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das zweite öffentliches und das dritte soziales Kapital. Bürgerschaftliches Engagement ist die zentrale Quelle dieses sozialen Kapitals, das wir schützen, pflegen und fördern müssen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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- kann inzwischen wieder als Prävention gefördert werden. Wir haben hier ein Bündnis für das Ehrenamt eingebracht, das den Interessen der verschiedenen Vereine und Verbände Rechnung trägt. Die Bundesregierung wird nächstes Jahr, im "Internationalen Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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regeln. Ihr Gesetzentwurf hat Schwachstellen und ist ein Schnellschuss. Ich denke, wir wollen kein Gesetz, das durch die Hintertür über das Ehrenamt wieder sozialversicherungsfreie Beschäftigung ermöglicht. Diese Gesetzeslücke haben wir gerade mit dem 630-Mark-Gesetz geschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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als einem Gesetzentwurf geredet, der mit heißen Nadeln gestrickt wurde. Ich erinnere mich an ein Gesetz, das mit sehr heißen Nadeln gestrickt wurde. Darauf beruht doch der ganze Schlamassel, über den wir hier diskutieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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. Es ist eine zentrale Frage, wie weit es uns in Zukunft gelingt, bürgerschaftliches Engagement voranzutreiben, das wir für einen lebendigen Sozialstaat brauchen. Aber genau diesem Problem, meine Damen und Herren von der CDU,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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Enquete-Kommission. (Lachen bei der SPD) Doch auch in diesem Punkt fehlt Ihnen die Entschluss kraft, das umzusetzen und die Bundesregierung zu fordern. An dieser Stelle hat diese Bundesregierung nur negative Markierungen gesetzt. Sie belastet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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wie vielen Fällen ein Feuerwehrmannkommandant 2 000 DM im Monat bekommt. Ich kann Ihnen heute schon garantieren, das werden nicht viele sein. Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Erweiterung des Personenkreises sagen, (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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56 Prozent auf 53 Prozent gesenkt! Geniale Leistung!) An diesem Kurs und an dem Konzept, das wir 1996 vorgelegt haben, hätten Sie sich ein Beispiel nehmen können. Ihre Steuerreform ist unausgegorenes Stückwerk. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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und Herren. Die rot-grüne Koalition bringt schon jetzt eine erste Korrektur mit dem so genannten Steuersenkungsergänzungsgesetz ein, das im Bundesrat von Ihnen, Herr Finanzminister, geradezu als Placebo für den Mittelstand verschenkt wurde. Die schwerwiegende Fehlkonstruktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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: Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im großen Haus Europa haben wir ein Sorgenkind, das wir ziemlich wenig beachten. Es ist Belarus mit dem autoritär-patriarchalischen Diktator Lukaschenko, der sich seit Jahren demokratisierungsresis-tent zeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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Sie stellen Mindeststandards für freie und faire Wahlen dar. Das heißt: Es muss ein Wahlgesetz geben, das diesen demokratischen Mindeststandards genügt; es muss allen Medien der Zugang ermöglicht werden, nicht nur denen der Staatsmacht;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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besteht. Auch haben wir ein Stabilitätsinteresse. Frau Kollegin Zapf, Sie haben das angeschnitten. Polen, das bereits jetzt NATO-Mitgliedsland ist und das immer mit gewisser Sorge auf die Entwicklung in Weißrussland geblickt hat, hat einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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eine Konsequenz: Das Sortiment wird überall das gleiche werden, die Auswahl beschränkt sich auf das Angebot, das die Handelsketten für uns Kunden aussuchen. (Gudrun Kopp [F.D.P.]: Das liegt doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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nach Nagellack um 23 Uhr sollten wir Sozialpolitiker doch vielleicht etwas anders bewerten als den Betrieb eines Heizkraftwerkes, das nicht täglich angefahren und abgeschaltet werden kann. (Gudrun Kopp [F.D.P.]: Auch nicht nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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einer massiven Konkurrenz aus, dann ist das Problem gelöst! - Das ist das Bild einer Hyperkonkurrenz, das so nicht stimmen kann. Daher möchte ich - ich habe das neulich schon getan; offenbar beantra gen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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auch flexiblere Einkaufsmöglichkeiten benötigt, aber nicht in der Form einer Hyperkonkurrenz aller gegen alle. Das Konzept, das der Städtetag vorgelegt hat, sollte sehr ernsthaft abgewogen und diskutiert werden, weil der Einzelhandel, insbesondere die mittelständischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.2000 () [PBT/W14/00124]
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vorgesehenen Zeitpunkt zu zahlen. Das ist der Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs. Nur ein Tarif treue gesetz, das die Anwendung des Tarifvertrages am Ort der Leistungserbringung vorschreibt, schützt vor einem ruinösen Wettbewerb und sichert die Existenz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]
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SPD - Peter Rauen [CDU/ CSU]: Alles Wunschdenken!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heute vorliegende Gesetz hat noch eine zweite wesentliche Komponente: die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen. Diese können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]
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Leipzig) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Schauerte, das mit dem Todeskuss müssen Sie mir noch einmal erklären. (Rainer Brüderle [FDP]: Das ist gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]
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vorlese. Können Sie mir zustimmen, dass das Zitat aus der heutigen Ausgabe der "FAZ", das ich jetzt vortragen werde, wirklich von großem Interesse ist: Eine Extrawurst für sie würde dem ganzen Vorhaben aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]
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scheinen die tatsächliche Situation der ostdeutschen Bauindustrie überhaupt nicht zu kennen. Mit der sofortigen Einführung eines Tariftreuegesetzes, das die ostdeutschen Baubetriebe verpflichten würde, Tariflohn West zu zahlen, schließen Sie ostdeutsche Baubetriebe von zwei Dritteln des gesamtdeutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]
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Sachverständigen des Frühjahrgutachtens empfehlen kommunale Infrastrukturprojekte. Aber was macht die Bundesregierung? Sie dringt auf ein Tariftreuegesetz, das die Bauinvestitionen deutlich verteuert. Selbst in der Begründung des Gesetzentwurfes ist unter "Finanzielle Auswirkungen" von 5 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]
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diese erfahren, welche Unternehmen nicht zuverlässig, also korrupt, sind? Dafür gibt es dieses Korruptionsregister, das wir einrichten. Die öffentliche Hand soll verpflichtet werden, dort nachzufragen, ob ein Unternehmen wegen Korruption eingetragen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]
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. Ich sage bewusst: "einen ersten Schritt", weil wir ein Gesamtkonzept zur Korruptionsbekämpfung brauchen, das wir auf den Weg bringen werden. Das, was wir heute beschließen werden, ist eine rundherum gute Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]
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. Was für die Privatwirtschaft gelten soll, wenn ostdeutsche Unternehmen in den alten Bundesländern Aufträge gewinnen wollen, das muss auch für das öffentliche Auftragsvergabewesen gelten. Als CDU/CSU-Fraktion wenden wir uns vehement gegen diese kleinlichen gesetzlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]