1,991,464 matches
-
ein Modell entsteht, das künftig besser geeignet ist, die Probleme zu lösen, als das Modell, das wir heute im Irak erleben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2003 () [PBT/W15/00035]
-
nicht beseitigt worden. Europa - das beklagen wir - hätte weder die Entschlossenheit noch die Mittel gehabt, das zu erreichen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich freue mich darüber, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2003 () [PBT/W15/00035]
-
ihn werden erstmalig bundeseinheitliche, stringente Vorgaben gemacht. Damit wird das Fünfpunkteprogramm zur Verbesserung des Hochwasserschutzes umgesetzt, das damals auf einer großen Konferenz verabredet worden ist. Mit diesem Entwurf knüpfen wir an die offensichtlich bestehenden Vollzugs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
des Wasserhaushaltsgesetzes, des Baugesetzbuches, des Raumordnungsgesetzes, des Bundeswasserstraßengesetzes und des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst, das jetzt allerdings nicht in "Lex Kachelmann" umbenannt wird. Der Grundsatz, der an dieser Stelle gilt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Verehrte Frau Kollegin, Sie haben mit der Leine ein Beispiel angeführt, das mir immer vor Augen steht. Von 1985 bis Mitte der 90er-Jahre bin ich sehr intensiv, eigentlich jeden Tag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
Bekämpfung des Drogenanbaus und Drogenhandels ist Großbritannien zuständig. Ich kann nur sagen: Dies ist ein Problem, das man nicht von heute auf morgen lösen kann; es geht vielmehr um langfristige Strategien. Vor allen Dingen muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
, unter anderem von der Deutschen Welle, das Projekt Goethe-Institut - das ist eines der ersten Kulturinstitute, das in Afghanistan überhaupt wieder eröffnet hat -, sowie im Bereich der Bildung und Frauenförderung, zum Beispiel in Kandahar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
) der auch eine Frage dazu gestellt hat. Er bittet in diesem Schreiben vom 8. Mai 2003, das an Herrn Fischer persönlich gerichtet ist, um Unterstützung. Es geht um die Visaerteilung an junge Chinesen. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
zitiere: Nun droht dem erfolgreichen Unternehmen die Geschäftsaufgabe. Grund ist die restriktive Verfahrensweise des Auswärtigen Amtes, das seit Dezember 2002 den potenziellen chinesischen Schülern keine Visa mehr erteilt. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
geht es um das zwischen den Schengen-Partnern in Kapitel VIII Ziffer 5 ihrer Gemeinsamen Konsularischen Instruktion niedergelegte Reisebüroverfahren, das eine Ausnahme von der gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Verpflichtung macht, dass Antragsteller von Visa persönlich bei der jeweiligen Botschaft vorsprechen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Das kann ich eindeutig bestätigen. Es handelt sich um ein Verfahren, das mit den Schengen-Partnern vereinbart wurde. Im Übrigen haben diesem Verfahren alle Bundesländer, also auch die CDU-regierten Länder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
2000. Dann wüssten sicher alle, was gemeint ist. Dieser Erlass bezieht sich auf ein Kriterium, das bei der Visaerteilung zu prüfen ist, nämlich die Rückkehrbereitschaft. Wenn ein Ermessen eröffnet ist - wenn Sicherheitsinteressen berührt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
auch den aktuellen Anforderungen angepasst wird, dass sie sich auch regional unterscheidet. Das Reisebüroverfahren zum Beispiel, das ich erwähnt habe und das von allen Schengen-Staaten angewendet wurde, wird heute nicht mehr in Kiew, aber noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
. Nach den Regeln unserer Geschäftsordnung sind solche Zusatzfragen zurückzuweisen. Zweimal habe ich den freundlichen Versuch unternommen, das auf dem Wege der Selbstdisziplinierung zu lösen. Dieser Versuch ist offenkundig gescheitert. Ich werde bei weiteren Fragen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
zurückzuführen ist. Die Ursachen für die Missbrauchsfälle liegen im so genannten Reiseschutzpass und im so genannten Reisebüroverfahren, das - wie Sie soeben zu Recht zitiert haben - Gegenstand der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion der Schengen-Staaten ist und von allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
geht es um das zwischen den Schengen-Partnern in Kapitel VII Ziffer 5 ihrer Gemeinsamen Konsularischen Instruktion niedergelegte Reisebüroverfahren, das eine Ausnahme von der gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Verpflichtung macht, dass Antragsteller von Visa persönlich bei der jeweiligen Botschaft vorsprechen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
Amt: Dabei geht es um etwas anderes. Bei dem Reisebüroverfahren geht es um das persönliche Erscheinen, das ersetzt wird. Beim Reiseschutzpass geht es darum, dass der Nachweis der Finanzierbarkeit durch einen solchen Reiseschutzpass ersetzt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
es sich bei den Visumantragstellern mehrheitlich um Prostituierte und Schwarzarbeiter gehandelt habe. Sie malen hier ein Schreckensbild, das ich ganz klar und eindeutig zurückweisen möchte. Es sind Missbrauchsfälle vorgekommen. Wir versuchen aber, solche Fälle zukünftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
Mister law and order" gegen den zweifelhaften Volmer-Erlass des Auswärtigen Amtes gewehrt hat. In einem Schreiben, das er als Minister Schily an Minister Fischer geschrieben hat, hat er seine Bedenken deutlich gemacht. Minister Fischer hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
ist er nicht mehr für den BGS zuständig?) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das klappt nicht. Bei dieser Panne handelte es sich um ein lokales Problem bzw. einen Managementfehler der Personalverwaltung, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
die Rede. Im Gegenteil: Nach diesem Übereinkommen ist das sogar ausgeschlossen. Mit dem Vorkommnis, über das wir heute diskutieren, hat Deutschland eindeutig gegen die europäischen Sicherheitsvorschriften verstoßen, und zwar deswegen, weil die personellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
setzt. Wir haben dies in gutem Einvernehmen getan. Wir arbeiten an der Errichtung eines modernen Grenzmanagementsystems, das einen reibungslosen und unbürokratischen internationalen Austausch, den wir aus außenpolitischen, außenwirtschaftlichen, interkulturellen und touristischen Gründen dringend brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden wie Schönhuber!) haben Sie erwidert: Nein, das kriegen Sie nicht; wir wollen ja nicht, dass so genau geprüft wird. Wir wollen nicht, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
dieses Thema behandeln und wie Sie Kollegen verunglimpfen, die das in sachlicher Form und mit einem Engagement, das man als Abgeordneter haben darf, dargestellt haben. So viel Münchner Beton haben wir im Innenausschuss zum Glück nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
-
bekannt gewesen. Ich weise noch auf einen anderen Aspekt hin, wodurch vielleicht das allzu kleine Karomuster, das Sie hier anlegen, überwunden werden kann: Von der UN-Generalversammlung wurde im Dezember 1998 die Ausarbeitung eines Übereinkommens gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]