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Kolleginnen und Kollegen, ist es uns gelungen, das Konzept für die Neuordnung der Renten wegen Erwerbsminderung, das im Rentenreformgesetz 1999 formuliert war, sinnvoll zu ergänzen und weiterzuentwickeln. Die Beibehaltung der Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation macht diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im militärischen wie im zivilen Bereich. Wer will denn schon in einem Unternehmen arbeiten, das nicht in der Lage ist, seine Mitarbeiter leis-tungsgerecht zu bezahlen, weil die erforderlichen Planstellen fehlen? Wer will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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die im Vergleich zu allen Sicherheitsberufen die schlechteste ist? Wer will denn schon in einem Unternehmen arbeiten, das eine zeitlich befristete Arbeitsplatzsicherheit gibt, aber nur unzureichend organisierte und manchmal zufällige berufliche Qualifizierungsmöglichkeiten für die problemlose Wiedereingliederung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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Bundeswehr für junge Menschen attraktiv bleibt. Das geschieht durch die Erhöhung der Eingangsbe soldung auf A 3, das geschieht durch die Dotierung der Einheitsführer nach A 12. Mit diesen und anderen Maßnahmen werden wir den Anschluss an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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in der NATO und in der Europäischen Union und führt sie wieder auf das Maß an Leistungsfähigkeit zurück, das unsere Bündnispartner von der Bundesrepublik Deutschland zu Recht verlangen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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die Vergangenheit beziehen, dann müssen wir uns an den Ist-Zahlen orien tieren und nicht an dem Ziel, das man einmal angestrebt hat. (Beifall bei der SPD) Die Bundeswehr wird kleiner. Die Zahl der Offiziere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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wünschenswert halten, haben Sie den Generalinspekteur ganz urplötzlich mit einem eigenen Konzept beauftragt, ein Tempo vorgelegt, das eigent lich eine nicht souveräne Bewertung der Weizsäcker-Kommission bedeutete, und dann den Mann auch noch mit Dank für seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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Strukturen, wie sie bereits in der Vergangenheit festgestellt wurden. Ich halte es für richtig und sinnvoll, das so zu machen, wie ich es Ihnen hier geschildert habe. Schließlich: Wenn die Debatte über die Standorte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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. Das ist doch richtig. Wir haben eine Freiwilligkeit und einen Zwang. Wir haben ein Bundesverfassungsgericht, das in absehbarer Zeit wieder entscheiden wird. Wir haben den ehemaligen Präsidenten Herzog, der sehr kluge Fragen zur Berechtigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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Prinzip gehandelt. Das Bundesverteidigungsministerium hat im Auftrage der rot-grünen Koalition ein Konzept zur Reform der Bundeswehr vorgelegt, das - ich hoffe, das ist auch für Sie nachvollziehbar - etwas mehr Arbeit, Feinplanung und konzeptionelles Denken erfordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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Rauber [CDU/CSU]: Das ist eine Schande!) Zweitens - ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, und appelliere an die Souveränität des Parlaments -: Ich habe vorhin kritisiert, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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ziemlich zahnlos und ohne Biss. Ich habe darüber nachgedacht, woran das liegen könnte. Ich glaube, das liegt daran, dass Sie die jetzige Entwicklung der Bundeswehr eigentlich bejahen und dass deswegen Ihre Kritik, die Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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Dass die Grünen so auf diesem Beschluss herumhacken, spricht wiederum nur für das schlechte Gewissen der Grünen, das sie gerade in dieser Frage haben. Die PDS dagegen hält daran fest: Armeen, Aufrüstung, Rüstungsexport und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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Sie schrittweise auf die 50 Milliar den DM zu! Sehen Sie zu, dass Sie das Geld, das gerade ver teilt wird, auch für die Bundeswehr nutzbar machen können, und legen Sie uns bitte alle Unterlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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existie rende Diskriminierung der Frauen im Erwerbsleben weiter zurückzudrängen. Wir werden deswegen in Kürze ein Gleichstellungsgesetz vorlegen, das die Chancen für Frauen, auch in die Chefetagen der großen Unternehmen vorzu stoßen, erheblich verbessern wird. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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. Sie, Herr Verteidigungsminister Scharping, waren vier Jahre Fraktionsvorsitzender. Nennen Sie uns ein einziges Großprojekt, das Sie von der SPD beantragt und das wir von der CDU/CSU abgelehnt hätten! Sie haben nur Kürzungsanträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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mit den Inhalten dieser Reform auseinander. Als ich heute Herrn Polenz zuhörte, ist mir etwas passiert, das ich mir nie vorstellen konnte: Ich bekam Sehnsucht nach Paul Breuer. (Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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vergangenen Tagen einiges an Anerkennung erfahren. Das war auch wichtig. Denn der Konvent war ein Wagnis, das auf Vorschlag der deutschen Bundesregierung im Juni 1999, unter der deutschen Präsidentschaft, begonnen wurde. Das Wagnis lässt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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sollte. Soziale Gerechtigkeit, abgeleitet aus dem Grundsatz der Solidarität, ist das Charakteristische des europäischen Modells, das wir in der Charta beschrieben haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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den ersten Artikel der Grundrechte-Charta deutlich gemacht. Das ist nicht zuletzt eine Absage an ein Übel, über das wir in diesen Tagen zu diskutieren haben, nämlich den Rechtsextremismus, der dadurch charakterisiert ist, dass er nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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die Abschaffung der Grenzkontrollen, die Schaffung der Währungsunion und die Osterweiterung einfügt. Es ist ein Projekt, das sich auch in die große Tradition der deutschen Europapolitik aller bisherigen Bundeskanzler, von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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bisherigen Bundeskanzler, von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, einfügt. Es ist auch ein gemeinsames Projekt, das alle Parteien bzw. alle Fraktionen in diesem Haus gemeinsam vorangetrieben haben. Ich möchte ausdrücklich der Bundesregierung für die wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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zentralen Rolle der Person und zum Prinzip der Subsidiarität bekennen. Das ist ein Bekenntnis zum europäischen Menschenbild, das auf der christlichen Tradition, auf der Tradition der Aufklärung fußt. Es ist vor allem eine eindeutige Absage an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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. Es war auch für mich persönlich eine faszinierende Erfahrung, mitzuerleben, wie sich in diesem Gremium, das aus 60 völlig verschiedenen Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Ländern - von Skandinavien bis nach Portugal und Griechenland - mit unterschiedlichen Rechtstraditionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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Titelseiten der Zeitungen stand und die Abendnachrichten im Fernsehen beherrscht hat, glaube ich, dass das Verfahren, das wir gewählt haben, mehr Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglicht hat, als es jedes andere Projekt der europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]