1,991,464 matches
-
schnell zu einer Remonopolisierung des Mehrwertdienstemarktes führen. Im Falle eines Inkassoverbots wäre die DTAG das einzige Unternehmen, das seinen Kunden einen umfassenden Service anbieten könnte. Der DTAG könnte ein Forderungseinzug nicht verboten werden, wenn es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2003 () [PBT/W15/00039]
-
der Kosten geben. Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Ich glaube, das waren drei Fragen. Verehrte Frau Kollegin, ich versuche sie alle zu beantworten. In der 12. Legislaturperiode,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2003 () [PBT/W15/00039]
-
Lassen Sie uns nicht über die Zuspitzung reden, sondern das hinter diesen Zahlen stehende gravierende Problem lösen, das auch für unsere Kulturlandschaft und für unsere Umwelt erhebliche negative Folgewirkungen hat! Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2003 () [PBT/W15/00039]
-
. Hinsichtlich der Wirkung des Preissystems auf die Verbraucherinnen und Verbraucher gab es unterschiedliche Einschätzungen des Unternehmens Bahn, das ein solches Preissystem in Eigenverantwortung am Markt durchsetzen muss, und verschiedener anderer Akteure. Diese unterschiedlichen Auffassungen sind jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2003 () [PBT/W15/00039]
-
Kinder im Vorfeld der Adoption ein. Deswegen werben wir für die universelle Zeichnung und Ratifikation des VN-Zusatzprotokolls, das den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie betrifft. Darin wird ausdrücklich die Strafbarkeit der Erschleichung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2003 () [PBT/W15/00039]
-
Sie wollen, wie auch schon der Kollege Gewalt, von mir eine Antwort auf Fragen haben, die das Verhalten des Berliner Senats betreffen. Diese kann ich Ihnen aber nicht geben. Ich antworte hier für die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2003 () [PBT/W15/00039]
-
Pflicht jeder Stelle des Bundes, die Ausgaben tätigt, sicherzustellen, dass diese zweckgebunden verwendet werden, und das zu kontrollieren. Deswegen frage ich Sie: Wie gewährleisten Sie das? Achim Großmann, Parl. Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2003 () [PBT/W15/00039]
-
fragen: Glauben Sie nicht, dass es unter diesem Aspekt erstaunlich ist, dass das Bundesland Sachsen, das bekanntlich im Osten unseres Landes liegt und derzeit eine sehr lange EU-Außengrenze hat, nach dem neuen Entwurf rund ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2003 () [PBT/W15/00039]
-
. Dem Bund steht für den Bereich der bauordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr keine Gesetzgebungskompetenz zu. Es tut mir Leid, das sagen zu müssen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zusatzfrage, Kollege Fischer. Hartwig Fischer (Göttingen)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2003 () [PBT/W15/00039]
-
noch zu errichtenden 150 Kontrollbrücken dienen ausschließlich der automatischen Kontrolle durch den Betreiber. Das Bundesamt für Güterverkehr, das gemäß § 7 Abs. 1 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge die Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes überwacht, wird im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2003 () [PBT/W15/00039]
-
dazu zählt auch die Preisgestaltung -, steht doch in einem klaren Widerspruch zu der Haltung des Verbraucherschutzministeriums, das sich ganz klar einmischt. Was ist denn nun richtig? Angelika Mertens, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2003 () [PBT/W15/00039]
-
und die Organisation des Verkaufs- und Informationssystems gehören zu den rein unternehmerischen Aufgaben der DB AG, auf die das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung keinen Einfluss nehmen kann. Sofern sich aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2003 () [PBT/W15/00039]
-
Zahl der Arbeitslosen betrug im vergangenen Monat 4,6 Millionen und es gibt ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro, das man zwar nicht hochrechnen kann, das aber durchaus eine Tendenz erkennen lässt. Wer einen Blick zurück auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2003 () [PBT/W15/00039]
-
Alle, die das wissen wollen, wissen das. Der Bund wird entweder ein zinsloses Darlehen gewähren, das im Jahresverlauf zurückgezahlt wird oder als Zuschuss endet, oder man macht eine überplanmäßige Ausgabe. Regelungen sind vorhanden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.2003 () [PBT/W15/00039]
-
geschändete jüdische Friedhöfe - das ist ein Stück Realität in Deutschland; aber das ist ein Stück Realität, das wir niemals als Normalität betrachten dürfen. (Beifall im ganzen Hause) Die 80 000 Bürgerinnen und Bürger jüdischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
-
Glauben die Teilhabe an unserem Gemeinwesen bestimmen, sondern dass die gemeinsame Anerkennung unserer Verfassungsprinzipien das Band ist, das uns miteinander verbindet und die gemeinsame Grundlage dafür schafft, dass wir hier in Deutschland zwar mit Konflikten, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
-
unserem Alltag! Elie Wiesel, der uns am 27. Januar vergangenen Jahres so eindrücklich er mahnt hat, das Holocaust-Denkmal nicht nur zum Alibi unseres schlechten Gewissens deutscher Geschichte werden zu lassen, erklärt aus seiner Sicht, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
-
einen Aspekt nennen - wir werden das hier ja noch häufiger beraten -: Rechtsextremismus ist kein Problem, das sich allein auf Ostdeutschland oder auf Jugendliche abschieben ließe. Die Anführer sitzen oft im Westen und sind nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
-
DM und zusätzlich pro Kind 360 DM umfassen. Das ist ein hervorragendes Vermögen s programm zur Altersvorsorge, das die Menschen mit den kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern vorrangig berücksichtigt und sie erst mals in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
-
. Ich sehe ein, dass wir ein System gefunden haben - das war sicherlich nicht leicht -, das auf den ersten Blick so aussieht, als würden alle gleich behandelt. Aber die Belastungen, die zum einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
-
brauchen; bei Ihnen hat es sich eben etwas anders angehört. Das bedeutet, dass das Geld, das die Leute für diese Vorsorge benötigen, ihnen netto nicht zur Verfügung steht. Deswegen ist es richtig zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
-
es viele noch nicht -, sodass ihr Lebensstandard im Alter gesichert ist. Das ist das Entscheidende, das wir wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Nun noch zur Frage des sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
-
Im Prinzip sind wir bereit, diesem Gesetz zuzustimmen, weil sowieso das meiste aus dem Rentenreformgesetz 1999, das die alte Koalition vorgelegt und beschlossen hatte, übernommen worden ist. Da aber die jetzt neu aufgenommenen Regelungen mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
-
sicherlich dazu beigetragen. (Beifall bei der PDS) Lassen Sie uns zu dem Thema zurückkommen, über das wir heute re den wollen! Ich habe hier in der Debatte aus der Rede des Ministers immerhin gelernt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
-
Weil Sie den Leuten etwas anderes erzählt haben!) Nun komme ich auf das Thema zurück, über das wir heute reden. Frau Schwaetzer hat beklagt, dass wir nicht über die Erwerbsminderungsrente sprechen, sondern den Zustand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]