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Thema sind die überall im Lande ungebremst fortschreitenden Suburbanisierungstendenzen in den Ballungsgebieten - in West und Ost -, das zweite Thema die anhaltenden Entleerungsprozesse in eigentlich fast allen Regionen von Ostdeutschland außer dem Umland von Berlin. Wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Lassen Sie mich noch ein zweites Thema ansprechen, das mir beson ders am Herzen liegt. Vizepräsidentin Petra Bläss: Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, bevor Sie das tun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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vor, Herr Stoiber hätte als Ministerpräsident nicht nur die Verantwortung für Bayern, sondern für ein Land, das aus Bayern und Sachsen bestünde. Stehenden Fußes würde sich radikal alles ändern, und zwar politisch, mental,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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sagen kann, dass er vorzüglich ist, und zwar deshalb, weil er praktisch ein Standardwerk darstellt, das alle, die sich mit Raum- und Siedlungsstruktur befassen wollen oder müssen, geradezu dazu animiert, endlich einmal über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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Kernstädte geradezu bedrohlichen Entwicklung geführt. Jetzt ist es nicht mehr nur das Einkaufszentrum auf der grünen Wiese, das die Kaufkraft aus der Innenstadt abzieht, sondern ein vielfältiges Angebot an Arbeitsplätzen sowie an Wohn- und Freizeitparks. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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Programm de facto ein Kürzungsprogramm für den Straßenbau ist - von der Wirksamkeit des Zukunftsinvestitionsprogramms 2001 bis 2003, das den Namen "Zukunft" nicht einmal ansatzweise verdient, und dem groß angekündigten Anti-Stau-Programm, das dringend notwendige Ausbaumaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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um Ein sparpotenziale zu aktivieren und mit den daraus erzielten Mehreinnahmen die Lohnnebenkosten zu senken - ein Ziel, das eigentlich auch von der rechten Seite dieses Hauses befürwortet wird. Außerdem verschweigen Sie in Ihrem Antrag, dass bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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Bahnen - S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn, Regionalbahn - bildet der Bus das System des öffentlichen Verkehrs, das auch nach Einschätzung unserer Fraktion das Rückgrat eines zukunftsfähigen Mobilitätssystems darstellt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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ist dann der des Verteidigungsministers. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das ist das politische Ziel, das verfolgt wird mit den unsauberen Mitteln, wie ich sie gerade versucht habe darzustellen. (Dr. Ilja Seifert [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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ein besseres Verhältnis zur neuen US-Administration kümmern würde, wäre es ein Leichtes, wieder das Vertrauen herzustellen, das zwischen Deutschland und den USA unter der Regierung Helmut Kohl bestanden hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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sind? Stimmen Sie mir des Weiteren zu, dass Sie eines der wenigen Mitglieder dieses Ausschusses sind, das sich ausreichend informiert fühlt? Stim men Sie mir fer ner zu, dass Sie diejenige waren, die im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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unbegründete Ängste, als sie schnell abzubauen. Ein Untersuchungsausschuss ist übrigens ein sehr starkes Instrument des Parlaments, das nicht durch allzu häufigen Gebrauch an Wirkung verlieren sollte. Der Antrag der PDS ist überdies befremdlich, da kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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der Nachkriegsres tauration auch unser Strafgesetzbuch entstaubt hat, der ein liberales Strafrecht geschaffen hat, ein Strafrecht, das nicht der ethisch-moralischen Bevormundung der Staatsbürger zu dienen hat, sondern ein Strafrecht, das den öffentlichen Frieden in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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, ein Strafrecht, das nicht der ethisch-moralischen Bevormundung der Staatsbürger zu dienen hat, sondern ein Strafrecht, das den öffentlichen Frieden in den Grenzen der Bundesrepublik zu gewährleisten hat. (Norbert Geis [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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Argument recht ist, jeweils immer zuguns ten von Meinungsfreiheit zu entscheiden. Daher ist dies ein Thema, das heute durchaus viel aktueller ist, als manche glauben. Denn das, was wir im Augen blick an Problemen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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einer - zugegeben - geschmacklosen Aktion auf einer Demonstration. Zum anderen ging es Ihnen um ein Theaterstück, das Sie verbieten möchten. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Es ging um mehrere Bei spiele!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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und der öffentliche Friede der Gesellschaft dem untergeordnet. Öffentlicher Friede ist für mich ein wichtiges demokratisches Rechtsgut, das gerade von Chris-ten aus Glaubensüberzeugung geschützt werden muss. Wo im Weltanschauungsstreit mit künstlerischen Mitteln oder aber banal Spielregeln der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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für die parlamentarische Initiative der Union ist. Es ist das zweifellos umstrittene Stück "Corpus Chris-ti", das in seinem Uraufführungs land Baden-Württemberg zu heftigen Diskussionen und sogar zu Demonstratio nen wegen Beleidigung christlichen Glaubens geführt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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darüber nachzudenken, ob wir nicht doch zu einer Regelung kommen können, mit der wir dem Anliegen, das in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommen soll, gerecht werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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bereits erkannt, dass es sich bei den Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg "um ein Problem handelt, das auch weitere Generationen beschäftigen wird". Ich frage weiter: Ist es überhaupt nur ein Problem der neuen Bundeslän
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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beschäftigen wird". Ich frage weiter: Ist es überhaupt nur ein Problem der neuen Bundeslän der, das es rechtfertigt, eine Sonderlösung für diese zu schaffen? Und wenn ja: Warum wurde sie nicht 1990 mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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mir besonders fraglich vor. Warum ist nicht von den An tragstellern auch das Land Brandenburg einbezogen worden, das an einer grundsätzlichen Regelung ein besonderes Interesse haben müsste? Meine Herren von der Opposition - Damen sind leider keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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der Auffassung ist, dass wir dieses Pro blem lösen müssen. Aber es gibt durchaus auch Bedenkenswertes, das die Kol legin gerade vorgetragen hat. Das wollen wir nicht außer Acht lassen. (Beifall bei der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.2001 () [PBT/W14/00149]
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ausüben, würden in eine unselbstständige Tätigkeit wechseln. Das wäre nicht nur gesellschaftspolitisch der völlig falsche Weg, das würde im Ergebnis auch keinen Cent mehr an Steuereinnahmen für die Kommunen bedeuten. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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während der Sommerpause - bekanntermaßen stehen wir unter einem gewissen zeitlichen Druck - mit Ihrer Arbeitsgruppe unser Zweisäulenmodell, das eine Erweiterung des BDI/VCI-Modells um die zweite Säule - den Anteil an der Umsatzsteuer - darstellt und noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]