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ob damit das Ziel, das Sie anvisieren, erreicht wird. Ich will ein weiteres Problem ansprechen, das dieser Gesetzentwurf aufwirft. Der Gesetzentwurf tangiert ein altes Thema, nämlich die aus dem Mittelalter stammende und immer mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2002 () [PBT/W14/00219]
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sondern dass es, wie bereits ausgeführt worden ist, mit der Bauabzugssteuer und dem Gesetz zur Tariftreue, das wir noch diskutieren werden, im Zusammenhang steht - noch eines ganz deutlich. Es ist richtig, dass dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2002 () [PBT/W14/00219]
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nichts davon gehört, was die Vereine alles leisten!) Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, das gäbe nur noch rote Karten, sodass man ganz vom Feld gehen könnte. Das alles sollten Sie sich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2002 () [PBT/W14/00219]
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der Enquete-Kommission partiell erleben, sollte sich der Gesetzgeber wieder auf die Grundideen des ehrenamt lichen Engagements besinnen, das auch nur den geringsten Ansatz von Kommerzialisierung verbietet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Für mich persönlich war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2002 () [PBT/W14/00219]
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eine ungekürzte Güterabwägung unter Einbeziehung aller Inte ressen und eine daran orientierte rechtlich gesicherte Ordnung, ein Konzept, das ihn seine Aufgaben auch er füllen lässt. Leider, meine Damen und Herren, ist ein solches Konzept mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2002 () [PBT/W14/00219]
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in seiner Gesamtheit. Das ist der wesentliche Vorteil. Die Enquete-Kommission wird in Zukunft ein Gesamtkonzept erarbeiten, das wir abarbeiten werden. Wir werden das Ehrenamt auch künftig so wie in den letzten drei Jahren unterstützen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2002 () [PBT/W14/00219]
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das die eigentliche Bedeutung des Ehrenamts unterstreicht. Wir müssen aber auch erkennen, dass das traditionelle Ehrenamt, das uns immer vorschwebt, sehr stark gefährdet ist. Bestimmte Großorganisationen und Vereine verzeichnen eine dramatische Erosion in diesem Bereich
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Kinder aber gehen überhaupt nicht in einen Verein oder eine Ortsgruppe, sondern bilden - komischerweise ein Wort, das hier selten vorkommt - einen Clan. (Werner Siemann [CDU/CSU]: Wo kommen Sie denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2002 () [PBT/W14/00219]
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Die Eröffnung des "Konvents zur Zukunft Europas" in der kommenden Woche in Brüssel ist ein Ereignis, das für die Zukunft der Europäischen Union besondere und hoffentlich historische Bedeutung hat. Die Regierungschefs der 15 Mitgliedstaaten sprechen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2002 () [PBT/W14/00219]
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Was meine ich damit? Bisher treffen wir die Ent scheidungen auf europäischer Ebene nach einem alten Modell, das in der Ver gangenheit erst leidlich und dann immer weniger funktioniert hat. Nach diesem Modell definieren die 15 Mitgliedstaaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2002 () [PBT/W14/00219]
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, wenn sie schlechte Arbeit gemacht hat, abzuwählen. Das mussten wir früher alle vier Jahre fürchten, das fürchten Sie jetzt. (Detlev von Larcher [SPD]: Wir fürchten uns nicht!) Aber das
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zum Schluss, Frau Präsidentin. Wir dürfen vor allen Dingen nicht den Fehler machen, das Vertrauen, das die Bürger in ihre Institutionen haben, dadurch zu beschädigen, dass wir im Konvent in Brüssel ein schlechtes Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2002 () [PBT/W14/00219]
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wir nicht nur den Konvent im Blick haben, son dern müssen auch das Forum der Zivilgesellschaft sehen, das diesem Konvent nach dem Be schluss von Laeken zur Seite gestellt wird. Wir sind uns alle darin einig,
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Stil mit einem Ergebnis à la Nizza gibt, sondern indem in dem Konvent ein Ergebnis erzielt wird, das zwar von einer Regierungskonferenz abgesegnet wird, aber dort nicht entscheidend verändert wird, und das Europa wirklich zu einem
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Zukunft in der Frage der Kooperation - das füge ich hinzu - gerade vor dem Hintergrund dessen, über das wir in der vorangegangen Debatte diskutiert haben, in Europa sehr viel mehr ablaufen als in der Vergangenheit. Das
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auf jeden Fall in diesem Bericht erwähnt werden müssen. Wir ha ben die Bitte an das Ministerium, das mit zu berücksichtigen. (Heidi Lippmann [PDS]: Ihr seid doch in der Regierung! Vergiss das
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gar nicht kritisch anmerken, sondern ich will nur feststellen, dass das ein prakti sches Problem ist, das man durch ideologische Erklärungen nicht einfach aus der Welt schaffen kann. Was hat nun die Bundesregierung beim Thema Rüs
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und natürlich wird es Teil der Regierungsüberlegungen sein, nicht dazu beizutragen, dass Waffen oder ähnliches Gerät, das in diesem Konflikt eine Rolle spielen könnte, in diese Region geliefert werden. Das liegt doch auf der Hand
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über den Be schluss sogar noch hinausgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat fest gestellt, dass das alte Schuldrechtsanpassungsgesetz, das alleine den Grund stückseigentümern die öffentlichen Lasten ihrer Grundstücke aufbürdet, verfas sungswidrig sei. Dem müssen wir nachkommen.
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können in Raten innerhalb von zehn Jahren be glichen werden. Den Nutzern steht außerdem ein Sonderkündigungsrecht zu, das es ihnen ermöglicht, sich den finanziellen Lasten zu entziehen, allerdings nur unter Aufgabe ihres Grundstü ckes. Das
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Lebens. Hier wurde für die ganze Familie Frei- und Urlaubszeit verbracht. Sie hatten gar keinen Anlass, das mit irgendeinem Unrechtsgefühl zu tun. In der Regel war es ihnen nicht möglich, das Grundstück zu kaufen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2002 () [PBT/W14/00219]
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, näher befassen. Mit der heutigen Debatte beenden wir das parlamentarische Verfahren der Novellierung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, auf das die Nutzer von Erholungsgrundstücken und die Eigentümer monatelang gewartet haben. Auch ich meine, ebenso wie der Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2002 () [PBT/W14/00219]
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der Tonträgerindustrie. Wir erleben in diesen Tagen, dass beispielsweise der Branchenführer ein Familienunterneh men aufgekauft hat, das sich insbesondere mit den deutschsprachigen Schla gern und mit der Volksmusik beschäftigt hat. Es wird in Bezug auf Kreativität
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rasch zu verwirklichende Maßnahme für die kleinen und mittleren Tonträgerunternehmen schlagen wir die Einrichtung eines Musikex portbüros vor, das die bisherige außenwirtschaftliche Förderung ergänzt. Der Staat könnte hier die Anschubfinanzierung leisten. Das Büro muss sich auf Dauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2002 () [PBT/W14/00219]
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andere ist das, was die Amerikaner "technological device" nennen, also ein technologisches Verfah ren, das die Möglichkeit, digitale Kopien, auch aus dem Internet, zu erstellen - das gilt auch für den Film
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2002 () [PBT/W14/00219]