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führt, dass das Handeln der europäischen Organe so überprüft werden kann wie das Handeln der nationalen Organe, das seit jeher an strengen Maßstäben gemessen wird, wird sie auch die Diskussion über ein weiteres wichtiges Thema vorantreiben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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überzeugt, dass die Grundrechte-Charta auch hier eine Bresche schlagen wird und dass sie deshalb ein Instrument ist, das die europäische Integration nicht verlangsamt, sondern was sie beschleunigt. Meine Damen und Herren, zur Offenheit der Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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welche Richtung die Vorstellungen der Abgeordneten aus den jeweiligen Ausschüssen gehen. Die Grundrechte-Charta ist wirklich ein Projekt, das weit über das hi nausgeht, was uns in den letzten Jahren auf den jeweiligen Gipfeln und bei den Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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den Bereich, den wir mit einer Grundrechte-Charta verbinden. Lassen Sie mich auf ein Problem aufmerksam machen, das nicht nur ein sprachliches ist: In vielen Artikeln wird selbst nach vielen Beratungen im Kon vent der Begriff "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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sehen, dass in manchen Bereichen ein Schutzni veau erreicht ist - natürlich wegen des notwendigen Kompromisses -, das unter dem liegt, was wir uns aus unserem Verständnis heraus gewünscht hät ten und auch wünschen. Einen Artikel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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Spielräume eröffnet, bei denen man nur hoffen kann - ich sage dies mit Blick auf das Verständnis, das wir im Bundestag mit dieser Charta verbin den -, dass nicht in einer Art und Weise in die Grundrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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die politische Verbindlichkeit dieses Dokuments nicht selbst kleinreden oder kleinreden lassen. Die politische Verbindlichkeit eines solchen Dokuments, das geeignet ist, den Verträgen ohne Änderungen hinzugefügt zu werden und sofort ein juristisch für alle verbindlicher Text zu sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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alleine auf die jetzige EU begrenzen darf. Es muss selbstverständlich als politischer Acquis Communitaire das weitere Europa, das wir anstreben, mit einbe- ziehen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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Der Chartaentwurf steht. Nach 18 Sitzungen eines Konvents in Brüssel liegt nun ein wohl ausgewogenes Papier vor, das am Wochenende Gegenstand der Beratungen in Biarritz sein wird. Ich freue mich, dass das Hohe Haus, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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Notwendigkeit, das Verbot des Menschenhandels in Art. 5 Abs. 3 zu normieren. Das ist ein Problem, das bedauerlicherweise auch noch zu unserer Zeit anzutreffen ist. In den letzten Wochen wurde sehr erfolgreich dafür geworben, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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man das hohe Niveau im Chartaentwurf festgeschrieben hat. Auch frauenpolitische Belange finden sich wieder. Ich denke, das alles sind wesentliche Elemente unserer europäischen Identität. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Quasi in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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Ehe und Familie, die Absicherung der Gleichstellung, der Frauenförderung. Zu nennen ist auch das Kriegsdienstverweigerungsrecht, das in letzter Minute noch eingefügt worden ist. Wir wissen zwar, wie strittig viele dieser Formulierungen im Konvent waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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-: Wir müssen einen Weg finden, wie wir im Rahmen einer Vertragsreform ein Verfahren entwickeln können, das es den Bürgern möglich macht, ihre Grundrechte einzuklagen; denn Grundrechte ohne Grundrechtsschutz verdienen auf Dauer ihren Namen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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verwirkli chenden Rechtsverbindlichkeit des Dokuments auf der einen Seite und einem Referendum auf der anderen Seite besteht, für das die Voraussetzungen erst noch geschaffen werden müssen. Wir glauben insofern, dass der so genannte Post-Nizza-Prozess eine wichtige Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Genauso ist es!) Ich glaube, das muss man nüchtern feststellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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klar: Die Koalition war zerstritten. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass die F.D.P. das, was sie ursprünglich einmal wollte, aus der Schublade geholt hat. (Rainer Funke [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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die nach wie vor in dem unteren Preissegment auf dem Wohnungsmarkt Schwierigkeiten haben. Immerhin wird das Altbaumodernisierungsprogramm, das wir mit dem Haushalt 2001 auf den Weg bringen, zur Senkung von Verbrauch und Kosten bei der Raumwärme füh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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aus Zeitgründen, weiter darauf einzugehen. Ich erinnere Sie daran, dass Sie ein Gesetz vorgelegt hatten, das wir in der Substanz unterstützen. Aber hätten wir es durchgehen lassen, insbesondere im Bundesrat mit den von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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hätte es wahrscheinlich gar nicht getan -, muss ich sagen: Es ist doch unsinnig zu behaupten, das hätte damit überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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natürlich auch bei entspannten Wohnungsmärkten enorme Probleme aufgrund der Mietenentwicklung haben. Die Koalition ist weit davon entfernt, das zu leugnen. Im Gegenteil, wir machen uns Sorgen darüber, weil wir wissen, dass viele Haushalte Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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F.D.P.]: Was Sie sagen, ist Quatsch!) Das ist nicht das Mietrecht, das wir für richtig und erstrebenswert halten. (Ina Lenke [F.D.P.]: Sie sollen das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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Sie sollen das nicht so parteipolitisch sehen!) Wir werden stattdessen ein Mietrecht auf den Weg bringen, das nicht einseitig ist, sondern das sehr verantwortungsvoll die Bedürfnisse und Interessen der Mieter und der Vermieter austariert, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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möchte ich kurz anhand einiger Beispiele darstellen. Bei der Frage der Mieterhöhung behalten wir das Vergleichsmietensystem, für das es bisher keine echte Alternative gibt, bei. Besonders wichtig war es uns aber, bei der Einbeziehung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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gesagt: Wir verstärken die Städtebauförderung. Diese wird durch das Programm "Die soziale Stadt" ergänzt, das für die Förderung von Stadtteilen, Innenstädten, Großsiedlungen und Stadtteilzentren mit besonderem Entwicklungsbedarf gedacht ist. Dieses Programm haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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Was hat das jetzt mit dem Elefanten zu tun?) Ich würde gerne bei dem Thema bleiben, das wir eigentlich zu behan deln haben. Sie haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Aufwandsentschädigungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]