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halte auch unterschiedliche Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland für nicht ak zeptabel. Wir brauchen ein bundeseinheitliches Gesetz, das sich an dem Schweizer Modell orientiert, nach dem die Anonymität der Be triebe gesichert ist, damit nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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einer modernen Gesellschaft im Bereich Agrarpolitik soll hiermit verankert und vorangetrieben werden. Wir folgen damit einem Modell, das auch Vertreter des Kanzleramts in die Öffentlichkeit getragen haben, nämlich dem Modell der Marktspaltung. Das Modell hat drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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und wahrzunehmen. Es ist den Verbrauchern, es ist den Gruppen freigestellt, die sich engagieren möchten, das zu tun. Es ist selbstverständlich auch möglich, in die Dritte Welt zu exportieren. Es findet sich dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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Milliarde DM zur Unterstützung der unmittelbaren BSE-Bekämpfung und der Folgekosten zur Verfügung stellen wird. Das ist etwas, das man würdigen muss. Ich spreche hier als Abgeordnete und möchte dem Hause insgesamt ein Problem aufzeigen, das mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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das man würdigen muss. Ich spreche hier als Abgeordnete und möchte dem Hause insgesamt ein Problem aufzeigen, das mich beunruhigt. Ich möchte aus unserem Antrag zitie ren, der Ihnen vorliegt: Der Einsatz von Mitteln zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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20 Prozent auszudehnen und leistungsfähige Vermarktungsstrukturen aufzubauen. Alle, die da tönen - gerade aus Bayern -, das gehe nicht, sollten einmal die "Süddeutsche Zeitung" von gestern lesen: Raus aus der Nische und rein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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sehr vorsichtig sein. Ich habe hier ein Programm der SPD mit dem Titel "Sicheres Fleisch", das die Kollegin Wright 1997 an den Bayerischen Bauernverband geschickt hat. Ich zitiere daraus wortwörtlich: Jedes Jahr fallen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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mitgebracht haben, sind bisher nur Prüfaufträge, zu Deutsch: substan ziell nichts. Es wird geprüft, das derzeit bis zum 30. Juni 2001 befristete Tiermehl verfütterungsverbot zu verlängern - eventuell. Keine Rede von Fetten oder Tiermehl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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. Wir setzen auf Klasse und geben den Landwirten neue Perspektiven. Ich glaube, es ist sinnvoll, das zu tun. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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Fraktion beantragt sie, wenn sie ein aktuelles Problem erkennt, wenn es ein brisantes Problem gibt, über das man kurzfristig reden muss. Aber der Aufbau Ost (Dr.-Ing. Paul Krüger [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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bei der PDS) Das sind nur einige wenige Überlegungen, die in einem Aktionsprogramm für den Osten, das der Bundestagspräsident angeregt hat, Platz haben könnten. Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen: Wenn all das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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. Im Jahre 2001 stehen mehr als 100 Millionen DM weniger zur Verfügung als im Jahr zuvor, und das angesichts eines gültigen Vertrages, den Sie - wie ich bereits sagte - vertragswidrig geän dert haben. Dies führte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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hat, ist das Engagement dieser Koalition für die jungen Menschen in diesem Land mit dem Sonderprogramm JUMP, das mit 2 Milliarden DM in unveränderter Höhe fortgesetzt wird. Davon werden aber im Jahr 2001 50 Prozent statt 40
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letzten zehn Jahre -, werden 3 500 Arbeitsplätze entstehen. Angefangen hat man mit einem Forschungsinstitut, um das herum sich nun wirtschaftliche und indus trielle Kraft ansiedelt. Das ist die zentrale Perspektive für die Zukunft. Deswegen
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müssen diejenigen, die den Aufbau Ost ernst haft betreiben, zugeben: Es ist ein mühsames Geschäft, das sich über Jahre und Jahrzehnte hinziehen wird; wir werden dabei eine Menge zu leisten haben. Deswegen sollten wir
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müssen. Von Herrn Stoiber höre ich ständig, die Bayern hätten in kurzer Zeit aus dem Geld, das sie aus dem Aufbau Süd bekommen haben, richtig etwas gemacht. Wenn ich mir das genau ansehe, stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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gibt es doch einen wichtigen Grund: die Abwanderung aus dem Osten. Das ist das zentrale Problem, das wir zurzeit in Ostdeutschland haben. Diese Abwanderung ist bis 1997 drastisch zurückgegangen. Seit 1998 steigt sie wieder.
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hat kein Mensch behauptet! - Walter Hirche [F.D.P.]: Wollen Sie verantwortlich sein für das, was die SED angerichtet hat?) Nun stellen Sie hier fest: Die Sozis streiten sich über das
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der Gesellschaft heute noch leiden. Wir müssen endlich anpacken und etwas unternehmen. Das tut die Bundesregierung, das tut der Bundeskanzler, das tut Staatsminister Schwanitz und das tun die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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. Wir müssen endlich anpacken und etwas unternehmen. Das tut die Bundesregierung, das tut der Bundeskanzler, das tut Staatsminister Schwanitz und das tun die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. (Eckart von Klaeden [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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viel zu groß ist, und weil wir ihnen eine Perspektive geben müssen. Dies ist ein Ziel, das wir - wie es auch Herr Thönnes mit Recht betont hat - mit Arbeitsmarkt- und Jugendpolitik verfolgen. Diese Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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; denn diese Situation ist für die Bundesrepublik Deutschland nicht positiv. Auch Abwanderungen sind ein Demokratieproblem, über das wir uns Gedanken ma chen müssen. Lassen Sie mich zum Abschied (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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sage ich nichts mehr; dazu ist genug gesagt worden. Aber ich möchte ein anderes Beispiel nennen, das wahrscheinlich niemand anspre chen wird. Sie wissen, unweit, direkt vor unserer Nase, wurde von Ihnen da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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am Ende die Ergebnisse in den Wahlkreisen aussehen werden, sei völlig unberechtigt. Aber das Ver-hältnis wahlrecht, das wir ja in verbesserter Form haben, setzt Manipulationsmöglich keiten sowieso von vornherein Grenzen. Denn am Ende orientiert sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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Nein!) Deswegen bekommt der Kollege Singhammer jetzt das Wort zu einer kurzen Erwiderung. Ich glaube, das rechtfertigt überhaupt keine Aufregung. Wir führen hier eine vernünftige Debatte und sollten auch so verfahren. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]