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von Herrn Abelein ein Konzept für eine eventuelle Außenpolitik der Union vorweggenommen habe. Wann diese Wirklichkeit wird, das weiß man nicht. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Friedrich, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Friedrich (Würzburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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Beifall bei der SPD und der FDP) Insoweit wird Ihre Haltung wenig zu einem Europa beitragen, in das ein demokratisches Spanien, ein demokratisches Portugal und ein demokratisches Griechenland hineinwachsen müssen, und zwar unter der Notwendigkeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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in Helsinki verständigen, daß wir mit der Schlußakte und auch Ihrer möglichen Zustimmung dazu ein Kapitel zuschlagen, das uns in der Auseinandersetzung über die Ostpolitik getrennt hatte. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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, weil er mir sozusagen eine Zusage für Weiterverwendung gemacht hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das stehe außer Zweifel; denn das Amt, das er mir zugesagt hat, habe ich ja schon. Mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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gemacht hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das stehe außer Zweifel; denn das Amt, das er mir zugesagt hat, habe ich ja schon. Mir geht es darum, in dieser Debatte, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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diskriminiert werden? Grüner, Parl. Staatssekretär: Dazu steht uns das Instrumentarium unseres Wettbewerbsrechts zur Verfügung, das wir ja auch in der letzten Krise angewendet haben. Ich betone nur noch einmal, daß wir bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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die zur Herstellung von Waffen geeignet sind, ausgeweitet werden? Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, das dürfen Sie nicht so verstehen. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Einschränkungen, die wir uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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beschäftigenden Problems der Rüstungsbegrenzung meine ich, daß sich eine Firma, die in diesem Bereich tätig ist, das gefallen lassen muß und daß es notwendig ist, das zu diskutieren, auch wenn es negative wirtschaftliche Auswirkungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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Firma, die in diesem Bereich tätig ist, das gefallen lassen muß und daß es notwendig ist, das zu diskutieren, auch wenn es negative wirtschaftliche Auswirkungen für die Firma haben könnte. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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entsprechend den Vorstellungen von Frau Simonis zu ergänzen und auszudehnen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, das beabsichtigt die Bundesregierung nicht. Ich habe übrigens der Frage der Frau Kollegin Simonis auch keine konkrete Anregung dieser Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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im Augenblick jedenfalls keine Möglichkeit, etwas zu tun. Aber ich nehme Ihre Fragen gerne zum Anlaß, das noch einmal überprüfen zu lassen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. Linde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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: Das Merkmal der Einkommensschwäche für sich genommen fällt nicht hierunter; aber es ist natürlich ein Merkmal, das zur Bezuschussung mit Wohngeld führen kann. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Paterna, eine Zusatzfrage. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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ein beträchtliches Investitionsvolumen, das zusätzliche Kaufkraft und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft. Das Investitionsverhalten der Landwirte, das aus konjunkturpolitischer Sicht nur zu begrüßen ist, werte ich auch aus anderen Gründen als positives Signal. Einerseits bietet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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Umtriebszeit — und die ist bekanntlich sehr lang — getroffen wird. Erwähnt sei auch das erhöhte Betriebsrisiko, das durch die Verwendung ungeeigneten Vermehrungsgutes entsteht und z. B. beim Eintreten von Schneebruchschäden sichtbar wird. Auch künftige Generationen benötigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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einbezogen worden, als dessen Ergebnis das Eigenkapitalhilfeprogramm der Bundesregierung zur Förderung von Existenzgründungen vorliegt. Dieses Eigenkapitalhilfeprogramm, das in seinen wesentlichen Elementen der Öffentlichkeit bereits im Sommer 1978 zugänglich gemacht worden ist, muß in seinen finanzwirksamen Teilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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ist, daß dem Existenzgründer die Eigenkapitalhilfe für die Dauer von zwanzig Jahren als persönliches Darlehen gewährt wird, das in den ersten zehn Jahren tilgungsfrei bleibt. Besonders wichtig ist auch, daß diese Mittel nicht banküblich abgesichert zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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, die ich anbringen mußte, wird deutlich, daß die Bundesregierung hier ein effizientes Programm entwikkelt hat, das geeignet ist, den Mangel an ausreichenden Eigenmitteln bei der Gründung einer Existenz in angemessener Weise auszugleichen. (Pieroth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth? Dr. Schachtschabel (SPD) : Nein, das möchte ich nicht, denn ich habe so wenig Zeit, Herr Präsident, daß ich meine Ausführungen jetzt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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nicht unmittelbar, sondern höchstens mittel- bis längerfristig zu Existenzgründungen führen. Demgegenüber zielt das Programm der Bundesregierung, das ich kurz dargelegt habe, auf schnelle Wirkung und Umsetzung ab. Insgesamt ist daher Ihr Vorschlag aus steuer-und mittelstandspolitischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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Meine Damen und Herren! In der bisherigen Debatte ist ja mehrmals das Programm der Regierung angesprochen worden, das im Bundeskabinett am 14. Februar verabschiedet worden ist. Herr Professor Schachtschabel, Sie haben hier gesagt, dieses Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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wohl Mißverständnisse gibt. (V o r s i t z: Vizepräsident Stücklen) Unser Programm, das hier in der Beratung zur ersten Lesung ansteht, hat mit dem Regierungsprogramm zwei Punkte gemeinsam: zum einen Teile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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Betriebe zurückgeht, daß sie leider bis auf 20 % abgesunken ist, andererseits aber ein Programm vorstellen, das eine Eigenkapitalausstattung von höchstens 13 % zum Ziel hat? Wer mehr hat, bekommt dann nichts mehr. Wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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, daß Ihr Programm in der Substanz falsch angelegt ist, daß es nicht das Ergebnis bringen kann, das wir dringend brauchen, haben wir unser Programm vorgelegt. Ich kann nur hoffen, daß Sie, wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag berät ein Gesetz, für das der Wirtschaftsausschuß federführend ist und in dem das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Nr. 11 des Grundgesetzes geregelt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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gern Herrn Waigel, meinem geschätzten Partner in vielen Wirtschaftsfragen, zuwenden und sagen, daß das Desinteresse, das er bei diesem Gesetz des Bundeswirtschaftsministers beklagt, vielleicht aus seiner Sicht erwünscht sein könnte, daß er aber zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]