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Exportwirtschaft?) Zur Sache selbst. Die FDP-Fraktion weiß, daß der deutsche Film mit diesem Gesetz, das heute in zweiter und dritter Beratung diskutiert wird, nicht zu seiner früheren Bedeutung zurückgeführt werden kann; dazu haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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verfangen wird. Lassen Sie mich zum Abschluß zwei Bitten meiner Fraktion aussprechen: Erstens. Das Fernsehen, das über 1 000 Filme pro Jahr ausstrahlt, muß sich stärker als bisher an der Filmförderung beteiligen. Daran halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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. Wenn sich die Bundesregierung zu einer Neufassung entschlossen hatte, dann nur deshalb, weil das Gesetz, das schon zwei Novellen erlebt hat, jetzt nicht noch durch eine dritte Novelle verkompliziert werden sollte. Die neue Fassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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) — Sozusagen Vorkasse. — Das führt zu dem sogenannten Gremienfilm, also zu einem künstlichen Filmprodukt, das von seinem Hersteller vor der Produktion in der Finanzierungsfrage allein danach ausgerichtet wird, bei möglichst vielen Gremien zu gefallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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können, die, so hoffen wir, zur Gesundung der Filmwirtschaft beitragen können. Mit dem Gesetz, das heute zur zweiten und dritten Beratung vorliegt, werden bis Ende 1986 die Voraussetzungen aufrechterhalten, die für eine weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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Bundesregierung und die SPD und die FDP und so uneinsichtig wie sie beide — es tut mir leid, das sagen zu müssen — die Wahlmöglichkeit, die wir vorgeschlagen haben, ablehnt, muß sich heute schon vorhalten lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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die Filmförderung ist durch dieses Gesetz noch wirtschaftlicher geworden. Im übrigen ist die Verfassungskonformität des alten Gesetzes, das wiederholt im Rechtsstreit vor Verwaltungsgerichten überprüft worden ist, niemals von einem Verwaltungsgericht bestritten oder bezweifelt worden. Aber die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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am Ende der Laufzeit dieses Gesetzes die Filmförderungsanstalt nur noch zwei Drittel von dem Volumen zur Verfügung hat, das sie eigentlich zur Verfügung haben sollte. Noch drei Bemerkungen zum Schluß. Erstens. Ich meine, meine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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, meine sehr verehrten Damen und Herren — und ich bin schon sechs Jahre hier im Parlament —, das so unter massiven Druck der Verbände geraten ist wie dieses recht harmlose Filmförderungsgesetz; und das ist sehr bedauerlich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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Anlageform schon längst überwiegend in anderen Bereichen zu finden ist und nicht mehr im Bereich des negativen Kapitalkontos, das an dem Gesamtmarktvolumen von 2 Milliarden DM lediglich noch einen Anteil in Höhe einer Zeichnungssumme von vielleicht 300 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 () [PBT/W08/00174]
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, wenn es um die allgemeine Debatte über den Begriff „investive Ausgaben" geht. Das Kriterium, das Ihrer Frage zugrunde liegt, nämlich eine Kennzeichnung der Ausgaben für Zukunftsvorsorge, wäre jedoch nach Abgrenzung und Bewertung kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 () [PBT/W08/00174]
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Aber da ich den Eindruck habe, daß der Herr Parlamentarische Staatssekretär darauf eingehen möchte, bitte ich, das in aller Kürze zu tun. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Er hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 () [PBT/W08/00174]
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ich beinahe unbegrenzt habe Großzügigkeit walten lassen, muß ich nach dem gleichen Maßstab verfahren. Ich bitte, das in eine Kommunaldebatte mit einzubeziehen oder Fragen zum Thema Kommunalpolitik zu stellen. Ich bitte um Verständnis. Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 () [PBT/W08/00174]
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in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 die Voraussetzungen für ein einfacheres und rationelleres Verfahren geschaffen, das eine zügigere Abwicklung des einzelnen Verfahrens ermöglicht. Es darf erwartet werden, daß alle diese Maßnahmen zusammen zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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insofern abweichen müssen, als ein Kollege des Parlaments ein Zitat von Herrn Baum zur Sprache gebracht hat, das dann erläutert werden mußte. Im übrigen verweise ich auf das, was ich gesagt habe, nämlich daß jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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Herr Abgeordneter Roth. Roth (SPD) : Herr Staatssekretär, widerspricht diese These nicht dem Verhalten, das wir im Jahre 1974 beobachten konnten, als der Rückgang des Ölverbrauchs kurzfristig wesentlich deutlicher als mittelfristig war? Grüner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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nicht die sozialen Aspekte in diesen Fällen. Aber Sie müssen natürlich sofort die Weiterung eines solchen Anliegens, das Sie hier offenbar vertreten, sehen. Sie finden im ganzen Mittelstand eine Vielzahl von ähnlichen Fällen, wo wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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anderes übrig, als hier eine gemeinsame Beantwortung meiner Fragen entgegenzunehmen. Präsident Stücklen: Nein, nein, das liegt ganz in Ihrem Ermessen. Wenn Sie sagen, daß Sie eine Einzelbeantwortung wünschen, ist der Parlamentarische Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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, zu ermitteln? . Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist sicherlich möglich, das zu ermitteln. Nur, es war bis zur heutigen Fragestunde nicht möglich. Bindig (SPD) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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Herrn Abgeordneten Ludewig: Welche Überlegungen haben die Bundesregierung dazu geführt, aus dem zukünftigen Gästehaus der Bundesregierung, das vielfach Ort historischer Begegnungen in der Vergangenheit gewesen ist, sämtliches historische Mobiliar zu entfernen? Dr. Schmid, Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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haben. Stimmen Sie meiner generellen Auffassung zu, daß das einzige' System in der Bundesrepublik, in das die Zigeuner voll integriert sind, das deutsche Strafsystem ist? Engholm, Parl. Staatssekretär: Ich kann das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1979 () [PBT/W08/00176]
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Frage der persönlichen Beziehungen war — obwohl ich selbstverständlich einräume, daß das außerordentliche Ansehen von Herrn Mommsen, das mit Recht sehr hohe Ansehen, auch bei dieser Entscheidung der Bundesregierung eine Rolle gespielt hat. Denn man ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1979 () [PBT/W08/00179]
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und des Handels schon auf freiwilliger Basis und mit finanzieller Hilfe der Bundesregierung ein breites Produktinformationssystem geschaffen haben, das unter anderem eine Etikettierung des Energieverbrauchs der energieintensiven Haushaltsgeräte umfaßt. Diese Etikettierung wird schon seit einiger Zeit für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1979 () [PBT/W08/00179]
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, keiner. Aber, Herr Kollege, ich muß noch einmal betonen: Wir sind das Mitgliedsland, das in dieser Frage am weitesten zu gehen bereit ist, während sich die anderen Mitgliedsländer restriktiver verhalten. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1979 () [PBT/W08/00179]
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medizinische Maßnahmen der Rehabilitation zu entscheiden, und was wird die Bundesregierung tun, um ein Verfahren einzurichten, das den nahtlosen Obergang von der körperlichen Entgiftung und Motivation zur Suchtlangzeitbehandlung sicherstellt? Frau Huber, Bundesminister: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1979 () [PBT/W08/00179]