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Kommunen oder an der Seite des BDI das Thema weiterverfolgen wollen. Wenn Sie mir das Exemplar zeigen, das die Namen der Unionsführung enthält, (Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] hält ein Schriftstück in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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Sie zwar angekündigt, aber dann nicht realisiert haben - nicht etwa deshalb, weil wir gesagt haben, das komme nicht infrage, sondern Sie selbst haben es nicht realisiert, aber trotzdem das Geld der Gemeinden kassiert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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. (Widerspruch bei der SPD) Jetzt wollen Sie unter dem Deckmantel einer großen Reform etwas verkaufen, das letztlich nicht mehr als das Drehen an einem Schräubchen in die falsche Richtung darstellt, und das Ganze in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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Sagen Sie einmal, was die Ursache dafür ist!) dass wir glauben, dass das Geld, das in die Kommunen hineinfließt, produktiv wirkt, weil es sofort wieder ausgegeben wird und wichtige Impulse für mehr Beschäftigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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Problem ist - das können Sie sich in den Ergebnissen der Kommission genau anschauen -: Das Steueraufkommen, das heute etwa je zur Hälfte von den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird, verlagert sich wesentlich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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kleiner Teil des Steueraufkommens wird von der Wirtschaft getragen. So bröckelt das Band zwischen Wirtschaft und Kommune, das wir dringend brauchen, damit es vor Ort ein Ansiedlungsinteresse und aktive Wirtschaftsförderung gibt. Dieses Band wollen wir erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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werde: Ich teile den Vorschlag von Innenminister Beckstein nicht. Aber er benennt damit indirekt das Problem, das auch wir sehen. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist doch nur ein Teil des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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und Gemeinden bei. Wir sollten den Kommunen gemeinsam helfen und ein für alle Seiten befriedigendes Gewerbesteuerkonzept erarbeiten, das nicht wirtschaftsfeindlich, sondern kommunalfreundlich ist. Wir brauchen eine umfassende Reform. Die Kommunen zählen auf uns. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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: In Bayern müssen die Kommunen die Lehrergehälter bezahlen!) Grundsicherungsrente, Eingliederungshilfe, Ganztagsschulen, Kinderbetreuung, das alles hört sich gut an. Aber wer bezahlt die Rechnung? - Die Kommunen. In den Städten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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stimmen Sie unserer Initiative zu und nehmen Sie die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sofort zurück! Das ist Geld, das der Bund den Kommunen weggenommen hat. Deshalb ist es nicht mehr als recht und billig, es ihnen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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und Kommunen im Zusammenhang mit Bundesgesetzen beschäftigen soll, weil in Bayern Landtagswahlen sind und sich keiner traut, das jetzt zu machen; erst nach der Wahl können sachliche Gespräche beginnen. Das ist die Lage, mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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Konsens zu finden. Das ist wahr. Ich möchte nun zum Ergebnis der Arbeit der Kommission kommen, das ich gestern völlig einvernehmlich zusammengestellt habe, und es differenziert darstellen. Die Kommission hat eine hervorragende Grundlage für die
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Seinerzeit hatten die kommunalen Spitzenverbände - ich muss das einmal zum Schmunzeln sagen - den dringenden Wunsch geäußert, das in den Entwurf hineinzuschreiben, weil sie den Verdacht hatten, der Bund wolle die Arbeitslosenhilfeempfänger ihrer Zahlungspflicht unterstellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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; das ist eine Aufgabe der Länder. Sie sind demzufolge nur in einem Konsolidierungskonzept durchgreifend zu lösen, das sowohl die Länder und die Kommunen als auch den Bund in eine andere finanzielle Situation bringt. Dabei sind Betrachtungen
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CSU und der FDP) Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Wir brauchen ein Konzept, das von der Bevölkerung in Gänze akzeptiert wird. Nutzen wir deshalb diese Situation, um den Kommunen eine neue finanzielle
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Sie wollen ein langfristiges Konzept, das zukunftssicher ist, und das ist das Konzept der kommunalen Spitzenverbände, das auch unserem Antrag zugrunde liegt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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Modell hilft den Kommunen überhaupt nicht. Ein dritter Punkt ist, dass, vorausgesetzt, das Hebesatzrecht, das den Gemeinden nach diesem Modell auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeräumt werden soll, würde in Kraft treten, die
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können nicht akzeptieren, dass sich Großunternehmen aus der Finanzierung der Gemeinden verabschieden. Das verhindert das Modell, das wir Ihnen vorschlagen. Es geht nicht um eine weitere Belastung des Mittelstandes, ganz im Gegenteil: Der wird
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Trend umkehren. Dann werden sich die großen Handelsketten für ein System entscheiden, und zwar für das, das sie einfacher handhaben können. Wenn erst einmal Rücknahmeautomaten aufgestellt sind, dann müssen sie sich auch rentieren, weil
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an Ihrer Stelle ein wenig mehr Selbstkritik üben. Das würde Sie glaubwürdiger machen. Lieber Herr Paziorek, das was Frau Merkel hier gesagt hat, hatte mit der Innovationsklausel, über die wir durchaus reden können, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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einem Ministerium in das andere. Ich kann nun alles verstehen; aber diese plötzliche Liebe zum Umweltbundesamt, das eine Zuständigkeit verliert, die zum Bundesamt für Naturschutz wandert, kann ich mir angesichts anderer Debatten, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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also in der Lage sein, die Koexistenz so zu regeln, dass die Landwirte die Freiheit haben, das zu produzieren, was der Markt nachfragt. Auch da wird das Bundesamt für Naturschutz ausgesprochen hilfreich sein. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht, aber ich muss auf das, was der Minister vorgetragen hat, replizieren. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich den Mitarbeitern des
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Homburger (FDP): Gut, Frau Präsidentin. Ich nehme das zur Kenntnis und bitte Sie, das nicht auf die Redezeit anzurechnen. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Man muss sich dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]
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noch steigern lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wenn Sie also bei einem zentralen Thema, das den Menschen in Deutschland auf den Nägeln brennt, dem Bürokratieabbau, auch nur noch einen kleinen Hauch an Glaubwürdigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.2003 () [PBT/W15/00057]