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— Muß ich den Herrn Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses darauf aufmerksam machen, daß der Präsident keine Möglichkeit hat, das Haus zu veranlassen, geschweige denn zu zwingen, sich mit einem Staatssekretär zu begnügen? Wenn Sie eine entsprechende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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mit einem Staatssekretär zu begnügen? Wenn Sie eine entsprechende Einfügung in die Geschäftsordnung erwägen wollten, würde ich das im Interesse des Hauses begrüßen. (Bravo! und Heiterkeit.) Die Beratung des Punktes 8 ist also
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nicht der Meinung, daß sich jetzt im Plenarsaal noch einmal in allen Einzelheiten das Zahlenspiel entwickeln läßt, das Sie in den vielen Ausschußberatungen behandelt haben. (Zurufe von der SPD: Eben nicht! Stimmt ja gar
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Sinne des § 97 der Geschäftsordnung, wenn auch der Herr Abgeordnete Schoettle gelten lassen muß, daß er das der Form nach nicht ist. Der Form nach ist es einfach ein Änderungsantrag zu dieser Vorlage; der Substanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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nach gar nicht paßt. Ich muß eine Mehrheitsentscheidung des Hauses herbeiführen. Ich muß gestehen, daß ich das bei diesem Paragraphen denkbar ungern tue. Der § 96 müßte aus sich heraus Tatbestände regeln und sie nicht noch
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im Zweifel müssen wir zunächst den Geschäftsordnungsausschuß befragen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Dr. Mommer, das bringt uns auch nicht über ,die Schwierigkeiten bei der Beurteilung hinweg, ob Abs. 1 oder Abs. 2 des
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, ob er den Ausschuß einberufen will. (Abg. Schoettle: Er wird sofort einberufen! Ich bitte das als Einberufung zu betrachten!) — Gut, der Haushaltsausschuß tritt mit Genehmigung des Präsidenten sofort zusammen und prüft
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Prinzip der Machtverteilung aus. Das Strukturprinzip des Grundgesetzes ist das Prinzip der Dekonzentration und Dezentralisierung von Macht, das Prinzip der Auflösung zentralistischer Macht. Jede Veränderung der Machtverteilung, wie sie durch die Struktur des Grundgesetzes gegeben ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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den Begriff der Kulturhoheit herauszieht oder indem man, wie ich es gerade in einem Gutachten gelesen habe, das für den Norddeutschen Rundfunk erstattet wurde, das Fernmeldewesen auf das alte Postregal zurückführt, mit dem es gar nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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, wie ich es gerade in einem Gutachten gelesen habe, das für den Norddeutschen Rundfunk erstattet wurde, das Fernmeldewesen auf das alte Postregal zurückführt, mit dem es gar nichts mehr zu tun hat, und dann nachweist
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darum herum, daß nun einmal in der Geschichte, in den Gesetzen bis zum Jahre 1945 unter ,das Fernmeldewesen immer auch der Rundfunk fiel. Ich möchte darauf verzichten, Ihnen alle diese Gesetze im einzelnen zu zitieren
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, um die Debatte nicht zu verlängern. Das geht aber bis in das Fernmeldeanlagengesetz von 1928 hinein, das ohne jeden Zweifel bis 1945 gültig war. Bis zum Jahre 1945 verstand man also unter Fernmeldewesen das, was
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hinsichtlich des technischen und des dazugehörigen organisatorischen Teils zum Fernmeldewesen gehören. (Abg. Wittrock: Herr Kollege, das Protokoll ist ebenso auslegungsbedürftig wie manches andere, und man muß keineswegs zu der Schlußfolgerung kommen, die Sie ziehen
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nicht etwa die Presse regeln könne, indem man die Druckereianstalten regele. Aber, Zeitungen können Sie, das nötige Geld vorausgesetzt, einrichten, so viele Sie wollen, denn das ist technisch möglich. Andere Nachrichtenmittel können
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zu sehen. Der Rundfunk unterscheidet sich von den übrigen Mitteln der Massenunterrichtung einmal durch die sogenannte Ubiquität, das heißt also dadurch, daß er, unabhängig etwa von einer Zeitungsfrau, überall ist, und zum anderen dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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näher zu klären? laben Sie dabei berücksichtigt, daß z. B. in der Debatte ausdrücklich gesagt wurde, das Erforderliche werde sich in der Abstimmung ergeben? Haben Sie dabei weiterhin berücksichtigt, daß dann in der Abstimmung kein
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solle. Nur die Abgeordneten Laforet und Kleindinst haben am Schluß versucht, die Kompetenz des Bundes auf ,das Technische einzugrenzen. Es ist richtig, daß der Abg. Laforet den Antrag zurückgezogen hat. Offensichtlich war es aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Ich habe gebeten, daß, wer mit den §§ 1, 2 und 3 einverstanden sei, das Handzeichen geben möge. (Abg. Wittrock: Gegenstimmen!) — Eine Gegenstimme. (Große Heiterkeit. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Ausschußvorlage, der Antrag Umdruck 688 (neu) Ziff. 1 will einen weiteren Absatz hinzufügen. Wird ,das Wort gewünscht? — Das Wort hat der Abgeordnete Blachstein. Blachstein (SPD) : Herr Präsident! Meine
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der äußeren Machtmittel, sondern ein . . . psychisches Phänomen. Sie ist die Möglichkeit ihres Trägers, das Denken und Fühlen anderer Menschen im eigenen Sinne maßgebend zu bestimmen. Die Innehabung und die Ausübung einer dergestalt verstandenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Parteien sind, so haben die in § 5 bezeichneten Parteien, die einen davon abweichenden Standpunkt vertreten, das Recht auf entsprechende Sendezeit zur Darlegung ihrer Stellungnahme. Mit dieser Formulierung würde, glaube ich, sichergestellt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Wir glauben, daß wir damit den Regierungen, der Bundesregierung und den Landesregierungen, das geben, was sie brauchen, daß wir auf der anderen Seite wirklich Garantien für eine objektive Berichterstattung und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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. Daher darf ich doch einige Dinge richtigstellen. Hier handelt es sich nicht um das Fernsehen — über das ich in Erlangen ausschließlich gesprochen habe —, sondern wir haben hier über die Deutsche Welle und den Deutschlandfunk zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1960 () [PBT/W03/00121]
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Landtagswahlen das Lager der SPD gelegentlich verstärkt worden ist, diese Leistungen nicht so dargestellt worden rind, sie das eigentlich verdient hätten; sonst wäre ein solcher Gesinnungswandel absolut unverständlich. (Erneute Heiterkeit bei der CDU/CSU
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Maße an Objektivität hier zur Geltung gekommen sind. Weiter habe ich gesagt, daß es richtig wäre, das zweite Fernsehprogramm gemeinsam mit den Ländern, und zwar durch Vertragsverhandlungen, zu gestalten. Ich glaube durchaus noch im
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