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50 Prozent Sonder-Afa haben wir dieses Problem in den Griff bekommen und so privates Kapital zur Verfügung gestellt, das wir in Ostdeutschland für den Wiederaufbau benötigt haben. Deswegen kann man sich jetzt nicht hier hinstellen und sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]
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denn die Renten? Sagen Sie etwas dazu!) All das, was Sie mit Ihrem Gesetz, das in die falsche Richtung geht, bis jetzt erreicht haben, wollen wir ändern: Wir wollen weniger Schwarzarbeit,
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82 Euro. Von 400 Euro bleiben nach dem SPD-Recht also 318 Euro übrig. Nach unserem Konzept, das wir nach dem 22. September durchsetzen werden, sind dies 400 Euro. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]
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: Auch wir haben gerechnet bzw. haben rechnen lassen. Wir gehen davon aus, dass das Konzept, das ich Ihnen heute vorgetragen habe, (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das war doch kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]
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an den Schad stoffausstoß gekoppelt!) Zur Entlastung der Arbeitnehmer gehört auch die Abschaffung des übergroßen Besteuerungsniveaus, das Sie hinterlassen haben. Wir haben gesetzlich gere gelt, dass die Arbeitnehmer, und zwar diejenigen, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]
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Leute gehen dann mit 58 in Rente und sind zwei Jahre lang arbeitslos gemeldet. Das größte Unglück, das ihnen passieren könnte, wäre, dass sie jemand vermitteln will. Aber sie werden natürlich in der Statistik geführt
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das so machen, meine Damen und Herren, haben Sie wirklich ein konsequentes Konzept aus einem Guss, das tatsächlich die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt schafft. Dies müsste noch ergänzt werden mit der Aktivierung all der Menschen
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) Nein, Frau Schwaetzer, wir haben mit dem Job-AQTIV-Gesetz ein Gesetz eingeführt, ein altes Gesetz, das Sie jahrelang fortgeführt haben, verändert, und zwar in einem ganz zentralen Punkt, dem Paradigma der Arbeitsmarktpolitik.
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Leid, genau das Gegenteil ist der Fall. Was Sie hier vorschlagen, ist ein reines Abkassiermodell, das auch noch unsozial ist. (Elke Wülfing [CDU/CSU]: Wo denn? Wer kassiert denn
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Sie: Wollen Sie wirklich den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, dass es eine soziale Absicherung sei, wenn das, was an Sozialversicherungsbeiträgen bei geringfügig Beschäftigten gezahlt wird, am Ende dazu führt, dass sie dann, wenn
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Genau hier setzen Sie mit Ihrer Abkassier- und Kahlschlagspolitik an. Dies sagen Sie nicht in Ihrem Antrag, das sagen Sie auch mit keinem Wort in dieser Debatte, weil es höchst peinlich ist. Sie schlagen vor,
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Auch auf diesem Gebiet ist sicherlich noch mehr machbar. Deswegen haben wir als Union ein Dreisäulenmodell vorgelegt, das ich Ihnen noch einmal kurz darstellen will, weil es in der Diskussion etwas verloren gegangen ist. Dreisäulenmodell bedeutet
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sagen kann: "Du hast netto mehr in der Tasche", dann ist das ein Modell, das schon von der Idee her sehr überzeugend ist, sofern man es in die Praxis umsetzen kann. Das werden
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zuhören! -) Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluss noch eine Forderung unseres zur Debatte stehenden Wahlprogramms, das ich voll teile, mit auf den Weg geben. Dort steht: Die Globalisierung ist Realität. Sie stoppen
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): Genau. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Gesetz vor, das es uns künftig ermöglicht, terroristische Vereinigungen im Ausland in Deutschland eindeutiger strafrechtlich als Organisationsdelikt zu verfolgen, und zwar
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es ebenfalls Demokratien und Rechtsstaaten. Es gibt aber auch Diktaturen und Unrechtsregime, nicht zuletzt das Taliban-Regime, das bis vor kurzem in Afghanistan sein Unwesen trieb. Wer dagegen auch mit gewalttätigen Mitteln vorgeht, wie die mit
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CSU]: Da gilt das so genannte Opportunitäts prinzip!) Diesem Umstand - Herr von Stetten, das mag Ihnen nicht passen - haben wir Rechnung getragen. Würden Ihre Vorstellungen hier durchgehen und hätte das Gesetz vor
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Opfer, zum Beispiel die Opfer des Anschlags in Djerba, gesprochen haben. Es gibt aber Anlass, das zu tun. Am Wochenende haben die Anwälte der Opfer von Djerba mitgeteilt, dass sie die tunesische Regierung verklagen
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wird es immer eine politische Entscheidung bleiben. Dann macht es Sinn, dies bei dem Ministerium anzusiedeln, das die Schnittstelle zwischen der Justiz und der Politik ist. Deshalb wird die FDP dem Antrag der Koalition, den
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betone ich, dass alle von Bürgerrechts organisationen vorgetragenen Bedenken wieder beiseite geschoben wurden. Ein solches Gesetz, das in dieser Eile durchgepeitscht wurde, kann von uns jedenfalls keine Zustimmung erfahren. (Beifall bei der PDS)
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verfolgen. Wie sollte das allein schon von der Quantität her funktionieren? Wir haben ein Gesetz gemacht, das angesichts der Anforderungen an die innere Sicherheit notwendig und richtig ist. Wir werden vielleicht in einigen Jah ren hier
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ändern wir nach dem 22. September!) Auch müssen wir kritisieren, dass das Hauptziel der Novellierung, das in der Begründung des Gesetzes steht, nämlich ein schlankes, von Verwaltung und betroffenen Bürgern leicht anzuwendendes Gesetz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]
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Recklinghausen] [CDU/CSU]: Das ist wahr!) Vielmehr ist ein Paragraphenungetüm entstanden, das im Gesetzesvollzug nicht unerhebliche Probleme schaffen wird. Wir werden deshalb den Gesetzesvollzug genau beobachten. Wenn wir Änderungs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]
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) - Es ist doch gut, wenn Sie uns helfen. Dann machen Sie mal etwas Vernünftiges, das schadet Ihnen ja nicht. Jedenfalls bin ich froh darüber, dass wir heute ein wichtiges Reformprojekt zum Ende bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]
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- Sie tun doch gerade so, Herr Kollege, als ob wir ein unsinniges Gesetz gemacht hätten, das nur dazu da ist, den Vereinen das Leben schwer zu machen. Wenn Sie die Anhörung genau ausgewertet hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2002 () [PBT/W14/00234]