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jemals geschafft, den Handwerkern die Gewerbesteuerlast zu nehmen, dann hätte Herr Rauen ein Fest organisiert, gegen das der Tanz um das Goldene Kalb im Alten Testament ein kleiner Event gewesen wäre. (Heiterkeit und Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2002 () [PBT/W14/00253]
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, auch bei der Diskussion um das, was wir voneinander übernehmen können -- gerade bei dem Thema Jugendarbeitslosigkeit --, haben wir viel Grund, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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und auch größter Nettozahler. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Europa und auch angesichts der Bedeutung unseres Landes, das hinsichtlich der Bevölkerungszahl das mit Abstand größte und hinsichtlich der Wirtschaftskraft das wichtigste Land Europas ist, ist diese Position
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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und bürgernah entschieden werden kann; und daß in den Landeshauptstädten, ob in München oder in Düsseldorf, das entschieden wird, was in Sachen Landespolitik am besten entschieden werden kann. Ich füge ausdrücklich hinzu: Ich wünsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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keine Rede sein. Warum reden Sie nicht über europäische Verfassungsrechte? -- Weil Sie nicht bereit sind, das zu tun, was andere europäische Staaten tun. Es ist doch ein eigentümlicher Widerspruch, daß Sie ein bürgernahes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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Reform der Agrarpolitik, der Regional- und der Strukturpolitik habe ich schon gesprochen. Es wird sinnvoller sein, das bei der Ausgabenseite zu gestalten und dabei die Ziele höherer Effizienz, höherer Leistungsfähigkeit und übrigens auch höherer Umweltverträglichkeit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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sondern auch in Bulgarien und sogar darüber hinaus. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, das Allgemeine, das über den aktuellen Konflikt Hinausweisende noch einmal zu betonen: Europa sollte eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik formulieren und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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: Eben!) "Der Terror der Ökonomie" lautet der Titel eines Buches von Frau Forrester, das wie ähnliche Publikationen über Wochen auf den Bestsellerlisten stand. Ich erinnere an das Reden von der zügellosen "Gier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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internationales System auch einen rechtlichen Ordnungsrahmen. Ich bin erstaunt, wenn einige Professoren, die darüber schreiben, das vergessen haben. Zu den elementaren Grundsätzen und auch zur Handlungspraxis einer an der sozialen Marktwirtschaft orientierten Politik hat es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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der weitblickende Vorsitzende einer wichtigen Gewerkschaft, Herr Schmoldt von der IG Chemie, Sie öffentlich gewarnt hat, das zu tun. Er hat gesagt: Wir können mit diesem umstrittenen Gesetz, nachdem wir es vernünftig ausgelegt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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aus, und zwar aus zwei Gründen. Wir haben im Bundestag mit der Koalition ein Konzept verabschiedet, das einen wesentlichen Teil der kritisierten Mißstände beseitigen will, auch die Möglichkeit für Großunternehmen, durch bestimmte Verfahrensweisen die Steuerpflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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Abgeordneten der SPD und der PDS) Gestatten Sie mir, zum Schluß noch kurz ein Thema anzureißen, das wir morgen länger und umfassender diskutieren werden. Wenn wir die Strukturreform in der EU nicht bekommen, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU): Herr Kollege Fischer, können Sie mir erklären, wie das, was Sie jetzt gerade zu der Notwendigkeit der Stabilisierung von Osteuropa gesagt haben, zu dem Beschluß Ihres Parteitages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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eine kleine Reform durch? Erklären Sie heute einem Unternehmer einmal folgendes: Weshalb muß er für Geld, das im Unternehmen bleibt und das er für Investitionen einsetzen könnte, mehr Steuern bezahlen als für das Geld, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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im Unternehmen bleibt und das er für Investitionen einsetzen könnte, mehr Steuern bezahlen als für das Geld, das er für private Zwecke entnimmt? Solange Sie das so lassen, weisen Sie ihn darauf hin: Bitte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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Sie ihn darauf hin: Bitte, entnimm es und investiere es nicht! Das ist das Signal, das der Gesetzgeber setzt. (Beifall bei der PDS -- Hans Michelbach [CDU/CSU]: So ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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sei auch für die weitere Kursbestimmung in Europa wesentlich. Die Bundesregierung ist das letzte Bollwerk in Europa, das sich gegen eine koordinierte Beschäftigungspolitik wendet. Die Bundesregierung ist die einzige Regierung, die über Jahre immer wieder verhindert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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die Diskussion zur Subsidiarität und Kompetenzabgrenzung offen und europäisch führen. Sie darf und wird kein Vorwand sein, das auf europäischer Ebene Erreichte zu demontieren oder zurückzurudern. Für uns Deutsche bleibt die europäische Integration von zentraler Bedeutung;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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nennt und miteinander vergleichen will -- wir reden hier ja über Cardiff, über das Nachfolgetreffen von Luxemburg, das sich ja bekanntlich mit Arbeitslosigkeit beschäftigt hat --, dann muß man auch die Eurostat-Zahlen nehmen. Die liegen nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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CSU) Außerdem war es eine Reformpolitik für die kleinen Leute, für die Beschäftigten. Das Geld, das wir dadurch eingespart haben, hat immerhin zu einer Stabilisierung der Beiträge für die Rentenversicherung und die Krankenversicherung geführt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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getan, andere weniger. Es sind Innovationen auf den Weg gebracht worden. Ich habe keine Zeit, das hier darzustellen. Mit den Problemen werden wir fertig; davon bin ich fest überzeugt. (Anke Fuchs [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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wir Hilfe zur Arbeit anbieten; das ist der zweite Arbeitsmarkt. Die CDU hat ein Programm vorgelegt, das wir aber auf der Bundesebene bekanntlich allein nicht umsetzen können. Vielmehr können wir das nur gemeinsam mit den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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zu hoher Nettobeitragsleistungen der Bundesrepublik Deutschland angreifen; vielmehr sollten Sie einmal deutlich sagen, daß das Geld, das die Bundesrepublik in diesen Bereich investiert, sowohl unter dem Gesichtspunkt einer friedenspolitischen Perspektive als auch dem der Schaffung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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Mit einer solchen Regelung könnten unsere Vorschläge mit einfacher Mehrheit im Ministerrat durchgesetzt werden. Das geht schnell, das funktioniert und beseitigt die Gerechtigkeitslücke, die darin besteht, daß der Agraranteil am Haushalt bei 50 Prozent liegt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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von Werten und für Entsolidarisierung. Ich möchte dringend davor warnen, daß das Projekt der Europäischen Union, das für uns alle wichtig, wertvoll und auch in unserem eigenen nationalen Interesse ist, durch eine derartige entsolidarisierende Wahlkampfpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]