtig ist. Denn wir Europäerinnen und Europäer haben etwas anzubieten: das europäische Modell, das der Logik des Krieges entgegensteht. Die Erfolgsstory der Europäischen Union beruht nicht auf Drohung und Aggression. Sie beruht

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Parlamentarier der nationalen Parlamente und Regierungsvertreter konstruktiv an einer gemeinsamen europäischen Verfassung arbeiten. Das ist ein Modell, das wir als Europäer stärker als bisher in die Welt tragen sollten. Das ist eine Alternative zur Kriegslogik. Wenn

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Widerlager USA - das ist schon heute gut konstruiert - und auf der anderen Seite das Widerlager Europa, das noch eine etwas bessere Konstruktion und ein etwas besseres Fundament braucht. Daran arbeiten wir. Wir arbeiten am Widerlager

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, wenn es denn dazu käme, auch dies noch zulasten dieses Haushaltes ginge. Als weiteres Beispiel, das ich inhaltlich-politisch gar nicht kritisieren möchte, ist das G-8-Programm, der deutsche Beitrag zur Beseitigung ehemaliger sowjetischer Massenvernichtungswaffen,

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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die

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fortsetzen. (Beifall im ganzen Hause) Letztendlich ist aber das Ergebnis zu bewerten und zu gewichten, das uns in dem Entwurf, der heute verabschiedet wird, vorgelegt worden ist. Herr Minister Eichel wird gleich noch

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Bundeskanzlers, in der vorigen und in dieser Woche diskutiert wurde. Mir steht ein Bild vor Augen, das unsere Situation durchaus passend beschreibt: Einem Hausbesitzer läuft der Keller mit Wasser voll. Was jetzt auf den Weg

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kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt worden ist. Damit ist das Modell der Wirtschaftsverbände BDI und VCI vom Tisch, das die Lasten der Finanzierung der kommunalen Haushalte einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert hätte. Da eine Lösung bis

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Für die Zeit bis zur umfassenden Reform haben wir für die Städte und Gemeinden ein ganzes Maßnahmenbündel vorgesehen, das ihre Finanzkraft bereits kurzfristig verbessern wird, sofern die Union mitmacht. Dies ist die Voraussetzung; das muss man

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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte auf ein anderes Thema eingehen, das mir sehr wichtig ist, nämlich auf den europäischen Stabilitätspakt. Ich muss zugeben, dass mir die öffentliche Debatte

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müssen den Menschen deutlich machen, dass der Staat und die öffentlichen Hände nur über das Geld verfügen, das sie vorher dem Bürger über Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren aus der Tasche gezogen haben. (Hans

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wirklich, was der Krieg im Irak bedeutet. Wir haben den IWF und die Europäische Kommission gebeten, das zu untersuchen. Auch sie können, ausgehend von Annahmen über die Dauer des Krieges, die Höhe des Ölpreises

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das haben sich die Länder ausbedungen - sind schließlich zu 55 Prozent beteiligt, wenn es darum geht, das für 2004 zulässige Defizit nicht zu überschreiten. Damit haben sie auch 55 Prozent der Verantwortung dafür, dass wir

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, wie Sie den Finger in den Wind zu halten, um dann zu dem Ergebnis zu kommen, das Sie gerade brauchen. Wir lassen es nicht zu, dass Sie den Krieg als Ausrede benutzen. Mit dem

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politisches Handeln militärisches Handeln durchbricht und zugleich dafür sorgt, dass zivile Lösungswege in einem Land beschritten werden, das am Rande eines Bürgerkrieges oder fast schon mitten in einem Bürgerkrieg stand. Welch ein großer Gegensatz! Das ist

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