1,991,464 matches
-
überrascht - hat die Lückenschließung der A 6 Vorrang. Im Rahmen unseres Zukunftsinvestitionsprogramms - also jenes Programms, das wir aus den ersparten Zinsaufwendungen speisen, die entstanden sind, weil wir mit den erlösten UMTS-Milliarden Schulden getilgt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
, also rund 50 Prozent, erworben. Kein Mensch kann ein Haus auf einem Grundstück er richten, das ihm noch nicht gehört. Genau dies verlangt die CSU jetzt von uns. Aufgrund meiner Nachfrage bei der Autobahndirektion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
(Beifall bei Abgeordneten der SPD) Übrigens könnte die A 6 mit dem Geld fertig gebaut werden, das der Bund an drei Tagen für die von Ihnen vererbten Staatsschulden zahlen muss. Der Wegfall der globalen Minderausgabe im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
Herrn Kanzlers in Ostbayern die Staatssekretäre immer wieder gesagt haben, lediglich ein Teilstück werde bis 2010 fertig, das andere später. Erst nachdem die CDU/CSU dadurch Druck gemacht hat, dass sie diesen Antrag eingebracht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
Unser Druck war es!) Eines muss ganz klar sein: Der Herr Bundeskanzler hat sein Versprechen, das er in Weiden gemacht hat, finanziell nicht untermauert. Wir stehen ohne Finanzen da. (Albert Schmidt [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
[Hitzhofen] [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil der Abschnitt beklagt ist!) Im Anti-Stau-Programm, das erst ab 2003 gilt, und zwar nur unter der Bedingung, dass bis dahin die LKW-Maut von der Zeit-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
Siehe da, was fanden wir vor? - Nicht umgesetzte Übereinkommen: Erstens. Das seerechtliche Haftungsübereinkommen, das schon 1996 von der IMO überarbeitet worden ist, verschwand in Schreibtischschubladen. Wir haben mit Gesetz vom 27. Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
und Küstenländer haben sich bereits auf eine Grobstruktur geeinigt. Im Mittelpunkt steht ein "Maritimes Lagezentrum", das rund um die Uhr einsatzbereit sein soll. Beim Vorliegen von komplexen Schadenslagen wird der Leiter des Havariekommandos alarmiert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
Schiff benötigen. Es ist noch nicht entschieden, ob das sein muss oder ob unser altes Konzept, das auf einer Kombination von Aktionen der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, der durchgehenden Schifffahrt und der vorhandenen Mehrzweckschiffe beruht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
Bereich nicht die Federführung hat, sondern vom Verkehrsministerium beteiligt wird. Sie wissen auch - ich glaube, das stört Sie am meisten -, dass gerade ich in meiner Funktion als Verkehrspolitikerin in der letzten Legislaturperiode den Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
ablaufen. Lassen Sie mich noch etwas zu den Klassifikationsgesellschaften sagen. Auch das ist ein wirkliches Problem, das uns bei der "Erika" sehr deutlich geworden ist, das man aber abstellen kann, wenn man die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
Auch das ist ein wirkliches Problem, das uns bei der "Erika" sehr deutlich geworden ist, das man aber abstellen kann, wenn man die Klassifikationsgesellschaften verstärkt unter die Lupe nimmt und dort versucht einzugreifen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
. Damit ist die gesamte Situation weiterhin absolut unsicher. (Widerspruch bei der SPD) - Ja, das gab es schon immer. Aber der Punkt ist, dass nicht haushaltstechni sche Gründe eine endgültig Regelung verhindern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
falsch. Gerade angesichts der Arbeitslosigkeit ist der tarifvertragliche Mindestschutz nötig. Verbindliche Tarifver träge bleiben das Stärkste, das die Schwachen haben. (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: Sie schnüren das Korsett immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
nimmt. (Zuruf von der F.D.P.: Besonders die Arbeitnehmer!) Wären Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Klaus Brandner (SPD): Herr Kolb, die Tarifpolitik nimmt auf die Bedürfnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
Konjunktur Einfluss nehmen wird. Wie soll es dann hier erst ausschauen? Gleichzeitig haben wir ein Mismatch, das noch nie so groß war wie zurzeit. Dem Heer der Arbeitslosen auf der einen Seite steht eine wachsende Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
: Und von Ihrem Wirtschaftsminister!) Ich habe im Dezember aus seiner Stellungnahme zitiert und empfehle Ihnen, das im Protokoll nachzulesen. Sie haben damals - ebenso wie im Ausschuss und auch heute - mit einer sehr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
. Trotzdem habe ich in keiner der mir zugänglichen Begründungen für das Sinken von Arbeitslosigkeit die Erklärung gefunden, das liege an den niedrigen Löhnen. Zweitens. In der ersten Lesung haben Sie, Herr Kollege Kolb - Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
ist dieser Vorschlag identisch mit dem ersten Vorschlag, denn Sie schaffen die Möglichkeit, dass ein Gremium, das nicht zu den Tarifparteien gehört, Vereinbarungen der Tarifparteien aussetzen kann. Damit gefährden Sie sogar die Grundprinzipien unserer sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
der PDS) Im Übrigen muss man einen Punkt noch ergänzen; mir ist es ganz wich tig, das zu sagen. Sie haben eine klare Vorstellung davon, was unserer Wirt schaft nützt: niedrigere Löhne, nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
Kolb [F.D.P.]: Ach so!) Es gibt überhaupt kein Mitglied der Bundesregierung, das in dieser Frage anderer Meinung wäre, als ich hier dargestellt habe. (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
von Tarifvereinbarungen abgewichen werden darf und in anderen Fällen, wenn sie glauben, es besser zu wissen, das nicht geschehen soll. Können Sie mir einmal diesen Widerspruch erklären? Olaf Scholz (SPD): Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
2000 gegenüber dem Vorjahresmonat ebenfalls deutlich um 549 000 auf 39,08 Millionen er höht. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Daran ist zu erkennen, dass die Arbeitslosigkeit auch durch den Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
Europäischen Union hinaus aktiv weiterzuentwickeln. Wir haben dazu mit EUREK, mit dem Europäischen Raumentwicklungskonzept, beigetragen, das unter der deutschen EU-Präsidentschaft erarbeitet worden ist. Ein letzter Gedanke: Der Begriff "Raumordnung" ist relativ sperrig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
-
eine Akzeptanz für Europa zu erreichen, eindeutig geregelte Zuständigkeiten. Ferner muss das für Deutschland wichtige Subsidiaritätsprinzip, das von der Kohl-Regierung im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben wurde, weiterentwickelt werden. Wir brauchen eine Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]