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die Zahl der Betriebsstätten des Handwerks um 112 000 oder 13% zurück. Bei dem bestehenden Umlageverfahren, das für die Finanzierung in der Rentenversicherung gilt, bedeutet das natürlich, daß ein ständiger Ausfall und Schwund an Beitragszahlern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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die Beträge in Ansatz gebracht worden sind, die dem Anteil der Handwerkerrentenversicherung in der bisherigen Höhe entsprechen, das heißt also, sie werden von vornherein mit einem Minderzuschuß in die Arbeiterrentenversicherung eingegliedert, und den Fehlbetrag müssen dann
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, aber wird es dabei bleiben? Dazu muß ich wiederum auf die Berechnungen des Bundesarbeitsblattes hinweisen, ,das zu dem Schluß kommt: Die Tendenz zum Defizit wird nicht abnehmen, sondern in Zukunft zunehmen. Unter diesem
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der SPD. — Abg. Weber [Georgenau] : Nein!) — Jawohl, ich kann Ihnen das an Hand des Protokolls vorlesen. Meine Damen und Herren, weshalb sind wir dafür, daß der § 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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SPD.) Es ist grundsätzlich zu bedauern, daß hier ,ein Bundesarbeitsministerium auf der Regierungsbank sitzt, das in all den Jahren auf diesem wichtigen Gebiet nicht über das Stadium von Denkschriften hinausgekommen ist. (Beifall bei
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diese Grundsatzüberlegung habe komme ich doch zu ganz anderen Konsequenzen als Sie. Es kam mir darauf Ian, das darzustellen. Auch Herr Kollege Lange hat ,das ja haargenau begriffen, und er hat es hier unterstützt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Konsequenzen als Sie. Es kam mir darauf Ian, das darzustellen. Auch Herr Kollege Lange hat ,das ja haargenau begriffen, und er hat es hier unterstützt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Kollege Schmücker, gestatten
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Aber diese Entscheidung heute zu fällen, dafür ist es nach meiner Meinung viel zu früh. Überlassen Sie das den späteren Erkenntnissen! Wir haben ja zehn Jahre an diesem Gesetz gearbeitet und sind dann langsam, aber sicher
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angenommen. Wer nunmehr dem § 5 a in der Neufassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; §
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begründet? (Zuruf von der CDU/CSU: Ist vorhin mitbegründet worden!) — Wenn Sie das zum Anlaß nähmen, sich kurz zu fassen, würde sich das Haus freuen. Killat (Unterbach) (
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Lange [Essen].) — Ihre Wortmeldung wird sich sicherlich erübrigen, Herr Lange, wenn Sie das noch hören, was ich sage. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Ich möchte auf folgendes
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die Gesetzgebung der letzten 10 Jahre anschauen, stellen wir fest, daß das Handwerk — ich glaube, das darf ausgesprochen werden — sehr stiefmütterlich behandelt worden ist. (Lachen und ironischer Beifall bei der SPD.)
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Abg. Becker [Pirmasens] : Ganz klar!) — So klar — es tut mir leid, das hier sagen zu müssen; ich bin im allgemeinen nicht so begriffsstutzig —, Herr Kollege Becker, war mir
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zu müssen; ich bin im allgemeinen nicht so begriffsstutzig —, Herr Kollege Becker, war mir ,das nicht. Denn er hat eine Menge Ausführungen gemacht, de 'aus Ihren Reihen ganz ohne Widerspruch geblieben sind
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Wir können und wollen es doch nicht zulassen, daß in der Öffentlichkeit der Vorwurf erhoben werden kann, das Handwerk sei Kostgänger der Arbeiterrentenversicherung. Sie haben ursprünglich selber diesen sehr vernünftigen Vorschlag gemacht, der seinen Niederschlag im
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uns deutlich zu sagen, welches ,die Voraussetzungen für Ihre Schlußfolgerung sind, beruht, soweit ich ,das zu beurteilen vermag, auf einer falschen Einschätzung des Verhältnisses von Selbstständigen und Unselbständigen zueinander. Ich kann mich aber
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. Solche Regelungen sind, abgestellt auf ein ganzes Arbeitsleben, wie beim Arbeiter oder auch beim Angestellten, das heißt, auf eine Beitragsleistung von 40, 45 oder 50 Jahren, vertretbar. Wenn Sie aber, wie
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wie das möglich sein soll. (Abg. Mensing: Durch das Einzugsverfahren!) --- Herr Kollege, das Einzugsverfahren bezieht sich nur auf die 18 Beitragsjahre! Eine weitere Beitragsleistung, die eigentlich notwendig wäre, um die
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. Ich vermag also nicht zu erkennen, wie mit einer solchen Neuregelung die Möglichkeit gefunden werden soll, das gesamte Handwerk in die Solidarhaftung einzubeziehen und die Handwerker, auch die nachwachsende Handwerkergeneration zu verpflichten, für ihre alten
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abschließend noch die Frage an den Herrn Kollegen Schmücker stellen, wer denn nach seiner Vorstellung das Defizit, das schon nach den alten Bestimmungen aufgetreten ist und ,das sich auf Grund der Neuregelung, die wir als Sozialdemokraten
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, wer denn nach seiner Vorstellung das Defizit, das schon nach den alten Bestimmungen aufgetreten ist und ,das sich auf Grund der Neuregelung, die wir als Sozialdemokraten bejahen, ergeben wird, bezahlen soll. Ich darf
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, die SPD unterstützt doch Ihren Antrag? (Abg. Dr. Schellenberg: Ja!) — Gut, das füllt das Haus. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist also ausreichend unterstützt. (Abg. Wieninger: Wie lautet
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Damen und Herren! Der Abs. 3 ist erstens wegen des späteren Inkrafttretens und zweitens wegen des Beitragseinzugsverfahrens, das pflichtmäßig eingeführt wird, überflüssig. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weiteren Wortmeldungen. Ich rufe nicht die einzelnen
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! All das zeigt, wie unmöglich das Verfahren ist, das Sie heute hier durchzusetzen versuchen. Praktisch wird das Gesetz über Änderung der Bundeszuschüsse zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und
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weniger gefährlichen Punkt fortzufahren. — (Heiterkeit.) Herr Abgeordneter Schellenberg, Sie sind damit einverstanden, das Haus ebenfalls; dann wird so verfahren. (Abg. Ritzel: Wofür gibt es eigentlich einen Staatssekretär, wenn
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