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und Kollegen, gewiß, die Antwort der Bundesregierung ignoriert keineswegs sämtliche Fakten. Es wäre zu billig, das zu behaupten. Sie geht in der Tat zum Teil auf diese Fakten ein, zum großen Teil aber an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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, aber ich muß betonen: Dieses chaotische Vorgehen von seiten der Koalition übertrifft das Maß der Nichtdiskussion, das wir bisher erlebt haben. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Punkt der Globalisierung. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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Alle Urnen sind besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? -- Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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beim Stellenwert des Verbraucherschutzes noch viel zu tun. Deswegen werden wir weiterhin den Import von Fleisch ablehnen, das mit Hormonen produziert worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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denn ihre Stundenlöhne wirklich einmal ausrechnen. Herr Geißler hat heute morgen von Kombilöhnen gesprochen. Ich glaube, das würde auf die Landwirtschaft zutreffen. (Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Leider Gottes!) Ein
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Absenkungen ohne Konzept gegeben hat. Was wir fordern, ist eine Effektivierung und eine vernünftige Förderung, um das zu erreichen, was man erreichen kann, nämlich eine Abschöpfung der Nachfrage nach qualitativ hochwertigen, auch ökologischen Produkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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die Verantwortung dafür, daß Arbeitskräfte inzwischen unbezahlbar geworden sind und daß die Landwirtschaft auf einem Einkommensniveau herumkrebst, das es nicht zuläßt, sie zu bezahlen. Das heißt, würde es hier endlich einmal zu einer Politik kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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der Europäischen Union mehr als 6 Milliarden DM aus. Wir sind also weit von einem Einsparpotential entfernt, das uns die Erweiterung nach Osten ermöglichen könnte. Genausowenig stimmt das, was hier zu den erforderlichen Reformen auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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der Finanzschwierigkeiten der Länder konnten Sie von ihnen nicht erwarten, daß sie wieder einmal ein Bundesgesetz mittragen, das sie selber finanziell ausstatten müssen. Dazu sind sie nicht in der Lage. (Beifall bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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so mehr ist es verwunderlich, wenn aus Brüssel zu hören ist, daß das Versandhandelsverbot für Arzneimittel, das in Deutschland mit der 8. AMG-Novelle eingeführt werden soll, und der freie Handel über Teleshopping oder Internet nicht zusammenpassen
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das Solidarsystem aushöhlen. Die große Gefahr besteht darin, daß Menschen von einem paritätisch organisierten System, in das sie einzahlen, eine Absicherung erwarten und dann erfahren müssen, daß, wenn sie krank sind, dieses System
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(Susanne Kastner [SPD]: Billiger!) Die Krankenkassen, die dieser Auffassung sind, praktizieren das jetzt auch. Eine Krankenkasse in Deutschland beispielsweise hat jetzt ein Konzept entwickelt, nach dem sieben Zentren bundesweit aufgebaut
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wundern, welche unerwünschte und gewissermaßen entseelte Art der Medizin dabei herauskommen kann. Zu einem weiteren Moment, das beachtet werden sollte. Wenn die grundlegenden Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochstehende Medizin nicht stimmen, dann müssen alle noch
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werden können, ins Krankenhaus einzuweisen. Eine andere Möglichkeit gab es nicht. Durch unser Reformwerk, in das wir Modellversuche eingebaut haben, ist dieser neue Weg möglich. Auf diese Art und Weise hoffen wir, finanzielle
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genug, die dieses Insiderwissen belegen. Ich möchte aus dem Fachbereich der operativen Gynäkologie ein Beispiel herausgreifen, das mich bewegt hat. Denn es ist besonders makaber, daß ausgerechnet der Bundesminister für Gesundheit in diesen Tagen zu
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, ist auch Bioethik drin. Gerade bei der klinischen Prüfung muß ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das so viele forschende Arzneimittelhersteller hat, ganz besonders klarmachen, daß es nicht die Politik ist, Patientenschutzinteressen hinter Industrieinteressen
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Versicherten. Keine Kur wird ohne Zustimmung der Krankenkasse genehmigt. Es ist nicht wie bei einem Arzneimittel, das ein Arzt verordnet und die Krankenkasse bezahlen muß. Bei einer Kur und Rehabilitation ist die Genehmigung der Krankenkasse notwendig
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aber um den Kanzlerkandidaten geht, der die politische Mitte erreichen will, hat man nicht den Mut, das in der Öffentlichkeit zu sagen, weil man weiß, daß man dann die Beiträge erhöhen muß. Wenn man
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, hier rhetorische Spitzen gegen politische Parteien vorzubringen wagen, die bereits jetzt ein Programm vorgelegt haben, auf das Sie sich beziehen können und mit dem Sie dann hier versuchen können, alle gegeneinander auszuspielen, dann möchte ich
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machen, sie hätte eine unzureichende Lösung für die Aufgabenstellung vorgeschlagen. Zum zweiten. In dem Gespräch, das mit den Ministern stattfand, wurde von ihm auf mein Befragen hin ausdrücklich erklärt, daß beim Vorschlag der Regierung
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hat er diese Gesetze immer brav mit verabschiedet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Chaos, das die Herren Blüm und Seehofer zu verantworten haben und das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, mitgetragen
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in Ostholstein -- wir beide vertreten ja diesen Wahlkreis -- ein ganz anderes Angebot haben, nämlich eines, das sich auf eine klinische Rehabilitation bezieht, und daß wir dort vor ganz schweren Problemen stehen, da in unserem
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Abgeordnete berechtigt ist, in zweiter Lesung Änderungsanträge einzubringen und sie auch kurz zu begründen. Ich bitte, das zu respektieren. (Zurufe von der CDU/CSU: Kurz, kurz! -- Kurz zu begründen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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Wie peinlich und kleinkariert ist dagegen der Popanz, den Sie gegenwärtig aufbauen. Aber das eigentlich Gefährliche, das Sie mit dieser denunziatorischen und kriminalisierenden Vorgehensweise anrichten, ist, daß Sie die Stichworte geben für eine Radikalisierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]
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gestrige Veranstaltung mit Gregor Gysi in Wülfrath, wo es inzwischen ein Rechtsbündnis zwischen CDU und Rechtsradikalen gibt, das eine antisemitische Hetze gegen einen Abgeordneten dieses Parlaments betreibt. Da gab es keinen Aufschrei, auch von den anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1998 () [PBT/W13/00241]