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Schengen-Abkommen, niedergelegt, was wir international brauchen. Ich bitte Sie, das kleine Karomuster zu überwinden, das man mit dem bloßen Auge kaum erkennen kann, Ihren Blick auf die größere europäische und internationale Ebene zu richten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2004 () [PBT/W15/00093]
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: Wunderbar! Aber wie wollen Sie das finanzieren?) Das alles ist ein tatsächlich wirksames Konjunkturprogramm, das auch Arbeit schafft. Herr Bundeskanzler, Sie wollten vieles besser machen. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung vom November
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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Wir finanzieren die Folgen der Flutkatastrophe, indem wir die Steuerentlastungen um ein Jahr verschieben. Keine Frage, das betrifft viele Menschen. Es betrifft sie im Übrigen unterschiedlich; es betrifft die Menschen mit einem geringeren Einkommen weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir sind es gewesen, die ein Unternehmensteuerrecht gemacht haben, das den Unternehmen in Deutschland, und zwar den großen wie den kleinen, eine solide Position im europäischen und internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist wahr - ich habe überhaupt keinen Grund, das nicht zuzugeben -: Wir haben das Ziel, das wir uns gesteckt haben, nicht erreicht. Aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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ist wahr - ich habe überhaupt keinen Grund, das nicht zuzugeben -: Wir haben das Ziel, das wir uns gesteckt haben, nicht erreicht. Aber wir sind deutlich unter dem, was Sie erreicht haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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arbeitslos geworden sind, sie wiederbekommen, dass sie gefördert, aber auch gefordert werden. Fordern heißt, das ihnen und ihren Familien jeweils Mögliche muss getan werden. Aber danach haben sie Anspruch auf die solidarische Hilfe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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In der nächsten Legislaturperiode wird es ein großes Projekt geben - wir haben es uns fest vorgenommen -, das Vorrang vor allen anderen hat. Um unser Bildungssystem auf ein qualitativ höherwertiges Niveau zu bringen und um Chancengleichheit zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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Ministerpräsidenten, einem Kollegen in diesem Haus überhaupt die Fähigkeiten und die geistige Qualität abzusprechen ist ein Niveau, das wir in dieser Debatte nicht fortsetzen sollten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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deutsche Wirtschaftswachs tum liegt zurzeit bei etwa 0,6 Prozent, das Wirtschaftswachstum in Österreich bei über 1 Prozent, das in Frankreich bei 2 Prozent und das in Großbritannien bei etwa 2,3 Prozent. Sie können sich nicht mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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Sie sind im Durchschnitt 33 Jahre alt. Man darf diesen jungen Menschen nicht noch viele Jahre vormachen, das ginge bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag so weiter, sondern man muss jetzt, solange diese Menschen noch jung genug sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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ärmeren Verhältnissen kommen - hier müssen genauso Talente gefördert werden -, müssen mit einem maroden Schulsystem zurechtkommen, das sich international immer mehr verabschiedet. (Widerspruch bei der SPD) Deswegen muss weit mehr über Inhalte und Werte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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Recht die Formel der neuen Weltordnung fanden. Diese Neuordnung muss letztendlich zu einem globalen kooperativen Sicherheitssystem hinführen, das nicht mehr wie in Zeiten des Kalten Krieges nur auf einer Ebene als globale Sicherheit durch die beiden Großen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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durch Ihre Politik 250 000 Arbeitsplätze in 10 000 mittelständischen Unternehmen gefährdet werden. Meine Damen und Herren, das nennt sich Freund des Mittelstandes! Er will uns sagen, wie man die Arbeitslosigkeit abbaut! (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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habe es in Dessau erlebt, wo ich gemeinsam mit dem Kollegen Trittin war. Das einzige Unternehmen, das in Dessau boomt - ansonsten liegt die Industrie dort weitestgehend brach -, ist das Unternehmen, das die Säulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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, das in Dessau boomt - ansonsten liegt die Industrie dort weitestgehend brach -, ist das Unternehmen, das die Säulen für die Windkraftanlagen herstellt. Ähnliches habe ich in Rostock und in Magdeburg gesehen. Das ehemalige Sachsenwerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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Dieses Mittel kostete ganz wenig. Diesen Mann nannten wir den billigen Jakob. Wenn man das Mittel, das man leichtgläubig gekauft hatte, zu Hause benutzte, weil Vater ein Malheur hatte und Mutter das Fleckenmittel brachte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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Aufbau Ost sehen, wie weit die innere Einheit mittlerweile ist. Die heutige Generation ist stark genug, das heute anzupacken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die Verschiebung der Steuerentlastung um ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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immer Ihren Debatten folgen kann und sich freut, dass er heute die Ehre und das Vergnügen hat, das zu tun, habe ich natürlich aufmerksam zugehört, selbstverständlich besonders aufmerksam meinem Kollegen, dem Kanzlerkandidaten Stoiber, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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kann. (Beifall bei der SPD) Bald bleibt außer Bayern kein Land in Deutschland mehr übrig, das noch in Ordnung ist. Es gibt bald kein Übel mehr, an dem die Bundesregierung nicht schuldig ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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, dass wir auf diesem Sektor noch weiter vorankommen. Dafür setzen wir uns ein. Das Problem, das ich bei meinem Kollegen Stoiber sehe, ist seine Glaubwürdigkeit. Er bezieht in diesem Wahlkampf nicht klar Stellung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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Was ist denn mit Ihren Wahlversprechen?) Herr Bundeskanzler, damit meine ich nicht das gebrochene Versprechen, das Sie zum Beispiel zur Ökosteuer gegeben haben. "Bei sechs Pfennig ist Ende der Fahnenstange", lautete die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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zur Verfügung stehen. Die Wahrheit ist, dass Sie natürlich auch in der Arbeitsmarktpolitik vieles gemacht haben, das nach Meinung von Herrn Hartz ineffizient ist, und dass Sie beim Arbeitsmarkt nicht auf Wachstum und Befreiung gesetzt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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an den richtigen Stellen auch einmal Nein sagen können. (Beifall bei der PDS) Das Szenario, das ich hier aufgezeigt habe, war das Drehbuch für den Kosovo-Krieg. Dieses Szenario wird wieder aufgebaut werden, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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. Für sie würde der Zerfall des Bündnisses gegen den Terrorismus dramatische Auswirkungen haben, und das Ziel, das wir uns weltweit bis zum Jahr 2015 gesetzt haben, nämlich die Armut drastisch zu bekämpfen, hätte keine Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]